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Mit „Ja“ zu Nato und Russland-Distanz endlich regieren? Linkspolitiker will radikalen Kurswechsel

© AFP 2020 / PATRIK STOLLARZEin Mitglied der deutschen Streitkräfte wartet darauf, Soldaten willkommen zu heißen, als das Lieferschiff der Deutschen Marine "Berlin" am 17. September 2020 am Marinestützpunkt in Wilhelmshaven ankommt. - Das Schiff hatte an der Mission der Ständigen NATO-Seegruppe 2 am Mittelmeer teilgenommen.
Ein Mitglied der deutschen Streitkräfte wartet darauf, Soldaten willkommen zu heißen, als das Lieferschiff der Deutschen Marine Berlin am 17. September 2020 am Marinestützpunkt in Wilhelmshaven ankommt. - Das Schiff hatte an der Mission der Ständigen NATO-Seegruppe 2 am Mittelmeer teilgenommen. - SNA, 1920, 20.01.2021
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Eine Friedenspartei zwar bleiben, aber sich nicht unbedingt gegen die Nato sträuben und die Bundeswehr dauerhaft finanzieren: Mit einem Diskussionspapier plädiert der Linksabgeordnete Matthias Höhn für eine Umorientierung der Linke auf die Realitäten „jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder“. Doch seine Argumentation wackelt.
Es ist noch nicht lange her, dass der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi sich müde von dem ständigen Verbleiben in der Opposition zeigte und eine außenpolitische Kurskorrektur der Partei ansprach. Nun will der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion und Beauftragter für Ostdeutschland, Matthias Höhn, dass seine Partei sich endlich den unbequemen Fragen stellt und - die antikapitalistische Linke also - ihre Prinzipien bei den sicherheitspolitischen Fragen komplett hinterfragt.
„Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, nein zu immer größeren Verteidigungshaushalten sowie zu den scheinbar ungebremsten Rüstungsgeschäften“, bekräftigt Höhn etwa seine Vision der Grundausrichtung der Linke. Aber… Es seien dann 2014 doch der Krieg in der Ukraine gefolgt und „die völkerrechtswidrige Aufnahme der Krim in die Russische Föderation“, so dass die Rüstungsausgaben des Westens seitdem unaufhörlich steigen würden. Die USA und Russland würden seitdem die völkerrechtlichen Verpflichtungen noch als zu enges Korsett sehen. Für die heutige Linke sollten aber „die rückwärtsgewandten Muster und Übernahme der Narrative anderer Staaten“ durch den rechten Teil des politischen Spektrums „niemals inakzeptabel“ sein, ob bei den USA, Russland oder China. Ganz übersichtlich erscheint aber im gesamten Text die Anspielung auf Russland, während die USA und ihre Verteidigungsausgaben eher mit denen der Nato gleichgesetzt werden.
Deshalb müsste die Linke nach Höhn das Völkerrecht in alle Seiten anwenden und dürfte nicht mit zweierlei Maß messen - ob „bei einem nicht-mandatierten US-Luftschlag in Syrien, einem Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder dem Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland“. Anschließend fordert Höhn bei dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato jedoch zu bleiben - also die Verteidigungsausgaben, die 2020 bei 1,5 Prozent des BIP lagen, doch zu steigern. Doch in dem Sinne: ein Prozent in Rüstung und ein Prozent in Entwicklungszusammenarbeit für „mehr Konflikt- und Krisenprävention“ zu investieren. „Solange die Linke keine kurzfristige Auflösung der Bundeswehr fordert, sondern richtigerweise auf eine Neudefinition ihrer Aufgabe orientiert.“
Der linke Politiker Gregor Gysi (Archivbild) - SNA, 1920, 18.01.2021
Gregor Gysi (Linke) über Verhältnis zu den USA: „Ich mag dieses Vasallentum nicht“
Irgendwann hofft Höhn, die Nato durch ein europäisches Sicherheitsbündnis samt europäischen Streitkräften abzulösen. Wer internationale Bündnisstrukturen aber aufkündige ohne in anderen aufzugehen, beschreite den Weg der Nationalisierung von Sicherheitspolitik. Auch müsste sich Deutschland laut Höhn stärker in UN-Friedensmissionen engagieren und sollte „bei der Finanzierung der Friedensmissionen für eine größere finanzielle Unabhängigkeit dieser Missionen Sorge <...< tragen“.

„Zielmarke anders ausfüllen“ – aber wie genau?

Weniger Rüstungsetat bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato, heißt es also von Höhn. „Wer Sicherheit ganzheitlich begreift und in militärischer Stärke nicht den alleinigen Garant für Stabilität sieht, muss eine solche Zielmarke anders ausfüllen.“ Was Höhn aber mit einer „Verlagerung hin zu wirtschaftlicher Entwicklung und Zusammenarbeit sowie mehr Konflikt- und Krisenprävention“ meint, erklärt er dabei nicht wirklich. Auch macht er keine Vorschläge zum Beitrag Deutschlands innerhalb der Nato. Dabei sollte der deutsche Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato 2021 von 14,8 auf 16,35 Prozent steigen, während der US-Anteil von derzeit 22,1 auf 16,35 Prozent gesenkt wird.
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