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„Alles nicht Lebenswichtige schließen, besonders die Wirtschaft“ - Was an ZeroCovid so stört

© AP Photo / Peter DejongDemonstrant plädiert für Lockdown des niederländischen Flughafens Schiphol
Demonstrant plädiert für Lockdown des niederländischen Flughafens Schiphol - SNA, 1920, 21.01.2021
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Aktivisten und Gesundheitsleute haben kürzlich die Initiative zu einem europaweiten Lockdown zur Beendigung der Corona-Krise gestartet. Das Ziel sind null Infektionen. Nach zehn Tagen wird klar: so viele Aussichten hat sie nicht. Die Radikalität dahinter wird zurückbleiben. Ein Überblick.
Das komplette europaweite Herunterfahren der Wirtschaft und null Kontakte für „Null Infektionen“, dazu Solidaritätsabgaben auf hohe Vermögen und Unternehmensgewinne zur Unterstützung der Menschen und ein breit aufgestelltes soziales Rettungspaket mit dem Ausbau des Gesundheits- und Pflegebereichs. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen schließen, die Arbeitspflicht aussetzen und die Impfstoffe zum globalen Gemeingut erklären. Das fordert die in Deutschland gestartete ZeroCovid-Initiative seit über einer Woche, sammelt dafür Unterschriften und will diese anschließend an die Bundesregierungen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und an „europäische EntscheidungsträgerInnen“ schicken.
Zwar hatte sich Bundeskanzlerin Merkel laut Berichten kurz vor dem Corona-Gipfel am Dienstag von der Anhängerin der Initiative, der Virologin am Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung Melanie Brinkmann, beraten lassen. Doch die Kritik wächst und macht solch eine radikale Maßnahme eher unwahrscheinlich.

Andere Krankheiten von null Bedeutung?

„Mich stört, dass ZeroCovid sich nur auf einen einzigen Gesichtspunkt stützt, nämlich Corona“, kritisierte der Ökonom, Professor an der Technischen Universität München und Mitglied des bayerischen Ethikrats Christoph Lütge neulich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Die Behandlung anderer gefährlicher Krankheiten gerate dabei völlig aus dem Fokus.
ZeroCovid handelt hier aus seiner Sicht massiv unethisch, denn ein harter Shutdown würde auch dazu führen, dass Menschen an den Maßnahmen leiden würden, weil sie etwa mit Krebs oder anderen Erkrankungen nicht ins Krankenhaus gehen würden oder mit Einsamkeit und psychischen Krankheiten alleine gelassen würden. Allein die aktuellen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern seien schon wie ein Hammer, mit dem man auf einen Fliegenschwarm eindresche. Ein noch härterer Lockdown wäre der falsche Weg.
Ein Schaufenster im Stadtzentrum von Berlin inmitten der Coronavirus-Pandemie am 7. Januar 2021. - SNA, 1920, 21.01.2021
Auch bei Inzidenzwert 50 noch kein Ende der Corona-Maßnahmen - Merkel

Wirtschaft nicht lebenswichtig?

„Wie viele andere Menschen auch wollen wir nicht länger diesen ewigen Lockdown Light oder dieses ständige Hin und Her zwischen Verschärfungen und Lockerungen mittragen“, argumentierte der Sprecher der Initiative, Oliver Kube, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Daher sei ein solidarischer Shutdown „aller nicht lebenswichtiger Bereiche, insbesondere der Wirtschaft“ nötig. Also ist die Wirtschaft nicht lebenswichtig. Wie lange soll es aber dauern, bis die Neuinfektionen bei den Mutationen aus außerhalb der EU bei Null sind? Ein Monat? Mehrere Monate? Melanie Brinkmann etwa hält eine Lockerung der Corona-Maßnahmen erst bei einer Inzidenzzahl von zehn Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sinnvoll.
„Halbtotalitäre Fantasie“, schrieb etwa die taz zu der Initiative. Die Lieferketten der Unternehmen würden unterbrochen und erhebliche Kosten für die gesamte Wirtschaft verursachen, warnte etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Zudem wäre die Gefahr für Pleiten und Entlassungswellen höher als im Frühjahr, betont der Wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien. Schon jetzt mehren sich die Meldungen über bereits stattfindenden Stellenabbau und Massenentlassungen.

Medizinisch wohl unmöglich

Unter den Unterzeichnern sind zwar viele Wissenschaftler und Angestellte aus dem Gesundheitsbereich zu finden, darunter Krankenpflegerinnen, Intensivfachpflegekräfte und Altenpfleger. Dass die überlasteten Kräfte erst in einem Super-Lockdown eine Lösung sehen, ist verständlich. Jedoch kritisieren die Prominenten gerade die Idee als Wunschdenken, dass die Viren komplett auszurotten wären. Laut dem Virologen Hendrik Streeck und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof ist eine Reduktion der Infektionen auf Null medizinisch unmöglich. Die Menschen müssten sich stattdessen langfristig darauf einstellen, mit dem Virus zu leben. Menschliche Kontakte auf eine Weise zu minimieren, um Viren komplett auszurotten, funktioniere nicht. Nicht zuletzt zerstöre der so radikale Lockdown Öffentlichkeit, auf die die Demokratie zwingend angewiesen sei, kritisierte Alex Demirovic, Sozialwissenschaftler und Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Aktivisten hinter der Initiative

Zu den Erstunterzeichnern von #ZeroCovid gehören unter anderem die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Autorin und „Spiegel“-Kolumnistin Margarete Stokowski sowie der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer. Sie verleihen der Initiative so etwas wie die Glaubwürdigkeit innerhalb ihrer Fan-Gemeinde und weiten ihre ziemlich radikalen bis populistischen Forderungen, ob bei Klimawandel oder Migration, auf andere Lebensbereiche aus, oft unter mangelnder Argumentation. Stokowski wünschte sich etwa auf Instagram, dass der Aufruf „einfach zack sofort umgesetzt wird“. Die Kritik, dass ein umfangreicher Shutdown in Deutschland nicht möglich sei, weist der Sprecher Oliver Kube als unberechtigt zurück, denn „mehrere andere Staaten haben dies bereits erfolgreich getan“. Gemeint sind hier etwa Australien, das mit etwa vier Wochen „Go for zero“-Lockdown im August die Infektionen auf nur sehr wenige unterdrückt hatte. Kritiker von „Zero Covid“ beharren aber wenigstens auf geografischen Unterschieden zwischen Australien und Europa.
Dass viele dieser Ideen problematisch erscheinen, hindert sie nicht darin, bereits über 77.000 UnterzeichnerInnen zu haben. Eine davon ist die 21-jährige Studentin aus Berlin und „Volksverpetzer“-Autorin Anastasia Tikhomirova, die an Populismus wohl kaum zu überbieten ist. Wie der Journalist Markus Gelau auf Facebook aufmerksam macht, schafft es die junge Autorin etwa, „sachliche, fundierte und sehr zurückhaltende Corona-Maßnahmen-Kritik von Sahra Wagenknecht mit Schaum vor dem Mund und im Vollbesitz der intellektuellen, moralischen und ethischen Überlegenheit zu diskreditieren“. Es geht um den „Volksverpetzer“-Text „Wagenknecht liegt daneben“, verfasst von Tikhomirova. Wagenknechts Alternativen seien keine Alternativen, suggeriert Tikhomirova da, die einzige Alternative sei solidarischer harter Lockdown, also ZeroCovid. Argumente dafür liefert sie nicht.
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