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Konflikt um Südossetien 2008: Georgiens Vorwürfe gegen Russland laut EGMR unbegründet

© AFP 2021 / FREDERICK FLORINDas Foto zeigt das Innere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg
Das Foto zeigt das Innere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg - SNA, 1920, 21.01.2021
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Nach einer fast zwölfjährigen Prüfung in Bezug auf die Ereignisse vom August 2008 in Südossetien und Abchasien ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu dem Schluss gekommen, dass diesbezügliche Vorwürfe Georgiens gegen Russland teilweise unbegründet sind.
Nach der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten könne Russland nicht für Vorfälle verantwortlich gemacht werden, die im Zuge der Abwehr eines Angriffs der georgischen Armee auf das Friedenskontingent und die lokale Zivilbevölkerung durch russische Truppen vom 8. bis 12. August 2008 aufgetreten seien, meldete das russische Justizministerium am Donnerstag unter Verweis auf die entsprechende Entscheidung der Großen Kammer des EGMR.
Auch habe der Europäische Gerichtshof nicht die Behauptungen der georgischen Seite unterstützt, wonach die russischen Streitkräfte in das Gebiet Südossetiens angeblich am 7. August 2008 einmarschiert seien, d.h. vor dem Angriff des georgischen Militärs auf die Stadt Zchinwal.
Zugleich stufte der EGMR die georgischen Vorwürfe gegen Russland bezüglich der Zwischenfälle in Südossetien und Abchasien nach dem 12. August 2008 als begründet ein und machte das Land dafür verantwortlich.
„Die Russische Föderation hatte vom 12. August bis 10. Oktober 2008, als die russischen Truppen offiziell abgezogen wurden, eine 'wirksame Kontrolle' über Südossetien, Abchasien sowie die 'Pufferzone' ausgeübt. (...) Der Gerichshof kam daher zu dem Schluss, dass die Ereignisse nach der Beendigung der Kampfhandlungen in die Zuständigkeit der Russischen Föderation fallen“, heißt es in der ebenfalls am Donnerstag publik gemachten Entscheidung des EGMR.
„Die georgische Seite hat in diesem Fall erfolglos versucht zu beweisen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht nur in Friedenszeiten, sondern auch unter Bedingungen der Kampfhandlungen angewendet wird, was tatsächlich die Grundlagen des humanitären Völkerrechts untergräbt“, sagte der russische Beauftragte beim EGMR, Michail Galperin.
Zuvor hatte sich die georgische Seite zuversichtlich gezeigt, dass ihre Argumente akzeptiert werden. Der Premierminister Giorgi Gacharia gab an, dass es die erste Beurteilung des Konflikts von 2008 durch das internationale Gericht sein werde.

Georgische Anschuldigungen

Am 11. August 2011 hatte Georgien eine Klage beim EGMR eingereicht, in der Russland zahlreiche Verstöße gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit dem Militärkonflikt im August 2008 vorgeworden wurden. Diesem seien dauerhafte Spannungen, Provokationen und Zwischenfälle zwischen den beiden Ländern vorausgegangen, berichtete das Gericht. Georgien wies darauf hin, dass infolge der Aktionen des russischen Militärs und / oder der von Russland kontrollierten separatistischen Kräfte durch wahllose und unverhältnismäßige Angriffe Hunderte von Bürgern verletzt, getötet worden oder verschwunden seien.

Position Russlands

Russland hätte die Vorwürfe stets bestritten und sie als unbegründet und unbestätigt zurückgewiesen, meldete zuvor der EGMR. Vertreter des Landes wiesen darauf hin, dass der Konflikt und die ethnische Konfrontation, auf die Georgien seine Anschuldigungen stützt, eine direkte Folge seines bewaffneten Angriffs auf die Hauptstadt Südossetiens, Zchinwal, in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 gewesen seien. Die georgischen Behörden hätten die Bewohner der Region sowohl vor als auch während des Konflikts als Feinde behandelt, so dass sie Maßnahmen ergreifen mussten, um sich selbst zu schützen, beschreibt der Gerichtshof die Position Russlands.
Als Reaktion auf die von Georgien zur Verfügung gestellten Daten hätte die russische Seite ihre eigenen Angaben angeführt: Aufgrund der georgischen Angriffe seien auf der russischen Seite 64 Menschen, darunter 12 Friedenssoldaten, getötet und 323 weitere verletzt worden, hieß es. Die Opferzahl unter den Zivilisten habe sich auf fast 1500 Menschen belaufen, 35.000 Flüchtlinge hätten in den vier Tagen des Konflikts die Grenze zu Russland überquert.
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