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Verurteilung von Ärztin Hänel nach Abtreibungsparagraf rechtskräftig – Kritik am Groko-Gesetz

© AFP 2020 / DPA / SILAS STEINGießener Ärztin Kristina Hänel im Gericht (Archivbild)
Gießener Ärztin Kristina Hänel im Gericht (Archivbild) - SNA, 1920, 20.01.2021
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuches für rechtskräftig erklärt und die Revision verworfen. Im Netz sorgt das für Unmut.
„Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ist da. Meine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen wurde verworfen. Das Urteil nach Paragraph 219a wegen ‚Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft‘ ist nun rechtskräftig“, schreibt die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel auf Twitter.
Die Homepage der Medizinerin habe nicht nur darüber informiert, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden könnten, sondern hätte auch ausführliche Informationen über das „Wie“ enthalten, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Damit könne sich die Angeklagte nicht auf die im Strafgesetzbuch geregelte Ausnahme berufen, so die richterliche Entscheidung.
Hänel will nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die nicht anfechtbare Entscheidung einlegen. Die Ärztin zitierte via Twitter die Richter: „Mit der Ergänzung des §219a StGB hat der Gesetzgeber jedenfalls im praktischen Ergebnis auch die bloß sachliche Information über das ‚Ob‘ und ‚Wie‘ unter Strafe gestellt.“ Hänel erinnert: „Das war Teil des Kompromisses der Groko“. 20 Jahre lang habe sie Informationen für Schwangerschaftsabbrüche „relativ unverändert“ auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Nun werde es geahndet, beklagt die 64-jährige.
Die fünf zuständigen Minister (CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, CSU-Innenminister Horst Seehofer, SPD-Justizministerin Katarina Barley, SPD-Familienministerin Franziska Giffey und CDU-Minister für besondere Angelegenheiten Helge Braun) haben in den Jahren 2018 und 2019 über einen Kompromiss verhandelt. Anfang 2019 kam endlich die Einigung. Das Werbeverbot blieb, musste aber ergänzt werden. Zwar dürfen nun Arztpraxen und Kliniken bekannt machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, öffentlich darüber zu informieren, welche Methoden es dafür gibt, welche sie für sinnvoll halten und welche davon sie anbieten, bleibt weiterhin verboten. Für diese Informationen müssen sie auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Zusätzlich muss die ungewollt Schwangere zur Konfliktberatung.

Kritik am Gesetz

Die endgültige Verurteilung der Medizinerin sorgt im Netz für einen Aufschrei. Die FDP-Vizechefin Katja Suding kritisierte via Twitter: „Das Urteil aus Frankfurt zeigt die handwerklichen Mängel des Gesetzes von Union und SPD. Es ist doch absurd, dass eine Person nicht Informationen bereitstellen und Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Der Paragraph 219a muss endlich abgeschafft werden.“
Ähnlich sieht es sieht die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Cornelia Möhring: „Dieses Gerichtsurteil zeigt erneut, warum der Paragraph 219a so problematisch ist und der ‚Kompromiss‘ mehr als faul war.“ Das Gesetz verhindere eine ärztliche Aufklärung und sachliche Informationen, bemängelt die Linke-Politikerin.
Für ihr Engagement erhielt Hänel auch Danksagungen. So auch von der Landesvorsitzenden der Grünen in Berlin, Nina Stahr. „So vielen Frauen haben Sie geholfen und Mut gemacht. Wir werden weiterkämpfen! Paragraph 219a muss endlich weg!“, forderte die Politikerin.
Im November 2017 war die Gießener Ärztin vom Amtsgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verwarf ihre Berufung gegen dieses Urteil knapp ein Jahr später. Die hiergegen eingelegte Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Gericht. Dabei wurde auch auf eine veränderte Gesetzeslage verwiesen. Das Landgericht änderte daraufhin das angefochtene Urteil ab und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe. Nun hat das OLG die gegen dieses Urteil eingelegte Revision verworfen.
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