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Europa nach der Pandemie – Experten erläutern Corona-Folgen und suchen nach Lösungen

© REUTERS / LISI NIESNERImpfstation in Wien, 15. Januar 2021
Impfstation in Wien, 15. Januar 2021 - SNA, 1920, 21.01.2021
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Wie Herausforderungen 2021 aussehen, ob es Wege zu ihrer Bewältigung gibt und was Europa nach der Pandemie vereinigen kann, diskutierte man unter anderem auf dem Gaidar-Forum, eine Art russisches Davos, zu dem sich international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Unternehmer im Januar einfanden.
Allerdings taten sie es diesmal vorwiegend online. Während der Diskussion zum Thema „Europa nach der Pandemie“ wies der ehemalige Regierungschef der Republik Finnland, Esko Aho, darauf hin, dass bei der Bekämpfung des Coronavirus für die EU kurzfristig eine kompetente Verteilung der dazu bereitgestellten Mittel essentiell sein werde. Es gehe ja um rund zwei Billionen Euro. Dabei stellte er fest, dass Europa Partner brauche, etwa die USA, Russland und sogar China, um möglichst schnell eine Massenimpfung durchzuführen, die Pandemie in den Griff zu kriegen und mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft zu beginnen.
„Wir leben in einer zusammenhängenden Welt, was einen gewissen Anteil an Unabhängigkeit nicht ausschließt“, meint Aho. „Aber egal welche Autonomie wir anstreben, die gegenseitige Abhängigkeit bleibt bestehen. Darin liegt kein unauflösbarer innerer Widerspruch. Für die nächste Zukunft müssen die digitale Tagesordnung und das Gesundheitswesen prioritär werden. Der Austausch von Erfahrungen muss vor den wettbewerblichen Motiven gehen.“

Europa von Lissabon bis Tallinn?

Alexander Dynkin, Präsident des russischen Primakow-Forschungsinstituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, stellte fest: „Das Coronavirus hat Europa geeinigt. Allerdings nur von Lissabon bis Tallinn, nicht weiter.“ Er beklagte, dass dabei ein kleines Europa herausgekommen sei. „Hat es aber genug Kraft und Ressourcen für einen wirklich stabilen Wiederaufbau? Die Ostpartnerschaft ist ja praktisch auf Eis gelegt worden. Die Europäer nennen Russland zwar einen Teil Europas, meinen es aber offenbar nicht ernst.“
Der Altbundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, sprach darüber, wie die Auswirkungen der Pandemie von Wien aus gesehen werden. Dabei unterstrich er, dass beispielsweise die Umweltprobleme einen Bereich für effiziente Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bieten könnten, „wobei Letzteres übrigens das Übereinkommen von Paris zur Emissionsverminderung unterzeichnet hat“. Dabei berief sich Schüssel auf die Rede des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin beim Gaidar-Forum, in der er Russlands Absicht bekräftigt hatte, sich von fossilen Brennstoffen und Erdöl weg zu entwickeln sowie seine petrochemische Industrie zu vervollkommnen.

Paneuropäischer Green Deal zusammen mit Russland

„Die Nordländer und Deutschland verfügen über kolossale Erfahrungen mit der erneuerbaren Energie“, so Schüssel.
„Dabei besitzt Russland ein riesengroßes Potenzial in der Wasserstoff- und Gaswirtschaft. Es hat Kenntnisse und Fertigkeiten, alle Möglichkeiten also zur Wiederaufforstung. Das ist für Mitteleuropa wichtig. Warum denn nicht von diesem riesengroßen Sektor profitieren, warum nicht unsere Zusammenarbeit erweitern und einen paneuropäischen Green Deal mit Russland abschließen? Dies würde uns fabelhafte Möglichkeiten eröffnen.“
Der Ex-Kanzler sieht die Zukunft Europas nicht als Konfrontation der Großmächte, sondern als Partnerschaft. „In Sachen Digitalisierung hat Russland in mancher Hinsicht Deutschland und die übrigen Länder Europas hinter sich gelassen. In anderen Fragen ist wiederum die EU Russland überlegen, insbesondere was die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen angeht. Warum also nicht Erfahrungen über unsere starken Seiten austauschen, warum nicht unsere Kräfte zusammenfügen? Die autonome Existenz führt die Staaten, selbst große und stabile, in eine Sackgasse. Die Welt braucht übernationale Vereinigungen, um die besten Praktiken auszutauschen und globale Probleme gemeinsam zu lösen.“
In seinem Ausblick auf das Jahr 2050 schilderte Schüssel das geeinte Europa, „falls es als solches erhalten bleibt, mit einem gesamten BIP, das vergleichbar ist mit dem chinesischen oder US-amerikanischen. Für eine wahre Autonomie braucht Europa bestimmte Werkzeuge. Der Euro als Währung muss dem amerikanischen Dollar reale Konkurrenz leisten. Dann könnten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Verschuldung erhöhen, ohne den Umfang der Anleihen über den kritischen Punkt steigen zu lassen. Und auch, ohne sich zu sehr auf den US-Dollar zu verlassen. Wenn es uns gelingen würde, eine Alternative zum amerikanischen SWIFT-System zu schaffen, könnten die USA nicht alle Transaktionen weltweit verfolgen.“

Neue US-Administration zur Verlängerung von New-Start-Vertrag bewegen

Die Experten gingen auch auf die Fragen rund um die globale Sicherheit extra ein, vor dem Hintergrund des Führungswechsels in den USA und des Ablaufs im Februar 2021 des russisch-amerikanischen Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (New-Start-Vertrag). Wolfgang Schüssel rechnet allerdings mit keinem wesentlichen Wandel in der amerikanischen Politik unter dem neuen Präsidenten. „China wird dort immer noch als Konkurrenz und Russland als eine strategische Gefahr für die USA betrachtet. Beiden Ländern steht man feindlich gegenüber."
Roter Platz in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 16.12.2020
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Der österreichische Altkanzler ist von der einmütigen Billigung dieses negativen Verhaltens gegenüber der russischen Politik durch die beiden US-Parteien sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat frappiert. „Es besteht kein großer Unterschied zwischen ihnen.“ Der italienische Ex-Außenminister Franco Frattini meint, die europäischen Nato-Mitglieder sollen den neuen US-Präsidenten dazu bewegen, sich zu überlegen, ob es sich lohnt, die Verlängerung von New START aufs Spiel zu setzen. „Und dies vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen weltweit. Warum uns nicht auf die Verringerung gefährlicher Atomwaffen einigen?“
Zugleich glaubt auch Frattini, Biden würde es schwerfallen, die Politik seines Amtsvorgängers schlagartig zu verändern. Man solle es ihm nicht zumuten. Und der ehemalige finnische Ministerpräsident Esko Aho verwies jedoch auf einen Vorteil der neuen US-Administration, nämlich auf ihre Berechenbarkeit. „Mehr Bestimmtheit in der Politik der USA wird allen zum Nutzen gereichen. Darüber hinaus wollen die USA allem Anschein nach doch an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
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