Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Ist Laschet Kandidat der Mitte? – Experten aus Russland, Deutschland und Österreich klären auf

© REUTERS / FEDERICO GAMBARINICDU-Chef Armin Laschet
CDU-Chef Armin Laschet - SNA, 1920, 19.01.2021
Abonnieren
Armin Laschets Wahl zum CDU-Chef stuft Alexander Kamkin vom Europa-Institut in Moskau als mäßig gute Nachricht für Russland ein, warnt aber vor einer Überschätzung seines russlandfreundlichen Potenzials, das bei dem NRW-Regierungschef bestimmt vorhanden ist.
In den vergangenen Jahren habe Laschet sich viele Male vernünftig geäußert, so der Deutschland-Experte Kamkin im SNA-Gespräch, „etwa noch vor 20 Jahren zugunsten des gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok, wenn es auch in der Blütezeit der russischen Beziehungen zum Westen der Fall war, als Präsident Putin den westlichen Partnern maximal entgegenkam. Auch die deutsch-russischen Beziehungen entwickelten sich damals dynamisch. Wir waren alle voller Optimismus, der sich später als illusorisch erwiesen hat.
Kamkin räumt ein, dass Laschets Nominierung mit Merkel vereinbart sein dürfte und aus seiner Sicht eine Art Rochade darstellt, weil sich die ursprüngliche Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als inkompetent und sogar ominös erwiesen habe. „Ihre These, man solle mit Russland aus einer Position der Stärke heraus reden, hat nicht nur den Kreml, sondern auch manche ihre Parteikameraden verblüfft. Laschet steht für den Modernisierungsflügel der CDU im Unterschied zu Merkel, die eher die konservative Strömung der Partei bestimmt.“ Mit Laschets Wahl gibt die CDU den Wählern ein Signal, dass die Partei eine Annäherung an das Volk anstrebt, indem sie versucht, die Krise zu meistern, von der alle Volksparteien betroffen sind.“

Wird Laschet Merkels Linie in den deutsch-russischen Beziehungen fortführen?

Bei der CDU handele es sich doch um eine Partei mit nachhaltiger politischer Linie, so der Experte, so sei dem neuen CDU-Chef kein ruckartiger Paradigmenwechsel zuzutrauen. „Für die deutsche konservative Mitte bleibt jedenfalls das Verhältnis zu Amerika zentral. In den Beziehungen zu Russland kann man jedoch mit etwas Vereinfachung und Auftauen rechnen, mit dem Fertigbau von Nord Stream 2, für den Laschet mehrmals plädiert hat. Deutschland wird sein pragmatisches Herangehen an Russland sowie die Möglichkeit eines angemessenen politischen Dialogs bewahren, falls Provokationen ausbleiben. Bei Laschet ist mit keinem zweiten Willy Brandt oder Gerhard Schröder zu rechnen, dafür aber auch mit keinen skandalösen Auftritten nach der Art von Kramp-Karrenbauer.“
Im Kontext der deutsch-russischen Beziehungen sei Armin Laschet allen anderen Bewerbern vorzuziehen, ist der wissenschaftliche Mitarbeiter des Zentrums für Europa-Studien der Moskauer Universität für Internationale Beziehungen MGIMO Artjom Sokolow der Ansicht.
„Ohne ein eifernder Atlantiker zu sein, ist der neue CDU-Vorsitzende bereit, Probleme, vor denen Deutschland steht, mit guter Erwägung zu analysieren, insbesondere in den internationalen Beziehungen. 2019 war er einer der Organisatoren des Petersburger Dialogs in Deutschland, der auf einem sehr hohen Niveau stattgefunden hat. Nach Meinung vieler Beteiligter war es eine der besten Veranstaltungen dieser Art seit mehreren Jahren. Dies beweist ein weiteres Mal, dass Armin Laschet sich beim Ausbau der Beziehungen zu Moskau zu einer pragmatischen Linie bekennt.“
Laut Wladislaw Below, Vize-Direktor des Europa-Instituts, muss sich Laschet als selbständiger Politiker erst bewähren. „Er muss zeigen, dass er nicht Merkels Mann ist. Der neue CDU-Chef hat zwar ähnliche Ansichten, muss aber seine Unabhängigkeit und seine Autorität demonstrieren.“ Der Experte ist der Meinung, dass Laschet, falls er Bundeskanzler wird, die Umsetzung von Nord Stream 2 weiter vorantreiben wird, wie es die aktuelle Staatsführung tut. „Europa braucht dieses umweltfreundliche Projekt, deswegen versucht Deutschland auch, es durchzusetzen.“
Auf eine eventuelle Koalition der CDU und der Grünen nach der Bundestagswahl im September angesprochen, erinnerte sich der Experte an sein Treffen mit Annalena Baerbock, bei dem er ihr gesagt hat, es wäre nicht übel, wenn sich die Grünen für die Bewahrung der amerikanischen Natur engagieren würden, die durch die Förderung von Schiefergas misshandelt wird. „Die Natur in Amerika stöhnt buchstäblich unter dem, was mit ihr gemacht wird. Man sollte folglich das amerikanische Gas nicht kaufen, das von Blut der Natur trieft.“
Laut Below sind die Grünen nicht einmal in der Lage, die Gefahr zu begründen, die von Nord Stream 2 angeblich ausgeht. „Also steht Laschet keine leichte Arbeit am Koalitionsvertrag bevor, wenn Deutschland schwarz-grün wird.
Laut Daniel Witzeling, Psychologe, Leiter des Humaninstituts Vienna ist Armin Laschet ein Kandidat ganz im Sinne von Angela Merkel. „In gewisser Form der gemütliche Deutsche in der Tradition eines Helmut Kohls. Wobei er es erst schaffen muss, das politische Gewicht und Format des Altkanzlers der Einheit zu erreichen. Der neue Parteivorsitzende eckt mit seinem politischen Profil nirgendwo wirklich an und wird sicher nicht mit extremen politischen Positionen auffallen, außer diese befinden sich im gewohnt sozial erwünschten Kontext.“
Neugewählter CDU-Chef Armin Laschet - SNA, 1920, 16.01.2021
CDU-Chef Armin Laschet – wofür steht der neue Parteivorsitzende?
Derart werde auch sein Verhalten in Bezug auf Russland ausfallen, sagt der Sozialforscher. „Er wird sich dem Mainstream unterordnen und eine Linie zwischen kritischer Haltung und wirtschaftsaffiner Russlandfreundlichkeit fahren. Ein adaptiver Typus, der sicher kein zweiter Donald Trump wird, aber seine Meinung brav an den Durschnitt, nämlich jenen Bereich des statistischen Mittel- oder Modalwertes angleicht. Seine größte Stärke ist die Durchschnittlichkeit und das Faktum, dass er erfolgreich Wahlen im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen geschlagen hat, was ihm sicher eine gute Machtbasis bei der Wahl um den CDU-Vorsitz verschafft hat. Ob dies aber reicht, um sich einer breiten deutschlandweiten Wahl als Kanzlerkandidat zu stellen, ist mehr als offen.“
Auch Martin Hoffmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des deutsch-russischen Forums (DRF) macht darauf aufmerksam, dass sich Armin Laschet seit vielen Jahren bereit und fähig zeigte, gerade zivilgesellschaftliche Kräfte in Russland und Deutschland als Gastgeber von Konferenzen und durch Vorträge aktiv zu unterstützen. „In seinen Ausführungen zeigt sich immer wieder seine politische Stärke, nämlich sein starkes persönliches Engagement für die Sache.“
Laschet sei es dabei, betont das DRF-Vorstandsmitglied, „immer wieder im Dialog mit Russland gelungen eine Tonlage zu treffen, die Probleme offen anspricht, ohne den Willen und die Ausrichtung auf einen politischen Dialog mit der Politik außer Acht zu lassen. Für diejenigen, die für eine Aufwertung zivilgesellschaftlicher Arbeit hoffen, ist dieses Engagement von großer Bedeutung, um gerade in politisch schwierigen Zeiten positiv wirken zu können.“
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала