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Grünen-Chefin Baerbock wirft Laschet „freundliche Töne“ gegenüber Russland vor

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan RoehlAnnalena Baerbock (Archivbild)
Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2021
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Armin Laschet, der neugewählte CDU-Chef hat sich in der Vergangenheit des Öfteren für gute Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Das werfen ihm jetzt die Grünen vor. Parteichefin Annalena Baerbock kritisiert gegenüber dem „Spiegel“ die freundliche Einstellung Laschets gegenüber Russland.
Grünenchefin Annalena Baerbock sagte dem „Spiegel“ in Bezug auf den designierten CDU-Chef Armin Laschet: „Ein zukünftiger Parteivorsitzender einer derzeit stärksten Partei im Land muss außenpolitisch ein klares Profil haben“. Dies sei der Ko-Vorsitzenden der Grünen jedoch bei Laschet beim Thema Russland nicht klar genug. Sie habe „schon immer irritiert, dass Armin Laschet da eher sehr freundliche Töne“ in Richtung Moskau von sich gegeben habe.
„Für eine Zeit, wo wir als Europäer stark sein wollen, braucht die nächste Bundesregierung ein klares proeuropäisches außenpolitisches Profil und das muss auch eine klare Haltung gegenüber autokratischen Regimen haben“, forderte Baerbock.
Eine solche klare Haltung wäre beispielsweise, wenn Laschet dem umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 die Unterstützung entziehen würde:
„Diese Pipeline ist ein harter Angriff auf die Sicherheitsinteressen auch unserer osteuropäischen Nachbarn“, sagte Baerbock dem „Spiegel“.
Die Grünen betreiben seit Jahren intensiv Lobbyarbeit gegen die deutsch-russische Ostsee-Gasleitung.

Laschet wirbt für deutsch-russische Verständigung

Armin Laschet hat vor allem 2019 drei bemerkenswerte Reden zum Thema Russland gehalten. Zum ersten Mal sorgte er für Beachtung in Russland mit seiner Rede auf der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums im Berliner Hotel Adlon im März 2019. Damals bedauerte der Ministerpräsident in seiner Rede den aggressiven Diskurs des Westens in Bezug auf Russland. Sehr schnell sei man als „Putinversteher“ abgestempelt, wenn man etwas Positives über Russland sage, so Laschet. Aber zu verstehen, was der andere denkt und zu versuchen sich in ihn hineinzuversetzen, das sei das Wichtigste Kommunikationsgut in der Außenpolitik. „Ich wünsche mir, dass wir nicht schwarz-weiß denken, sondern Gemeinsamkeiten herausarbeiten“, so Armin Laschet.
In einem ähnlich freundlich-offenen Ton äußerte sich der Ministerpräsident im Sommer 2019 als Gastgeber der Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz in seiner Heimatstadt Aachen und vor allem beim wichtigsten deutsch-russischen Treffen der Zivilgesellschaften der vergangenen Jahre, dem Petersburger Dialog auf dem Petersberg bei Bonn, ebenfalls im Sommer 2019. An dem Treffen nahmen auch die Außenminister Russlands und Deutschlands Sergej Lawrow und Heiko Maas teil.
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