„EU ist erwachsen genug“: Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft zu US-Sanktionen um Nord Stream 2

© Foto : WiloOliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft
Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft - SNA, 1920, 20.01.2021
Medienberichten zufolgte zieht sich auch Dienstleister Bilfinger aus Angst vor Sanktionen aus dem Projekt Nord Stream 2 zurück. Die USA hatten vorab neue Strafen gegen am Pipelinebau Beteiligte verkündet. Ein Ende der „Bevormundung“ und Chancen für den Neustart der Beziehungen sieht Oliver Hermes unter neuer US-Präsidentschaft - nebst EU-Maßnahmen.
Es sei zu befürchten gewesen, dass die scheidende Trump-Administration in ihren letzten Amtstagen noch versucht, Tatsachen zu schaffen, so Oliver Hermes in seinem Statement zur Sanktionslage um die Gasleitung Nord Stream 2 am Dienstag. Die US-Sanktionen gegen den Weiterbau kämen nicht überraschend, so Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

Belastung für den Neustart transatlantischer Beziehungen

„Diese belasten neben vielen anderen Themen den Neustart in den transatlantischen Beziehungen“, so Hermes. Dennoch sieht der Ostausschuss „weiter eine gute Möglichkeit“, dass die Bundesregierung mit den neuen Herren im Weißen Haus eine Lösung findet, die eine zeitnahe Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglichen würde.
Deutschlands Botschafter in Russland, Géza Andreas von Geyr  - SNA, 1920, 14.01.2021
„Es gibt Themen, da brauchen wir einander“: Botschafter von Geyr zu deutsch-russischer Perspektive
Und das, obgleich es ein schweres Erbe für den demokratischen Präsidenten Joe Biden ist, zumal etliche seiner Parteigänger gegen die Vollendung des europäischen Großprojekts sind und auch die Abstrafung von am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen unterstützen:
Hermes zeigt sich allerdings optimistisch, denn führende Demokraten, darunter der designierte Außenminister Antony John „Tony“ Blinken, hätten klargestellt, dass sie eine Bevormundung wichtiger Verbündeter durch die USA ablehnten.

Gestärkte Allianzen und keine „America First“-Politik mehr?

Ein vorab veröffentlichter Redetext Blinkens für seine Bestätigungsanhörung im Senat zeigt, dass es den USA künftig um eine Belebung ihrer Allianzen gehen soll: Die US-amerikanische globale Führung sei nach wie vor wichtig, denn ohne sie würden entweder Rivalen einspringen, um das Vakuum zu füllen, oder aber es würde ein Chaos entstehen, heißt es darin. Blinken gilt als pro-europäisch und als Befürworter des Multilateralismus. Fortan soll es eine Abkehr der vorangegangenen Praxis geben, bei dem US-Präsident Donald Trump auf Alleingänge setzte, unter dem Motto „America First“:
Nichts anderes stellen nämlich die neuen Sanktionen dar, so Hermes, Strafmaßnahmen gegen ein Energieprojekt, an dem neben russischen auch Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich beteiligt sind.

EU-Maßnahmepaket zum Schutz vor extraterritorialen Sanktionen

„Die EU ist erwachsen genug, ihre Energiepolitik selbst zu bestimmen und ein nach ihren Regeln genehmigtes Investitionsprojekt wie Nord Stream 2 vor äußerer Einflussnahme zu schützen“, so Hermes mit Blick auf ein Maßnahmepaket der EU-Kommission, mit dem sie europäische Unternehmen in Zukunft besser vor extraterritorialen Sanktionen schützen will. 24 von 27 EU-Ländern hätten bereits klargestellt, dass sie US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung ablehnen.

Projekt im Kreuzfeuer deutscher Politiker

Mit „Verwunderung“ nehme der Ostausschuss der deutsche Wirtschaft die wiederholten Forderungen auch aus der deutschen Politik zur Kenntnis, ein genehmigtes Projekt jetzt politisch zu stoppen oder mit einem Moratorium zu belegen: „Das Projekt Nord Stream 2 ist privat finanziert und wird auf der Grundlage geltenden EU-Rechts umgesetzt. Politiker, die Rechtsgrundsätze der politischen Großwetterlage unterordnen wollen, begeben sich auf dünnes Eis. Investitionssicherheit ist eine wesentliche Errungenschaft des europäischen Binnenmarkts, diese sollte nicht in Frage gestellt werden“ unterstreicht Hermes.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (Archivbild) - SNA, 1920, 15.01.2021
„Wir stehen auch in diesen Zeiten zu Nord Stream 2“ – NRW-Wirtschaftminister Pinkwart

Energiesicherheit, Gaspreise, Umweltschutz

Die USA würden das Projekt Nord Stream 2 mit der Begründung bekämpfen, dass die Ostseepipeline Europa angeblich politisch abhängiger von Russland mache. Einige Umweltschützer hingegen, dass die EU für ihre Energieversorgung trotz des deutschen Ausstiegs aus Kohle und Kernenergie deutlich weniger Erdgasimporte benötigen würde.
Laut Hermes widersprächen sich beide Argumente, griffen zudem zu kurz – aus umwelt- wie wirtschaftspolitischer Perspektive, insbesondere, als das Projekt drohe, lediglich zum „Spielball politischer Einflussnahme“ zu werden:
„Sollten Gaslieferungen aus Russland ausfallen, könnte die Versorgung über den Import von LNG-Gas gesichert werden. Der Import von US-amerikanischem Fracking-Gas wäre jedoch wesentlich teurer und umweltschädlicher.“
In erster Linie sei dann mit steigenden Gas- und Strompreisen für die europäischen Verbraucher und die Industrie zu rechnen, warnt Hermes auch mit Blick auf die Pandemie: „Nur eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist in der Lage, die massiven Verluste in Folge der Corona-Krise auszugleichen und die ambitionierten Klimaziele im Rahmen des Green Deal umzusetzen.“ Schließlich würde Nord Stream 2 als eine der modernsten Pipelines in Europa künftig auch Optionen zum Transport und der Produktion von Wasserstoff bieten.
Der Ost-Ausschuss hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und -verbände und wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft getragen– unter anderem dem Bund der deutschen Industrie, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des deutschen Handwerks.
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