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Conte gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat

© REUTERS / YARA NARDIItaliens Ministerpräsident Guiseppe Conte
Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte  - SNA, 1920, 20.01.2021
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Neben dem Abgeordnetenhaus hat auch der italienische Senat dem Ministerpräsidenten Guiseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Darüber schreibt die Zeitung „Le Repubblica“ am Mittwoch.
Demnach haben 156 Abgeordnete für Conte gestimmt. Weitere 140 votierten dagegen, 16 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Abstimmung erfolgte am Dienstag. Damit konnte er eine Neuwahl abwenden, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Am Dienstag wurde mitgeteilt, dass Conte im Kampf um sein politisches Überleben die erste von zwei wichtigen Machtproben im Parlament in Rom gewonnen habe. Am Montagabend sprach das Unterhaus Contes Mitte-Links-Bündnis das Vertrauen aus und zwar, mit absoluter Mehrheit.
Wie der Regierungschef erklärte, brauche er eine solide Mehrheit für seine Regierung. Nun könne sich Conte neue Partner suchen. Die Parlamentswahlen in Italien sollen erst 2023 stattfinden.

Regierungskoalition in Italien geplatzt

Am 13. Januar war mitgeteilt worden, dass die Regierungskoalition in Italien geplatzt sei. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine Unterstützung nach Reuters-Angaben aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen.
Die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.
Der Chef der in Italien mitregierenden Partei Italia Viva, Matteo Renzi - SNA, 1920, 13.01.2021
Regierungskoalition in Italien geplatzt
Renzi hatte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen gedroht, die beiden Ministerinnen aus der Regierung abzuziehen. Zwar erhielten Contes Pläne die Zustimmung der Regierung. Doch Renzi liegt mit Conte auch bei anderen Themen über Kreuz.
So forderte er, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt allerdings ab.
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