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Staatsduma-Vorsitzender hält Rede: US-Wahl, Nawalny und Schweigen von EU-Parlament auf Agenda

© SNA / Maxim Blinow / Zur BilddatenbankRussische Staatsduma (Symbolbild)
Russische Staatsduma (Symbolbild) - SNA, 1920, 19.01.2021
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Der Vorsitzende (Sprecher) der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) Wjatscheslaw Wolodin hat sich bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung zur aktuellen Lage in den USA sowie zur Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny geäußert.
Mit Hinblick auf die US-Wahl nannte Wolodin das Geschehen in den Vereinigten Staaten einen Angriff auf Rechte und Freiheiten: „Kollegen, denken Sie nochmals daran, was geschehen ist: Dem amtierenden Präsidenten, für den knapp 75 Millionen Amerikaner stimmten, und seinen Anhägern (…) wurde die Meinungsfreiheit entzogen.“ Hier verwies er auf die Sperrung von Konten in den sozialen Netzwerken.

Soziale Netzwerke

Darüber hinaus erinnerte Wolodin daran, dass Twitter und Facebook den Präsidenten Trump blockiert hätten. Das sei ein direkter Angriff auf fundamentale Rechte und Freiheiten der Amerikaner. Es sei wichtig, dass sich dieser Wahnsinn seitens der amerikanischen sozialen Netzwerke auf dem Territorium Russlands nicht wiederholen werde.
Twitter-Account von Donald Trump, als es noch aktiv war - SNA, 1920, 13.01.2021
Nicht nur Trump: Wen Twitter und Co. gerade verbannen – und warum
Während seiner Rede schlug er vor, Anregungen für das Komitee für internationale Angelegenheiten der Staatsduma vorzubereiten, „damit internationale Organisationen die entstandene Situation um die Meinungsfreiheit analysieren und Entscheidungen erarbeiten, um dies in Zukunft verhindern zu können“.
„(…) Wir müssen diese Arbeit initiieren und alles Mögliche dafür tun, dass die internationalen Organisationen endlich aufwachen.“
Deren Schweigen spreche nicht nur für Schwäche, sondern auch für Doppelstandards.
In diesem Zusammenhang hob er das Schweigen des EU-Parlaments hervor, das „sofort mit unterschiedlichen Erklärungen zu Russland, zur Situation in der Ukraine, Venezuela, Weißrussland und Hongkong auftrat“.
„Dasselbe ist auch in deren Erklärung zur Person zu finden, die aus Deutschland zu uns geschleust wurde. Hier sehen wir zuvor koordinierte Handlungen“, betonte der Politiker.
Dabei forderte er die EU-Länder dazu auf, bei der Auflösung von Demonstrationen vom Einsatz von Gummikugeln, Gas und Wasserwerfern im Winter abzusehen und verglich die Vorgehensweise „mit Folter aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs“.

US-Wahl

Wolodin kritisierte das US-Wahlsystem und erklärte, dass das Land mit solchen Wahlstandards nicht berechtigt sei, etwas aufzudrängen und sich in fremde Wahlkampagnen einzumischen. Russland lasse nicht zu, dass man mit ihm in einem belehrenden Ton spricht.
„Ihr Wahlsystem ist archaisch: Darin gibt es keine Offenheit, es wird von der Gesellschaft nicht kontrolliert, es gibt kein einheitliches und effektives Institut internationaler Wahlbeobachter (…)“
„Wir lassen jene nicht mit uns in einem belehrenden Ton reden, die ihr parteiisch-politisches System zur Degradation geführt haben und dessen Ergebnis zu einem Angriff auf grundlegende Rechte und Freiheiten der Bürger wurde.“
US-Nationalgarde vor dem Kapitol-Gebäude in Washington, 12. Januar 2020 - SNA, 1920, 14.01.2021
USA: Der vorsätzlich entfachte Bürgerkrieg
Mit Hinblick auf die jüngsten Ereignisse im Kapitol sagte Wolodin, dass die von Sicherheitskräften festgenommenen Menschen nach dem Sturm des Kapitols in Washington zu echten politischen Gefangenen würden:
„Überall werden die Teilnehmer von nichtgenehmigten Aktionen von Washington als Kämpfer für Freiheit und Demokratie bezeichnet. Als sich dasselbe in den USA ereignete, bezeichneten sie diese Menschen als interne Terroristen, denen 15 bis 20 Jahre Haft drohen. Das werden die wahren politischen Gefangenen sein.“
Die USA hätten verfassungswidrige Gewalthandlungen in vielen Ländern goutiert und unterstützt und sich dabei in ihre souveränen Angelegenheiten eingemischt.
„In Europa, im postsowjetischen Raum, im Nahen Osten, in Asien, Afrika, Lateinamerika.“

Nawalny

Festnahme von Alexej Nawalny an der Grenzkontrolle in Russland, 17. Januar 2021 - SNA, 1920, 18.01.2021
Situation um Nawalny: Lawrow kritisiert Deutschlands Verhalten
In Bezug auf die Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny geht Wolodin davon aus, dass hinter allen Handlungen des Kreml-Kritikers ausländische Staaten stünden.
„Heute wird Nawalny von westlichen Geheimdiensten, vom State Department als Instrument (der Einmischung) genutzt. Man muss verstehen, dass bei allem, was er tut, also dahinter, ausländische Staaten stecken.“
„Und wenn jemand das Land verraten hat, wenn er ausländische Mittel erhält, hat er in keinen Organen der Staatsmacht etwas zu suchen (…).“
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