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„Nicht einschüchtern lassen!“: Gegen Stigmatisierung von Kritikern der Corona-Politik – Wagenknecht

CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / FlickrSahra Wagenknecht bei einer Kundgebung (Archivbild)
Sahra Wagenknecht bei einer Kundgebung (Archivbild) - SNA, 1920, 19.01.2021
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Wird berechtigte Kritik an der Corona-Politik als „idiotisch, verschwörungstheoretisch oder gar rechtsextrem“ abgestempelt, kommen zuweilen Zweifel an Meinungsfreiheit und dem Demokratieverständnis auf. „Die Linke"-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich nun zum Verhalten bei drohendem Demokratieabbau und verbreitetem Meinungsdruck geäußert.
„Kaum sind die ersten Ampullen der Covid-19-Impfstoffe injiziert, preschen Ministerpräsident Söder und Außenminister Maas trotz Unsicherheiten über die weitere Ansteckungsgefahr mit Forderungen nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte bzw. Lockerungen für Geimpfte vor“, heißt es auf der Facebook Seite der Initiative „Aufstehen“. Menschen, die vor solchen Entwicklungen gewarnt hätten, seien als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt worden - und im Gegenzug Menschen, die unter bestimmten Voraussetzungen solche Maßnahmen für sinnvoll hielten, als „Systemlinge".
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Einseitige, abwertende und verletzende Haltungen seien in der politischen Auseinandersetzung fast schon an der Tagesordnung, mit der Folge, dass überall nur noch zwei Meinungen übrig blieben: „Dafür oder dagegen, ja oder nein, wir oder sie, du oder ich“, so die Initiative. Hingegen zu differenzieren, in Austausch zu kommen, zu zweifeln oder aber nach der besten Lösung zu suchen – all das zähle kaum mehr. Aber gerade die Unsicherheiten der Corona-Krise machten eindeutige Antworten umso wünschenswerter, während sie gleichzeitig immer unmöglicher würden. Dabei seien Widersprüche und Kontroversen – unterschiedliche Positionen - „notwendige Teile der in diesen Tage so gern beschworenen Demokratie“.
Immer häufiger würden aber kritische Nachfragen nicht mehr toleriert und abweichende Meinungen ausgeschlossen oder gar als vermeintliche Verschwörungstheorien abstempelt, so Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebookseite zur Thematik.

Eine funktionierende Demokratie?

Die „Die Linke"-Politikerin hinterfragt den Zustand des Volkssouveräns, insbesondere wie damit umzugehen sei, wenn man trotz berechtigter Kritik in eine Ecke gestellt würde, in die man nicht hingehöre:

„Wir haben in Deutschland schon seit vielen Jahren keine wirklich funktionierende Demokratie mehr, weil sich die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen“, meint Wagenknecht in ihrer Videobotschaft.

Die Politik der Rentenkürzungen, der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Bankenrettung sei alles nicht im Interesse der Mehrheit, so die Politikerin. Nun würde man zusätzliche erhebliche Einschränkungen von Grundrechten erleben, die „oft auch relativ willkürlich“ seien, was ihr Sorgen bereite.

Selbstbewusst Kritik äußern

„Jeder sollte sich das Selbstbewusstsein bewahren, seine Kritik zu äußern und sich nicht dadurch einschüchtern zu lassen, dass versucht wird, manche Kritik in eine Ecke zu stellen, in die sie nicht gehören“, so Wagenknecht weiter.

Die Sorge, dass die Angst vor dem Virus auch politisch ausgenutzt werde, sei weder Bestandteil einer Verschwörungstheorie noch bedeute es fahrlässigen Umgang mit dem Virus, wenn Bürger kritisierten, dass „teilweise auch mit vagen Begründungen“ Grundrechte gravierend eingeschränkt würden.
In der Vergangenheit wurde insbesondere auch Teilnehmern der von der Initiative „Querdenken“ organisierten Demonstrationszüge gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen oft pauschal eine rechte Gesinnung zugeschrieben bzw. sie als sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, obgleich sie sich sowohl an Abstandregeln als auch Hygienevorschriften gehalten haben und mitnichten wie „Corona-Leugner“ die Gefahr des Virus` unterschätzten.
Bei „Aufstehen“ handelt es sich um eine politische Organisation. Sie versteht sich als eine parteiübergreifende Sammlungsbewegung, initiiert von ehemaligen und aktiven Politikern der Linken wie Wagenknecht und Oskar Lafontaine oder der SPD wie Simone Lange und Rudolf Dressler, von Soziologen wie Mohssen Massarrat, Künstlern wie Bernd Begemann, Joachim Witt, Julia Neigel und Nina Hagen, dem Herausgeber der „Nachdenkenseiten“ Albrecht Müller, den Schriftstellern Daniela Dahn, Christoph Hein und Eugen Ruge sowie dem Theologen Eugen Drewermann.
Bundesagentur für Arbeit (Archivfoto) - SNA, 1920, 13.01.2021
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