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Situation um Nawalny: Lawrow kritisiert Deutschlands Verhalten

© AFP 2020 / Kirill KudryavtsevFestnahme von Alexej Nawalny an der Grenzkontrolle in Russland, 17. Januar 2021
Festnahme von Alexej Nawalny an der Grenzkontrolle in Russland, 17. Januar 2021 - SNA, 1920, 18.01.2021
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Deutschland benimmt sich laut Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow gegenüber Russland in der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny rüpelhaft. In einem solchen Ton dürfe man nicht mit Moskau reden, sagte er.
„Wenn ihr die Wahrheit erfahren wollt, seid höfliche und gesetzestreue Menschen, erfüllt eure Verpflichtungen, greift zu keinen Methoden der diplomatischen Rüpelei, indem ihr erklärt, dass wir euch nichts geben würden und nach der Definition Vergifter seien. Wir werden so nicht reden“, sagte Lawrow.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 18.01.2021
Lawrow erklärt Ziel der Aussagen des Westens über Nawalnys Festnahme
„Eben das ist eine außenpolitische Dimension, für die das Außenministerium in dieser ganzen Geschichte zuständig ist. Und so dürfen sich unsere Partner nicht benehmen“, so Lawrow mit Hinblick auf die Position Deutschlands zur Situation um Nawalny.
Unter anderem sagte Lawrow, dass Russland Deutschland dazu auffordere, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Nawalnys Probenergebnisse zu übergeben, in denen angeblich ein chemischer Kampfstoff entdeckt worden sein soll:
Flugzeug mit Nawalny an Bord in Moskau gelandet  - SNA, 1920, 18.01.2021
Maas fordert sofortige Freilassung des Bloggers Nawalny
„Aus der Sicht des Außenamts haben wir nur eine Frage: Damen und Herren aus Deutschland, Frankreich und Schweden, erfüllt eure internationalen Verpflichtungen, stellt die Ergebnisse jener Analysen zur Verfügung, die laut eurer Behauptung einen unbekannten, nicht auf den Listen der OPCW stehenden Kampfstoff enthalten.“
Ferner äußerte Lawrow, dass Deutschland kein biologisches Material und keine Kleidung von Alexej Nawalny an Russland übergeben hätte.
 „(…) Falls Ihnen jemand erzählt hat, dass sie uns Kleidung, Flaschen, oder sein biologisches Material gegeben haben, dann wurden Sie belogen.“
„(…) Wir verfügen weder über Analyseergebnisse, noch über eine toxikologische Schlussfolgerung.“
Die Grundlagen für die Einleitung eines Strafverfahrens zum Fall Nawalny in Russland kann es erst nach dem Erhalt der Probenergebnisse durch Moskau geben, so Lawrow. „Ich kann nicht glauben, dass unsere westlichen Kollegen so arrogant sind, dass sie es für möglich halten, Erläuterungen von Russland zu fordern, ohne uns dabei Beweise vorzulegen (…).“

Deutsche Antwort auf russische Anfragen im Fall Nawalny

„In Bezug auf die Anfragen, die die Generalstaatsanwaltschaft stellt: Es ist ihr Vorrecht. Ich denke, dass man natürlich eine zusätzliche Anfrage schicken soll, damit die deutschen Kollegen nicht das Gefühl haben, als ob sie ihre Funktionen bereits erfüllt hätten. Das war ein formales Antwortschreiben, das der Behörde nicht würdig ist, die für die juristischen Aspekte von Sicherheitsfällen zuständig ist.“
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 17.01.2021
Russlands Außenamt kritisiert deutsche Antwort im Fall Nawalny als „inhaltsleer“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor die Antwort Deutschlands auf die Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als „inhaltsleer“ bezeichnet.

Fall Nawalny

Nawalny war am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Charité entlassen. Die Bundesregierung sprach bereits am 2. September von einer angeblichen Vergiftung Nawalnys mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Moskau weist die Beschuldigungen von sich und verlangt von Berlin Beweise.
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