Biden wickelt Trumps Politik gleich nach Vereidigung ab

© REUTERS / TOM BRENNERUS-Präsident Joe Biden im Oval Office am 20. Januar 2021
US-Präsident Joe Biden im Oval Office am 20. Januar 2021 - SNA, 1920, 21.01.2021
Der frischvereidigte 46. US-Präsident Joe Biden hat gleich nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Verordnungen erlassen, um so manchen Vorstoß seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen. Bidens Initiativen betreffen Einwanderung, Klimaschutz, Rassengleichheit und den Umgang mit Covid-19.
Die feierliche Einführung von Joe Biden in das Amt des Präsidenten fand am 20. Januar statt, und gleich am ersten Tag seiner vierjährigen Amtszeit hat der 46. US-Präsident einige Verordnungen erlassen, welche die umstrittensten Initiativen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen.
„Es gibt keine bessere Zeit zu starten als heute“, erklärte Biden vor Journalisten im Oval Office am Mittwoch. „Ich werde damit beginnen, dass ich die Versprechen einhalte, die ich dem amerikanischen Volk gegeben habe.“
Joe Biden bei der Vereidigung als US-Präsident am 20. Januar 2021 - SNA
Joe Biden
Präsident der Vereinigten Staaten
So hat Biden gleich am Tag seiner Vereidigung per Verordnung den Bau der Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze anhalten lassen und den sogenannten Muslim Travel Ban beendet: die Einreisesperre, die die Trump-Regierung im Januar 2017 gegen Staatsangehörige von sieben muslimischen Ländern verhängt hatte.

Zurück zum Pariser Klimaschutzabkommen – nein zur Erdölleitung nach Kanada

Als nächstes hat Biden sein Versprechen wahrgemacht, die Vereinigten Staaten wieder an das Pariser Klimaschutzabkommen anzuschließen. „Wir werden dem Pariser Klimaschutzabkommen ab dem heutigen Tag wiederbeitreten“, sagte er am Mittwoch im Weißen Haus. Wenig später erschien dieselbe Botschaft auf dem offiziellen Twitter-Account des amerikanischen Präsidenten.
Zudem hat die neue US-Regierung die Wiederaufnahme der Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation WHO beschlossen. Ex-Präsident Trump hatte im Mai letzten Jahres erklärt, die USA stellten ihre Kontakte zur WHO ein und nutzten ihren Beitrag zur Finanzierung der Einrichtung für andere Zwecke in der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Dem Bruch mit der Organisation waren Trumps Vorwürfe vorangegangen, dass die WHO die chinesische Führung dabei unterstütze, den Ursprung des Coronavirus zu verheimlichen.
Ex-Präsident der USA Donald Trump - SNA, 1920, 21.01.2021
Trumps letztes Gefecht
Zu den insgesamt 17 Verordnungen, die Biden bisher unterzeichnet hat, um den politischen Nachlass seines Vorgängers zumindest teilweise abzuwickeln, gehören auch der Stopp der amerikanisch-kanadischen Erdöl-Pipeline Keystone XL und die Rücknahme der Genehmigung zur Suche nach Öl und Gas in Naturschutzgebieten. Auch die Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken und zur Einhaltung sozialer Distanz auf Bundesgrundstücken und -liegenschaften zählt zu den ersten Initiativen Joe Bidens im Amt des Präsidenten.
Derweil erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch, der neue US-Präsident bereite weitere Verordnungen vor. Wie das Portal „The Hill“ berichtet, ist mit 53 weiteren Gesetzesinitiativen innerhalb der nächsten zehn Tage zu rechnen.

Hintergrund der Amtseinführung

Während seiner Ansprache bei der feierlichen Vereidigung als 46. Präsident der Vereinigten Staaten versicherte Joe Biden, er werde der Präsident aller US-Amerikaner sein. Seine Amtseinführung war eine der am wenigsten besuchten und am stärksten bewachten Vereidigungszeremonien in der Geschichte der USA. Mit der Vereidigung Bidens ist Kamala Harris als erste Frau ins Amt der US-Vizepräsidentin eingesetzt worden.
Ex-Präsident Donald Trump und seine Gattin Melania Trump hatten das Weiße Haus wenige Stunden vor der Zeremonie verlassen. Dass das Ehepaar der Vereidigung Bidens nicht beiwohnte, stellt einen Bruch mit einer langen US-Tradition dar. Stattdessen besuchten Donald und Melania Trump eine Wohltätigkeitsveranstaltung in Maryland und brachen von dort aus nach Florida auf.
An eine andere Tradition hatte Trump sich jedoch gehalten: Er hinterließ seinem Nachfolger eine handschriftliche Notiz, die der neue US-Präsident Biden als „sehr großzügig“ bezeichnet hat, ohne im Einzelnen auf deren Inhalt einzugehen.
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