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Nach Festnahme von Nawalny: EU-Abgeordnete fordern neue Sanktionen und Baustopp von Nord Stream 2

© SNA / Sergey GuneevNord Stream 2 (Archivbild)
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2021
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Wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionsbloggers Alexej Nawalny haben EU-Parlamentarier die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Unter anderem sollen ihrer Auffassung nach auch die Bauarbeiten an der Nord-Stream-2-Pipeline eingestellt werden.
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstagnachmittag die russischen Behörden aufgefordert, den russischen Oppositionsblogger Alexej Nawalny sofort freizulassen. „Die Festnahme widerspricht in ihrem Verlauf dem Völkerrecht und der russischen Verfassung“, sagte der CDU-Politiker David McAllister bei der Aussprache. Nawalnys Rechte müssten uneingeschränkt anerkannt werden. Es sei nicht hinnehmbar, wie die Justiz in Russland unterwandert werde, bemängelte der EVP-Abgeordnete.
Die Parlamentarier forderten außerdem, dass die EU-Sanktionen, die derzeit gegen russische Beamte und Personen gelten, die für die Vergiftung von Alexej Nawalny verantwortlich seien, auch auf diejenigen ausgeweitet werden sollten, die an seiner Inhaftierung beteiligt gewesen seien.
Zudem wurden Forderungen an die EU und insbesondere einige nationale und regionale Regierungen laut, „endlich“ die restlichen Bauarbeiten an der Nord-Stream-2-Pipeline einzustellen und „angemessene“ Wirtschaftssanktionen gegen die russische Regierung zu verhängen.
„Nach dem russischen Anschlag auf Nawalny müssen wir auch über die Energiefrage sprechen“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber gegenüber „Spiegel-Online“. Dies sei das mächtigste Instrument, das es gebe. Und das Nord-Stream 2-Projekt sei deshalb „eine der Möglichkeiten, weiteren Druck zu erzeugen“, betonte der CSU-Politiker. Bloße Appelle an Russland reichten nicht aus.
Erste Beratungen zu dem Thema soll es am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geben. Eine Entscheidung werde aber vermutlich erst fallen, wenn Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Eine Entscheidung der russischen Justiz darüber wird frühestens am 29. Januar erwartet. Für dieses Datum ist das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny angesetzt.
Zu den Befürwortern eines harten Kurses gegenüber Moskau gehören unter anderem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Sie hatten bereits Anfang der Woche in einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „entschiedene diplomatische Maßnahmen“ gefordert und neben neuen Sanktionen auch die Verschiebung eines für Anfang Februar geplanten Borrell-Besuchs in Moskau ins Spiel gebracht.

Verstoß gegen Bewährungsauflagen

Nawalny ist in Russland in zwei Fällen wegen Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro zu jeweils fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im Dezember wurde er zur Fahndung ausgeschrieben, weil er laut der russischen Strafvollzugsbehörde während seines Aufenthalts in Deutschland mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Dabei beruft sich die Behörde auf einen Beitrag in der Fachzeitschrift „The Lancet“ vom 22. Dezember, laut dem Nawalny seit dem 12. Oktober als gesund galt. Der Kremlkritiker wurde kürzlich zu 30 Tagen Haft verurteilt.
Russische Staatsduma (Symbolbild) - SNA, 1920, 19.01.2021
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Nawalny war am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.
Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Charité entlassen. Nach Darstellung der deutschen Bundesregierung wurde der Kremlkritiker Opfer eines Giftanschlags mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dem Kreml wird vorgeworfen, in den Mordanschlag verwickelt zu sein. Moskau weist die Beschuldigungen zurück und ruft zu Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls auf.
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