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Nach der Revolte gleich vor der Revolte? – Gaby Weber mit einer filmischen Zwischenbilanz aus Chile

© AFP 2020 / CLAUDIO REYESAusschreitungen in Chile 2019
Ausschreitungen in Chile 2019 - SNA, 1920, 21.01.2021
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Im Oktober 2019 hatte sich das chilenische Volk in einer Revolte erhoben, um gegen soziale Ungleichheit einzutreten. Die Proteste resultierten in zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, und noch heute sitzen viele Aufständische als politische Gefangene in Haft. In ihrem neuen Film zieht die Journalistin Gaby Weber eine Zwischenbilanz.
Mit der Fahrpreiserhöhung vom 18. Oktober 2019 begann in Chile eine monatelange Revolte. Millionen gingen auf die Straße und forderten ein neues Gesellschaftsmodell. Vor allem aber: Gesundheit für alle, würdige Renten und freien Zugang zur Bildung. Nicht nur die Armen und die Jugend protestierten, auch die Mittelschicht. Einkaufszentren wurden abgefackelt, hunderte Polizeireviere zerstört. Vor 30 Jahren ging die Diktatur zu Ende und seitdem versprechen die Berufspolitiker Reformen. Doch geschehen ist so gut wie nichts, immer noch ist die unter General Augusto Pinochet verabschiedete Verfassung gültig. Einen demokratischen Neuanfang hat es nicht gegeben.
In ihrem neuen Film „Chile: Nach der Revolte – ein Zwischenbericht“ rekapituliert die deutsche Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber die Ereignisse von Oktober 2019 und ihre Auswirkungen.

Wie hat der Staat damals reagiert?

Die Situation sollte befriedet werden. Erstens – mit polizeilicher Repression. Bei den Protesten kam es teils zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, im Zuge derer auch mehrere Demonstranten zu Tode kamen.
„Viele der Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte sind juristisch 'Verbrechen gegen die Menschheit', wie die politisch motivierten Verhaftungen. So sollten der Status Quo erhalten und die Proteste neutralisiert werden“, so die Einschätzung von Menschenrechtler Carlos Margotta im Interview. „Mit Toten, Folter, Verstümmelungen, schweren Verletzungen und politischen Verhaftungen.“ In den ersten drei Monaten der Revolte habe die Polizei laut offizieller Statistik über 6000 Haftbefehle beantragt, wovon die Richter 84,6 Prozent erlassen hätten. Auf der anderen Seite seien von den 8827 Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen lediglich gegen 25 Polizisten vorläufige Maßnahmen des Freiheitsentzugs ergriffen worden. Diese seien in polizeilichen Einrichtungen verbüßt worden, nur in einem Fall sei es zu einer Verurteilung gekommen.
Zweitens – mit den Parteien. Das Volk sollte befragt werden, ob es eine neue Verfassung wünsche, und wenn ja, ob dies die Politiker oder Unabhängige bewerkstelligen sollten. Diese Volksbefragung – auch als Plebiszit genannt – ist inzwischen geschehen und das Ergebnis war eindeutig. Fast 80 Prozent aller Chilenen stimmten für eine neue Verfassung und für unabhängige Wahlleute.
Dass die Volksabstimmung weder eine echte Neuerung bringen wird, noch das Volk, das auf die Straße gegangen war, dadurch mehr politische Beteiligung bekommt, erklärt die Sputnik-Korrespondentin Carolina Trejo.
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„Im April 2021 werden die Mitglieder der verfassungsgebenden Konvention gewählt – eine Antwort der politischen Elite. Die Parteien handelten diesen Weg aus, denen laut Umfragen nur noch fünf bis zehn Prozent der Bürger vertrauen. Der Regierung vertrauen nur noch drei Prozent der Bürger. In wenigen Tagen handelten die Eliten und die Parteien das Plebiszit, die Konvention und den Wahlmodus aus. So werden die Wahlleute nach demselben Muster gewählt wie die Abgeordneten – über die Listen der Parteien. Das heißt, es werden dieselben Personen in der Konvention sein, die im Kongress sitzen und von den Protestierenden abgelehnt werden, weil sie nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Privilegierten vertreten.“
Die Beteiligung der normalen Bürger an der Basis und der Revolutionäre sei sehr eingeschränkt, so Trejo. Wer auf die Listen wolle, müsse dies mit den politischen Parteien aushandeln. Für Reformen brauche es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Rechte habe aber ein Drittel, und damit ein Veto-Recht. So habe sie die Macht, jegliche fortschrittlichen Bestrebungen im Keim zu ersticken.
Und drittens – kam Corona. Die Regierung verfügte eine der härtesten Quarantänen, seitdem herrscht Ausgangssperre. Bis heute.

Amnestie oder Begnadigung?

Jetzt, mehr als ein Jahr nach der Revolte, ist die Hauptforderung, die politischen Gefangenen freizulassen.
Sie fühle sich wie in einer Diktatur, erzählt die Mutter eines 19-jährigen Demonstranten, der verhaftet wurde und dem nun acht Jahre Haft drohen, weil er zwei Molotow-Cocktails geworfen haben soll. Auch von den Menschenrechtsgruppen fühlten sich die einfachen Bürger verlassen, sagt die Frau.
„Weder das Nationale Menschenrechts-Institut, noch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder das Rote Kreuz nahmen Kontakt mit den Gefangenen und ihren Familien auf.“ Die Betroffenen hätten an viele Türen geklopft, damit diese auf die Situation aufmerksam machten, doch sie erhielten keine Antwort.
Die Menschenrechts-Kommission schlug in einem Gesetzesentwurf die Begnadigung der festgenommenen Protestierenden vor, doch was die Angehörigen fordern, ist eine Amnestie. „Wir sind für ein Amnestie-Gesetz. Die Begnadigung birgt Risiken. Von unserem ursprünglichen Projekt blieb kaum etwas übrig. Viele Häftlinge werden davon nicht profitieren“, so die Mutter des 19-Jährigen.
Rechtsanwalt Nicolas Toro, der mehrere politische Gefangene vertritt, erklärt den Unterschied: Die Amnestie annulliere die Straftat, und diese stehe damit in keinem Vorstrafenregister. Die Begnadigung wiederum annulliere lediglich die Straftat. „Eine Amnestie gilt nicht für Menschenrechtsverletzungen der Polizisten. Sie betrifft mehr politische Gefangene.“
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Heute sind die Gesetze härter als in der Diktatur

Aus der Zeit der Diktatur seien einige Gesetze übernommen worden, darunter das Gesetz zur Aufstandsbekämpfung. Als diese international für menschenrechtsfeindlich erklärt worden seien, habe man bestehende Gesetze, wie das Waffenkontrollgesetz, verschärft. Dabei seien die Strafen empfindlich erhöht worden, so der Anwalt. Daher seien heute die Gesetze härter als zu Zeiten der Diktatur. „Wenn es irgendwo knallt, machen sie sofort ein neues Gesetz, um das Problem zu lösen. Das ist strafrechtlicher Populismus, weil es nichts löst.“
Er bestätigt, dass die Menschenrechtsbewegungen von vor zehn, fünfzehn Jahren nichts mit den heutigen Protestierenden zu tun haben. Sie hätten sich von der Politik vereinnahmen lassen. Heute würden sie das System verteidigen, während die Revolte einen Bruch wolle. Parlamentarier, die das Gespräch mit den politischen Gefangenen gesucht hätten, seien von diesen abgewiesen worden, weil sie in deren Augen Teil der Repression seien.
Wie der Politik, schlage auch den Medien großes Misstrauen entgegen, sagt Carolina Trejo.
„Mit der Revolte kamen ausländische Agenturen nach Chile, darunter Sputnik News, das erfahrene Journalisten suchte. Für uns hat das den Vorteil, dass wir dadurch Informationen bringen können, die die offiziellen Medien nicht veröffentlichen. Ein Ergebnis der Revolte war, dass niemand mehr den großen Medien glaubt und nach anderen Informationsquellen sucht. Das sind ausländische, alternative und digitale Medien. Sie sind, wie Sputnik, sehr gefragt.“
Carolina Trejo
Sputnik-Korrespondentin
Mit ihr würden die Aktivisten reden. Politisch gut vernetzte Quellen würden den offiziellen Medien hingegen keine Interviews mehr geben.
Momentan würden die Menschen abwarten, ob die neue Verfassung nicht wenigstens einige Verbesserungen bringt. Die brennendsten Probleme Gesundheit, Erziehung und Rente seien nach wie vor in privater Hand und würden Milliarden einbringen. Trejo bezweifelt, dass sich die Konzerne dieses Geschäft aus der Hand nehmen lassen werden. Wahrscheinlich würden ein paar wohlklingende Allgemeinplätze festgeschrieben, etwa Gesetze gegen Diskriminierung. Ebenso pessimistisch ist sie hinsichtlich der Nutzung der Rohstoffe, die dem Gesetzestext nach zwar dem Volk gehörten, aber von ausländischen Unternehmen ausgebeutet werden würden.
Ob die politischen Gefangenen freikommen, stehe ebenfalls in den Sternen.
Gaby Webers Fazit ist wenig hoffnungsvoll:
„Im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.“

Gaby Weber
Journalistin und Filmemacherin
Und auch Sputnik-Journalistin Carolina Trejo sagt: „Wenn die Konvention die Forderungen des Volkes ignoriert, wird es wahrscheinlich zu einer neuen Revolte kommen.“
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