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„EU sollte auf Russland zugehen“: CDU-Außenexperte Wadephul wirbt für Dialog mit Moskau

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLCDU-Bundestagsabgeordneter Johann Wadephul
CDU-Bundestagsabgeordneter Johann Wadephul - SNA, 1920, 19.01.2021
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Der CDU-Außenpolitiker Johann David Wadephul hat dafür geworben, trotz des schwierigen Verhältnisses zu Russland den Dialog mit Moskau zu suchen.
„Für einen Dialog über die im beiderseitigen Verhältnis schwierigen Fragen wie über die möglichen Perspektiven sollte die EU auf Russland zugehen und Deutschland dazu den Anstoß geben“, schreibt der Unionsfraktionsvize im Bundestag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Politisch habe es zu jeder Zeit Anknüpfungspunkte zur Zusammenarbeit gegeben. „Es ist an der Zeit, diese aufzugreifen“, betonte Wadephul. Der CDU-Politiker beklagte, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland durch das jüngste Vorgehen gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny auf einem neuerlichen Tiefpunkt angelangt seien.
Dies stelle einen eklatanten Verstoß gegen die Regeln des Europarates dar. Für die Europäer sei auch unverrückbar, dass die Annexion der Krim und die fortwährende Führung eines asymmetrischen Krieges in der Ostukraine nicht nur völkerrechtswidrig seien. Dieses Vorgehen stelle die gesamte Friedens- und Verständigungsordnung der Nachkriegszeit fundamental in Frage.

Mögliche Bereiche der Zusammenarbeit

Wadephul sieht aber auch „Möglichkeiten gemeinsamen Interesses, die wieder ein besseres Verhältnis schaffen“ könnten. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass viel Verbesserungsbedarf im russischen Gesundheitswesen bestehe. „Hier könnten wir enger zusammenarbeiten“, befand der CDU-Politiker. Ein beiderseitiges Interesse für eine engere Zusammenarbeit gebe es auch beim Klimaschutz. Hier könnten laut Wadephul die Förderung von Umwelttechnologien, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien zentrale Felder für eine intensivere Zusammenarbeit sein.
Der CDU-Politiker nannte schließlich den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dies wäre umso besser möglich, je attraktiver Russland für ausländische Investoren werde. „Dafür sollten wir Optionen entwickeln, wie durch mehr Offenheit und Rechtsstaatlichkeit sowie den Abbau der erheblichen Bürokratie und Korruption und die Sicherung der WTO-Standards mehr wirtschaftlicher Austausch möglich wäre“, schreibt Wadephul. Auf dieser Grundlage bleibe das Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok.
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