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AfD wohl Verfassungsschutz-Verdachtsfall – Medien
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird offenbar die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklären.
2021-01-20T08:27+0100
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Demnach könnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Anfang kommender Woche die Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremer Verdachtsfall verkünden.„Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, soll ein Landesinnenminister gegenüber dem RND gesagt haben. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Bundesinnenminister Seehofer sei „mit im Boot“. Die Entschlossenheit in der Union sei noch einmal größer als in der SPD.Das BfV hatte 2018 die AfD zum Prüffall erklärt. Binnen zwei Jahren musste entschieden werden, was die Prüfung ergeben hat.Sollte die Partei tatsächlich zum Verdachtsfall erklärt werden, könnten ihre Mitglieder observiert, unter anderem telefonisch überwacht werden. In den Reihen der Partei könnten V-Leute eingesetzt werden.Grund dafür sei der stetig wachsende Einfluss der radikalen Kräfte in der Partei. Die Vertreter des aufgelösten „Flügels“ der AfD, der im März 2020 vom Verdachtsfall zu einer „erwiesenen extremistischen Bestrebung“ hochgestuft worden war, hätten immer noch einen Einfluss auf den Kurs der gesamten Partei.In Brandenburg wird der AfD-Landesverband bereits seit Juni 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. In diesem Zusammenhang hat die Partei nach eigenen Angaben vor dem Landesverfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam entsprechende Klagen eingereicht.
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AfD wohl Verfassungsschutz-Verdachtsfall – Medien
08:27 20.01.2021 (aktualisiert: 08:38 20.01.2021) Anna Schadrina
Redakteurin
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird offenbar die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklären. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Demnach könnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Anfang kommender Woche die Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremer Verdachtsfall verkünden.
„Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, soll ein Landesinnenminister gegenüber dem RND gesagt haben. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Bundesinnenminister Seehofer sei „mit im Boot“. Die Entschlossenheit in der Union sei noch einmal größer als in der SPD.
Das BfV hatte 2018 die
AfD zum Prüffall erklärt. Binnen zwei Jahren musste entschieden werden, was die Prüfung ergeben hat.
Sollte die Partei tatsächlich zum Verdachtsfall erklärt werden, könnten ihre Mitglieder observiert, unter anderem telefonisch überwacht werden. In den Reihen der Partei könnten V-Leute eingesetzt werden.
Grund dafür sei der stetig wachsende Einfluss der radikalen Kräfte in der Partei. Die Vertreter des aufgelösten „Flügels“ der
AfD, der im März 2020 vom Verdachtsfall zu einer „erwiesenen extremistischen Bestrebung“ hochgestuft worden war, hätten immer noch einen Einfluss auf den Kurs der gesamten Partei.
In Brandenburg wird der AfD-Landesverband bereits seit Juni 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. In diesem Zusammenhang hat die Partei nach eigenen Angaben vor dem Landesverfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam entsprechende Klagen eingereicht.
