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Biden muss Strafverfolgung von Assange um garantierter Pressefreiheit willen beenden – Bremer Jurist

© REUTERS / Henry NichollsWikiLeaks-Gründer Julian Assange nach der Festnahme (Archivbild)
WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach der Festnahme (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2021
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Beim traditionellen Straferlass kurz vor Ende der Amtszeit hat Donald Trump 70 Personen begnadigt, allerdings nicht Snowden und den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Darüber, ob nun der neue US-Präsident die Causa Assange beenden kann, sprach Rechtsanwalt Gerhard Baisch von der Whistleblower-Preis-Jury im SNA-Interview.
„Ja, Biden muss nur befehlen, die Strafverfolgung von Assange mit Rücksicht auf die garantierte Pressefreiheit zu beenden, oder als schnelle Maßnahme das Auslieferungsersuchen in London zurücknehmen“, so der Bremer Jurist. „Dann würde Assange sofort auf freien Fuß kommen. Von Begnadigung würde ich dabei nicht sprechen wollen, weil man damit implizit anerkennen würde, dass sich Assange irgendwie strafbar gemacht hätte. Er hat aber nur das getan, was vor ihm die Redaktionen gemacht haben, die Ellsbergs 'Pentagon Papers' oder die von Snowden weitergegebenen geheimen Dateien veröffentlichten.“
Eine Anhängerin des WikiLeaks-Gründers Julian Assange hält ein Plakat vor einem Gericht in London (04.01.2021) - SNA, 1920, 06.01.2021
Fall Assange: Alle Hoffnungen auf Joe Biden? Experte ist skeptisch
Obama habe seinerzeit Manning und weitere WhistleblowerInnen mit dem Espionage Act von 1917 verfolgen lassen und alles getan, sie als anti-patriotisch und kriminell zu charakterisieren, erinnert Vorstandsmitglied von IALANA. „Das war schlimm und wurde der Bedeutung des Whistleblowings für die demokratische Kontrolle nicht gerecht. Aber er hat die investigative Presse nicht verfolgt wegen der Veröffentlichung geheimer Papiere, insbesondere auch Assange nicht, obwohl manche das forderten. Es ist zu hoffen, dass sein damaliger Vizepräsident Biden jetzt den Angriff Trumps auf die investigative Presse stoppt und den Schutz der Pressefreiheit wieder auf den Schild hebt.“
Gegen die Entscheidung des Londoner Gerichts, das Auslieferungsgesuch der USA abzulehnen, kann noch Berufung eingelegt werden. Auf die Frage, ob sie Erfolg haben wird, antwortet der Rechtsanwalt:
„Die Situation ist kurios: Richterin Baraitser hat den USA in fast allen relevanten Punkten Recht gegeben, wie man nach dem skandalösen Verfahren ja auch befürchten musste. In den USA wurde daher das Urteil eher gefeiert. Das Gericht hat es abgelehnt, Assange als Journalisten anzuerkennen, der sich auf die Garantien der Pressefreiheit in der US-Verfassung zu Recht berufen kann.“
Es habe auch die Augen vor der offensichtlichen Tatsache verschlossen, merkt Baisch an, dass Assange in den USA ein politisches Verfahren drohe, weswegen er nach britischem Recht nicht ausgeliefert werden dürfe. „Das wollen und können die USA nicht angreifen, weil sie insofern ,nicht beschwert‘ sind. Umgekehrt Assange leider aber auch nicht, weil er im Ergebnis – keine Auslieferung – Recht bekommen hat.“

Was wird dann in der Berufung verhandelt?

„Gegenstand der Berufung im Auslieferungsverfahren wird daher voraussichtlich nur die Frage sein“, vermutet der Jurist, „ob die zu erwartenden Haftbedingungen im Spezialgefängnis Florence-Colorado ADX so sind, dass für den unter Depressionen leidenden selbstmordgefährdeten Assange das Schlimmste befürchtet werden muss. Denn nach dem britischen Extradiction Act von 2003 ist eine Auslieferung abzulehnen, wenn sie ,aufgrund des physischen oder mentalen Zustandes der auszuliefernden Person unzumutbar‘ erscheint.“
Das habe das Gericht zu Recht angenommen, stellt Baisch fest, „nach dem, was zu den Haftbedingungen dort im Verfahren – übrigens auch von US-Gefängnis-Beamten - dargestellt wurde: vor und nach der Verurteilung 23 Stunden täglich Einzelhaft in einer engen Zelle ohne jegliche Kommunikation mit Beamten oder Mithäftlingen, ,Freigang‘ einzeln durch Umschluss in eine andere Zelle gleicher Art mit einem Trainings-Fahrrad als einzigem Mobiliar, ein einziges, überwachtes Telefonat von max. 30 Minuten im Monat mit einem Angehörigen usw. All dies unveränderlich bis zum Ende der verhängten Haftzeit. Dort werden auch gesund eingelieferte Gefangene zum Wrack!“

Julian Assange bleibt in Haft

Das Londoner Gericht hat zwei Tage später auch die Entlassung Assanges aus der Haft gegen Kaution abgelehnt. Im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh könne er gut behandelt werden, hieß es. „Das ist nach den Erfahrungen der bisher 21 Monate, die Assange dort – im ,Guantanamo Großbritanniens‘ - verbracht hat, eine haarsträubende Aussage“, urteilt der Rechtsanwalt. „Schon die Unterbringung dort ist ein Skandal, da es eigentlich nur darum geht, die Anwesenheit Assanges bis zur Rechtskraft der Auslieferungsentscheidung zu sichern. Die Verteidigung hatte dazu auch elektronische Fußfessel o.ä. angeboten.“
Baisch fügt hinzu: „Dem chilenischen Präsidenten Pinochet z.B. hatte die britische Regierung 1998 in vergleichbarer Lage erlaubt, die Zeit im Hausarrest in einer Luxusvilla mit allem Komfort auf dem Lande zu verbringen. Nach drei Monaten durfte er als freier Mann nach Chile ausfliegen, statt sich vor Richter Garzon in Spanien für zahlreiche Morde zu verantworten. Nils Melzer hatte Assange noch in der Botschaft von Ecuador besucht und seinen beklagenswerten Zustand nach dem jahrelangen Asyl festgestellt. Assange wurde als dringend behandlungsbedürftiger Mann in Belmarsh eingeliefert und kam dort als schwer Depressiver in absolut kontraproduktive Einzelhaft. Eine angemessene Behandlung der Depression fand nicht statt.“
„Verschwiegen wurde dem Gericht, dass im Mai eine Rasierklinge unter seiner Unterwäsche versteckt gefunden wurde“, fährt der Jurist fort. „Sein Allgemeinzustand verschlechterte sich zusehends, so dass Lebensgefahr bestand. Eine internationale Gruppe von Hunderten von Ärzten verlangte im November 2019 erfolglos die sofortige Überführung Assanges in ein fachkundig ausgestattetes Universitätsklinikum. Die Richterin erklärte sich für die Haftbedingungen nicht zuständig und weigerte sich, einzugreifen.“
„Als die Corona-Pandemie auch in Belmarsh um sich griff“, so Baisch weiter, „wurden andere haftverschont, Assange trotz einer bestehenden Atemwegserkrankung nicht. Stattdessen kam ein Lockdown mit verschärfter Isolierung, die auch jeden Besuch ausschloss. Selbst die Erkrankung von Mitgefangenen auf seiner Station an COVID-19 war kein Grund, ihn bedingt zu entlassen. Die US-Anwälte verwiesen im Januar zynisch darauf, man habe die drei betroffenen Gefangenen jetzt verlegt. Die zuständige britische Innenministerin nimmt offenbar in Kauf, dass Assange das Ende des noch länger dauernden Auslieferungsverfahrens nicht überlebt.“
Zwar sei der Rechtsweg gegen die verweigerte Entlassung Assanges auf Kaution eröffnet, meint zum Schluss Rechtsanwalt Gerhard Baisch, „aber leider mit geringen Erfolgsaussichten, weil Assange sich trotz Kaution 2012 unbestreitbar der britischen Justiz entzogen hat.“
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