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„Traut euch!“ - Bündnisgrüne Böll-Stiftung unterstützt unbefristete US-Atomwaffenstationierung

© CC0 / atomwaffenfreijetzt.de / FlickrProtest-Banner an der Einfahrt in den Fliegerhorst Büchel (Archivbild)
Protest-Banner an der Einfahrt in den Fliegerhorst Büchel (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2021
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Pünktlich zur Amtseinführung Joe Bidens hat die Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär, einen Aufruf „für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“ mitveröffentlicht. Für Irritierung sorgen die Forderungen nach einer Aufrüstung der Bundeswehr und dem Festhalten an der „Nuklearen Teilhabe“.
Der 1985 gestorbene Heinrich Theodor Böll gilt als einer der bedeutendsten deutschen Schriftsteller der Nachkriegszeit. Im Jahr 1972 erhielt er den Nobelpreis für Literatur. Er galt zu Lebzeiten und darüber hinaus als Protagonist der deutschen Linksintellektuellen. In den Siebzigerjahren unterstützte Böll die Friedensbewegung, welche sich gegen die Nato-Nachrüstung richtete und nahm 1983 an einer Sitzblockade des Raketenstützpunktes auf der Mutlanger Heide teil. Gemeinsam mit anderen Prominenten wie Petra Kelly, Oskar Lafontaine, Erhard Eppler, Dietmar Schönherr und mit Tausenden von Demonstranten blockierte er vom 1. bis 3. September 1983 die Zufahrtswege zur Militärbasis.

Aufruf „für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“

Die nach ihm benannte Heinrich-Böll-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, nach eigenen Angaben mit den Schwerpunkten Ökologie, Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte.
Umso erstaunlicher ist nun der Vorstoß, den die Stiftungsvorsitzende Ellen Ueberschär am 20.Januar mitunterzeichnet hat, pünktlich zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dabei handelt es sich um einen Aufruf „für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“ - gemeinsam verfasst mit Vertretern transatlantischer Thinktanks und Lobbyorganisationen wie der „Atlantik-Brücke“, dem „German Marshall Fund“ und dem „Aspen Institute“. Am Mittwochnachmittag wurde das Papier auf einer von der Stiftung organisierten Veranstaltung vorgestellt.
Im „Tagesspiegel“ fassen Ellen Ueberschär und Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ihre Ziele noch einmal zusammen. Manches ist für die Grünen-nahe Stiftung bedenkenlos:
„Effektiver Klimaschutz gehört ins Zentrum einer modernen transatlantischen Agenda“, heißt es zum Beispiel. Neue antirassistische und antisexistische Bewegungen seien geeignet, die transatlantische Partnerschaft auf Ebene der Zivilgesellschaften fortzuführen. Und in der Chinapolitik sollten Europa und die USA einen gemeinsamen Schwerpunkt auf Menschenrechte setzen.

Bundeswehr deutlich aufrüsten

Beim Thema Sicherheitspolitik dürfte der eine oder andere aus der Partei stutzen. „Grünen“-Chefin Annalena Baerbock hatte bereits Ende letzten Jahres der „Rheinischen Post“ gesagt:

„Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei.“

Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA
Annalena Baerbock
Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Nun setzt Ueberschär einen drauf: Im Rahmen einer „ambitionierten neuen Übereinkunft“ müsse die Bundeswehr deutlich aufgerüstet werden. Die europäischen Nato-Staaten - „mit Deutschland an erster Stelle“ - sollen „ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung“ erheblich erhöhen. „Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren.“

US-Atomwaffen in Deutschland, so lange es Nuklearwaffen gibt

Es kommt aber noch besser:

„Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen Nato-Staaten in Europa unverzichtbar. Es sollte ihn geben, solange es Nuklearwaffen gibt und die Bedrohung anhält.“

Dr. Ellen Ueberschär (Archivbild) - SNA
Ellen Ueberschär
Theologin, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
Deutschland müsse an der „Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen“.
Ueberschär und ihre transatlantischen Freunde wollen also US-Atomwaffen weiterhin und unbefristet in Deutschland lagern. Die Bundeswehr solle als Nachfolger für die altersschwachen Tornado-Jets neue taugliche Kampfflugzeuge beschaffen, die Atombomben im Ernstfall über feindlichem Gebiet abwerfen könnten.
Depot von US-Atomwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe im Fliegerhorst Büchel (Archivbild) - SNA
Nukleare Teilhabe

- Konzept der Nato-Abschreckungspolitik während des Kalten Krieges

- "Teilhabe"-Staaten werden in die Einsatzplanungen der Nuklearwaffen der USA einbezogen und müssen im Gegenzug die Stationierung und die US-Hoheit dieser Waffen auf ihrem Staatsgebiet dulden sowie geeignete Trägersysteme beschaffen, wie Flugzeuge und/oder Raketen

- Im Kriegsfall dürfen "Teilhabe-Staaten unter US-Hoheit Kernwaffen einsetzen

- Kernwaffen der anderen Nato-Staaten Frankreich und Großbritannien sind nicht Bestandteil des Konzeptes "Nukleare Teilhabe

- "Teilhabe"-Staaten sind bislang Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei

- In Deutschland hat die Bundesregierung die Entscheidungsgewalt über einen Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe", die nach derzeitigem Kenntnisstand 20 Atomwaffen umfassen, die im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert sind

- Kritiker des Konzeptes der "Nuklearen Teilhabe" argumentieren, das Konzept stelle eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages dar

- Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2017 allerdings zu einer gegenteiligen Auffassung, wonach der Atomwaffensperrvertrag lediglich die alleinige Verfügungsgewalt verbiete, was im Konzept der "Nuklearen Teilhabe" aber ausgeschlossen sei, weil die Hoheit über die Waffen immer bei den USA liege

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Dabei haben die Grünen selbst gerade erst in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine andere Stoßrichtung festgeschrieben: Sie fordern ein „Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der Nuklearen Teilhabe“.

Trittin: „Neokonservativer Aufschlag“ nicht Grünen-nah

Umso übler stößt der Vorstoß der Stiftung vor allem dem linken Parteiflügel auf, der seine Positionen in der außenpolitischen Arbeit der Böll-Stiftung schon länger nicht ausreichend widergespiegelt sieht. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte der „Tageszeitung taz“:

„Wer von einer Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses redet, sollte mehr liefern, als Rezepte der 80er Jahre. Wer das anachronistische Zwei-Prozent-Ziel, Aufrüstung und nukleare Abschreckung zum Kern eines neuen Bündnisses liberaler Demokratien machen will, singt ganz alte Lieder.“

Jürgen Trittin (Archivbild) - SNA
Jürgen Trittin
MdB Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister a.D.
Er sei „verwundert, dass die Vorsitzende einer Grünen-nahen Stiftung nicht nur derartige Papiere unterschreibt, in der das Wort ‚Abrüstung‘ nicht einmal vorkommt – sondern das ganze auch noch im Rahmen einer Stiftungsveranstaltung präsentiert wird“, sagt Trittin. Schleierhaft sei ihm, was „an diesem neokonservativen Aufschlag Grünen-nah sein soll“.
Ein Vorschlag zur Güte kam dann vom „Partei“-Vorsitzenden und EU-Abgeordneten Martin Sonneborn. Man wisse natürlich nicht im Detail, was Heinrich Böll über Atomwaffen gedacht haben könne, als er 1983 die Demo in Mutlangen angeführt habe. Mit Fug und Recht dürfe man aber davon ausgehen, „dass der streitbare Humanist, kompromisslose Pazifist und Nobelpreisträger es sich verbeten hätte, dass sein Name auf den Visitenkarten neokonservativer Aufrüstungstrommler erscheint.“ Deswegen Sonneborns „minimalinvasiver Vorschlag zur Güte“ in Richtung „Grüne“:

„Verwenden Sie einen Bruchteil der rund 75 Millionen Euro öffentlichen Geldes, den Ihre Stiftung jährlich erhält, für den Ankauf eines Stempelkastens und korrigieren Sie den Stiftungsnamen in Böller: Heinrich-BÖLLER-Stiftung.“

Martin Sonneborn (Archivbild) - SNA
Martin Sonneborn
Parteivorsitzender "Die Partei"
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