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Immer mehr Länder denken über Zwangseinweisungen für Quarantäne-Brecher nach

© REUTERS / CHRISTIAN MANGFestnahme einer Frau, die gegen Corona-Einschränkungen in Berlin protestiert (Archivbild)
Festnahme einer Frau, die gegen Corona-Einschränkungen in Berlin protestiert (Archivbild) - SNA, 1920, 18.01.2021
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Am Dienstag wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs über eine Verschärfung der Corona-Auflagen beraten. Doch schon jetzt scheinen viele Menschen mit den Maßnahmen zu hadern, so wie mit der Quarantäne. Bei Verstoß gegen die Quarantäne-Auflagen wird man in Brandenburg zwangseingewiesen. Andere schließen dieses Mittel auch nicht mehr aus.
Steht jemand unter dem Verdacht, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben oder kehrt beispielsweise von einer Reise mit Flugzeug zurück, so muss derjenige für zwei Wochen in Quarantäne, um seine Mitmenschen nicht zu gefährden. Diese Vorsichtsmaßnahme leuchtet aber nicht jedem ein. So gibt es immer wieder Meldungen über hartnäckige Quarantäne-Verweigerer. Manche Bundesländer denken laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ deswegen darüber nach, bei Mehrfachverstößen zur Zwangseinweisung in eine zentrale Einrichtung oder ein Krankenhaus zu greifen.
In Brandenburg ist dieses harte Vorgehen bereits Usus. Rund dreißig Quarantäne-Brecher sind nach Informationen der DPA bisher zwangseingewiesen worden. Stellen die Gesundheitsämter Verstöße vor, muss erst eine richterliche Anordnung beantragt werden, um den Quarantäne-Verweigerer in eine Einrichtung verbringen zu dürfen. Eine solche Einrichtung ist die ehemalige Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt. Dort können Frauen und Männer getrennt untergebracht werden, es gibt Familienzimmer, Fitness- und Aufenthaltsräume.
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„Das letzte Mittel“

Von Mai bis Jahresende sind in vierzehn Landkreisen Brandenbrugs insgesamt 223 Quarantäne-Verstöße festgestellt worden. Doch eine Zwangseinweisung sei „das letzte Mittel“, betont Gabriel Hesse, Sprecher des Brandenburger Gesundheitsamtes.
Laut „Welt am Sonntag“ gibt es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Berlin derzeit Überlegungen, ebenfalls zur Zwangseinweisung als ultima ratio zu greifen. In Sachsen soll bald eine Einrichtung für Quarantäne-Brecher den Betrieb aufnehmen.
Laut einem Bericht des NDR sind in Mecklenburg-Vorpommern bisher keine Zwangseinweisungen geplant. Der überwiegende Teil der Bürger halte sich an die Regeln, erklärte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU). Auch aus Bayern hieß es, meist gelinge es, die Quarantäne-Verweigerer durch den Hinweis auf Zwangsabsonderung und Bußgeld zum Einlenken zu bewegen. Als letztes Mittel blieben Zwangseinweisungen in den Kommunen.
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