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„Eine schlechte Idee“: US-Außenministerkandidat Blinken äußert sich zu Nord Stream 2

© AP Photo / Bernd Wuestneck/dpa via APRohrverlegung beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Rohrverlegung beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 20.01.2021
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Die Administration des neugewählten US-Präsidenten Joe Biden wird Maßnahmen ergreifen, um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Dies erklärte der Außenministerkandidat Antony Blinken während der Anhörungen vor dem Ausschuss für äußere Angelegenheiten des Senats.
Bevor Antony Blinken sein Amt in der Administration von Joe Biden antreten kann, muss der designierte Außenminister noch vom Senat bestätigt werden. Dazu wurde er vom Kongress angehört.
„Der neugewählte Präsident unterstützt Sie völlig darin, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist“, antwortete Blinken auf eine entsprechende Frage eines Senators.
„Ich muss mir die derzeitige Gesetzgebung ansehen, um festzustellen, was wir tun können, um den Abschluss des Baues zu verhindern. (…) Ich muss mich mit dem neugewählten Staatschef beraten“, fügte er hinzu.
Verlegerschiff Fortuna - SNA, 1920, 19.01.2021
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Ferner sagte Blinken, dass die USA danach streben würden, ausländische Partner zu überzeugen, die Unterstützung des Projektes zu stoppen. Falls das nicht funktionieren werde, werde man Instrumente erwägen, die noch nicht eingesetzt worden seien.
„Ich weiß, dass er (Biden – Anm. d. Red.) möchte, dass wir alle Überzeugungsmittel nutzen, die wir haben, um unsere Freunde und Partner, darunter auch Deutschland, zu überzeugen, es (das Projekt Nord Stream 2 – Anm. d. Red.) nicht zu unterstützen.“
Die USA hatten am Dienstag Sanktionen gegen das russische Rohrlegeschiff „Fortuna“, das die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verlegt, sowie gegen seinen Eigner – die Firma „KBT-Rus“ – verhängt. Auf der Sanktionsliste stehen ebenfalls sechs weitere Schiffe, darunter auch die unter der russischen Flagge fahrenden Öltanker „Maxim Gorki“ und „Sierra“. Darüber hinaus fielen das in der russischen Region Krasnodar registrierte Unternehmen „Rustanker LLC“ und 14 Unternehmen aus Italien, der Schweiz, den USA, Venezuela, Malta und Großbritannien unter die Sanktionen. Die Liste enthält auch drei Personen – sie sind Bürger der Schweiz, Italiens und Venezuelas.

Projekt Nord Stream 2

Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland. Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 19.01.2021
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Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember 2019 Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin seine Arbeit ein.
Im Dezember 2020 hatte die Nord Stream 2 AG mit dem Verlegeschiff „Fortuna“ den Abschnitt in Deutschland fertiggestellt. Damit ist die Ostsee-Gaspipeline zu 94 Prozent fertig, doch auf den letzten Kilometern stockt es nach wie vor. Am 15. Januar trat eine Genehmigung der dänischen Schifffahrtsbehörde in Kraft, die die Verlegung zweier Stränge der Pipeline ab der Südspitze der Insel Bornholm bis zur Grenze der dänischen und deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone ermöglicht. Für die Arbeiten wurde ebenso das russische Schiff „Fortuna“ autorisiert. Doch dem Vernehmen nach sind zunächst nur Vorarbeiten geplant. Die Fristen für die Verlegung des letzten Abschnitts in Dänemark bleiben also unklar.
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