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Nicht Täter, sondern Opfer: Berlin fordert „unverzügliche Freilassung“ von Nawalny

© AFP 2020 / MICHAEL KAPPELERRegierungssprecher Steffen Seibert
Regierungssprecher Steffen Seibert  - SNA, 1920, 18.01.2021
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Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, hat die Verhaftung des russischen Kremlkritikers und Bloggers Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr nach Moskau scharf verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert.
„Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
„Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären.“ Russland verfüge dazu über alles Notwendige.
Seibert erinnerte daran, dass das Urteil, dessen Bewährungsauflagen die Grundlage für die Verhaftung sein sollen, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich eingestuft worden sei. Russland sei damals zur Zahlung einer Entschädigung an Nawalny und seinen Bruder verurteilt worden.
„Herrn Nawalny die Verletzung von Bewährungsauflagen aus einem willkürlichen Urteil vorzuwerfen, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien.“

Fadenscheinige Beschuldigung

Im Übrigen habe sich Nawalny seit dem Mordanschlag auf ihn in Deutschland zur Rekonvaleszenz aufgehalten.
„Es ist völlig unhaltbar, Herrn Nawalny für diesen Zeitraum die Verletzung von Bewährungsauflagen vorzuwerfen.“ Zu missbilligen sei auch, dass die richterliche Anhörung Nawalnys äußerst kurzfristig und auf der Polizeistation am Montagvormittag stattgefunden habe, sagte Seibert.
Eine Reihe deutscher Politiker forderte bereits die Freilassung des Bloggers. So etwa Bundesaußenminister Heiko Maas, der die Festnahme für „völlig unverständlich“ hält.
Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden, so Maas. „Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexei Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden“, forderte er.
Polizeistelle im Moskauer Vorort Khimki, wo Alexej Nawalny am 18. Januar 2021 verurteilt wird - SNA, 1920, 18.01.2021
Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Zur Fahndung ausgeschrieben

Nawalny ist in Russland in zwei Fällen wegen Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro zu jeweils fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im Dezember wurde er zur Fahndung ausgeschrieben, weil er laut der russischen Strafvollzugsbehörde während seines Aufenthalts in Deutschland mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Dabei beruft sich die Behörde auf einen Beitrag in der Fachzeitschrift „The Lancet“ vom 22. Dezember, laut dem Nawalny seit dem 12. Oktober als gesund galt. Der Kremlkritiker wurde kürzlich zu 30 Tagen Haft verurteilt.
Nawalny war am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.
Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Charité entlassen. Nach Darstellung der deutschen Bundesregierung wurde der Kremlkritiker Opfer eines Giftanschlags mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dem Kreml wird vorgeworfen, in den Mordanschlag verwickelt zu sein. Moskau weist die Beschuldigungen zurück und ruft zu Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls auf.
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