Merkel begrüßt Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden

Angela Merkel - SNA, 1920, 21.01.2021
Als eine „Feier der amerikanischen Demokratie“ hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden bezeichnet, meldet die dpa. Laut einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter sagte Merkel: „Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit.“
Nach der Vereidigung von Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris will die Bundesregierung die schwer angeschlagenen Beziehungen zu ihrem wichtigsten Bündnispartner außerhalb Europas wiederaufleben lassen.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert über die Machtübernahme im Weißen Haus. „In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was ‚America first’ bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen“, sagte Maas im ZDF mit Blick auf die Amtszeit von Donald Trump. Joe Biden wolle das nun ändern. „Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder soweit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen.“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem stärkeren sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands. „Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen“, sagte die CDU-Politikerin. Es komme jetzt auf konkrete Beiträge an, damit Europa sich selber besser schützen und ein stärkerer Bündnispartner Amerikas werden könne.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vor der Vereidigungszeremonie die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA geäußert. Er sagte in einer Videobotschaft: „Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen: beim gemeinsamen und solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, beim weltweiten Klimaschutz, bei Fragen der Sicherheit, auch der Rüstungskontrolle und Abrüstung und in vielen drängenden Konflikten auf der Welt.“
CSU-Chef Markus Söder schrieb bei Twitter: „Die transatlantische Brücke wird neu gebaut. Die Trümmer, die Trump verursacht hat, müssen wir beiseiteschieben.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rief dazu auf, „gemeinsam nach vorn zu blicken“. Die Grünen hoffen darauf, mit Biden die weltweiten Abrüstungsbemühungen neu zu starten. „Mit der neuen US-Administration besteht endlich wieder die Hoffnung, dass es da vorangehen kann“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock gegenüber der dpa.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in der Ära Trump auf einen Tiefpunkt gesunken. Aus Sicht deutscher Politiker hatte Trump Deutschland nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt. Zu den Hauptstreitpunkten zählten die Verteidigungsausgaben, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der deutsche Handelsüberschuss. Die Bundesregierung räumt ein, dass diese Streitpunkte mit Biden nicht verschwinden werden, hofft allerdings darauf, dass sich der Umgang miteinander deutlich ändert.
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