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Bericht: Bundesregierung beschließt Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

© SNA / Alexander GalperinWirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild)
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild) - SNA, 1920, 19.01.2021
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Kurz vor dem Corona-Treffen von Bund und Ländern haben sich das deutsche Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige geeinigt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen.
Bei Gesprächen zur Corona-Krise am Dienstag wollen Bund und Länder über eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein sowie über mögliche schärfere Regeln beraten.
„Wir werden in den nächsten Wochen, weil es vielen auch schlecht geht und sie verzweifelt auf die Hilfen warten, nochmal in einer zweistelligen Milliardenhöhe helfen müssen und wir wollen, dass es unbürokratischer geschieht. Wir wollen, dass es schneller geschieht“, sagte Wirtschaftminister Peter Altmaier (CDU)  am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Mit den Nachbesserungen reagiert die Bundesregierung auch auf zunehmende Kritik von Wirtschaftsverbänden, die dem Bund eine schleppende Umsetzung der Hilfen und zu viel Bürokratie vorgeworfen hatten. Das Fördersystem soll nun einfacher und die Hilfen erweitert werden. Wie viele Milliarden genau zusätzlich dies kostet, war zunächst unklar.
Pressekonferenz von Peter Altmaier und Olaf Scholz zu den Corona-Hilfen am 27. November 2020 (Archivfoto) - SNA, 1920, 14.01.2021
Wirtschaft kritisiert Bundesregierung: Bedingungen für Corona-Hilfen „heimlich“ geändert
Wie SNA berichtete, hatte die Auszahlung der Novemberhilfen über die Länder erst am vergangenen Dienstag begonnen. Zudem gab es Kritik an der Ausgestaltung und den Bedingungen für verschiedene und auch immer wieder neue Programme.
Sowohl Wirtschaftminister Altmaier als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten eine Vereinfachung der Bedingungen sowie eine Ausweitung der Hilfen angekündigt. Zur Kritik aus der Wirtschaft an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen sagte Altmaier, es gehe um viel Geld der Steuerzahler. Man müsse auch darauf achten, dass es wenig Missbrauch gebe.
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