Altmaier: „Magische 40-Prozent-Grenze“ bei Lohnnebenkosten nicht überschreiten

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Altmaier: „Magische 40-Prozent-Grenze“ bei Lohnnebenkosten nicht überschreiten - SNA, 1920, 19.01.2021
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat davor gewarnt, die Grenze von 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten zu überschreiten. Das machte er gegenüber der „Reihnischen Post“ deutlich. Kritik kommt aus der Opposition.
„Wir dürfen die magische 40-Prozent-Grenze bei den Lohnnebenkosten auch in der kommenden Legislaturperiode nicht überschreiten“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ am Montag. Das Vertrauen in die Stabilität der Lohnnebenkosten sei von entscheidender Bedeutung ist, so der Minister.
Pressekonferenz von Peter Altmaier und Olaf Scholz zu den Corona-Hilfen am 27. November 2020 (Archivfoto) - SNA, 1920, 14.01.2021
Wirtschaft kritisiert Bundesregierung: Bedingungen für Corona-Hilfen „heimlich“ geändert
Dazu werde es notwendig sein, kurzfristig weiterhin Geld aus Steuermitteln in die Hand zu nehmen, solange die Rezession infolge von Corona nicht überwunden sei, erklärte der CDU-Politiker. Darüber hinaus seien auch längerfristige Reformen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung nötig.
„Es wird notwendig sein, dann auch über die Frage der Finanzierungssystematik der Sozialversicherungen zu sprechen“, betonte Altmaier.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild) - SNA
Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister

Kritik aus der Opposition

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sieht die von Altmaier geforderte Grenze bei den Lohnnebenkosten kritisch.
„Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben. Bei geringer Arbeitslosigkeit und guter Gesundheit der Bevölkerung können sie niedriger liegen, in Zeiten hohen Unterstützungsbedarfs und großer Herausforderungen im Gesundheitssystem kann es auch mal mehr werden“, erklärt der Linke-Politiker.
MdB Klaus Ernst (Archivbild) - SNA
Klaus Ernst
MdB Linke
„Ein ähnliches Beispiel missgeleiteten magischen Denkens“ sei die Schuldenbremse. „Sollte sie wieder eingesetzt werden, würde das dringend nötige Investitionen verhindern und damit den Aufschwung nach der Krise und den sozial-ökologischen Umbau verlangsamen“, warnt der Linke-Abgeordnete. Er fordert Altmaier auf, sich stattdessen besser um die „überfälligen Auszahlung der fälligen Überbrückungshilfen“ zu kümmern.
Wirtschaftsverbände kritisierten, dass es Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen gegeben hatte. Erst am vergangenen Dienstag startete die Auszahlung über die Bundesländer. Zum anderen besteht Kritik an den Bedingungen für die Überbrückungshilfen.
Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium haben sich am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige geeinigt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen.
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