Druck auf Nord Stream 2: Das Trommelfeuer ist spät dran

© SNA / Dmitri LeltschukRohrverleger Fortuna im Hafen Wismar, 14. Januar 2021
Rohrverleger Fortuna im Hafen Wismar, 14. Januar 2021 - SNA, 1920, 18.01.2021
Die Infrastruktur am Boden steht bereit, auch in der Ostsee sind die meisten Rohre längst verlegt. Zu 94 Prozent ist Nord Stream 2 fertig und das Ziel am Ende der Geraden deutlich sichtbar, selbst wenn manche es nicht wahrhaben wollen. Währenddessen stehen die Spezialschiffe nicht still.
Ein 30-Kilometer-Stückchen vor der deutschen Ostseeküste, anschließend ein längerer Abschnitt in dänischen Gewässern, insgesamt knapp 150 Kilometer, dann ist die Gasleitung vollendet. Trotzdem hat Washington seine Repressalien gegen Nord Stream 2 und alle Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, zum 1. Januar verschärft. An dem Tag ist in den USA das Gesetz über das Verteidigungsbudget in Kraft getreten, welches schärfere Sanktionen gegen das europäisch-russische Projekt beinhaltet. Laut den Republikanern im Senat ist das Dokument sinngemäß auch ein Vehikel, um China und Russland kleinzumachen.
Die Restriktionen aus dem Gesetz zielen auf Firmen, die das Pipelineprojekt – an dem fünf europäische Energiekonzerne mit eigenem Geld beteiligt sind – mit speziellen Dienstleistungen wie Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen beliefern. Die norwegische Prüfgesellschaft DNV GL beispielsweise hat bereits erklärt, dass sie alle Inspektionen an Nord Stream 2 einstellen und keine Zertifizierung der Pipeline vornehmen wird.
Ungeachtet dieser Versuche Washingtons, das Pipelineprojekt zu torpedieren, hat die Betreibergesellschaft am 11. Januar wieder mit den Verlegearbeiten vor der deutschen Küste begonnen. Ab dem 15. Januar sollen die Arbeiten auch in den dänischen Gewässern weitergehen. Dem Rohrverleger „Fortuna“ stehen zwei Spezialschiffe der russischen Seenotretter sowie weitere Versorgungsschiffe zur Seite. Für die Zeit der Arbeiten wird entlang der Pipeline jeweils 200 Meter links und rechts davon ein Sicherheitsbereich geschaffen. Dennoch kann der Betreiber nicht alle Risikofaktoren ausschließen, wie das Gazprom-Management erklärte: Das Wetter etwa ist eine der mehreren Unbekannten in dieser Gleichung.

Schutzschirm gegen Sanktionen

Sturmböen kommen derweil vor allem aus den USA, die den europäischen Projektbeteiligten abermals drohen. Man gibt sich gönnerhaft: „Wir versuchen die europäischen Firmen über Risiken aufzuklären, bevor es zu spät ist“, hieß es aus dem US-amerikanischen Außenministerium dazu. Eine Liste der betroffenen Unternehmen werde demnächst veröffentlicht.
Doch wie sehr Washington die europäischen Gazprom-Partner auch bedrängt: Der größte von ihnen – Deutschland – betrachtet Nord Stream 2 weiterhin als ein wirtschaftliches Projekt und verurteilt die exterritorialen Sanktionen aus den USA. Darauf hat die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer dieser Tage abermals hingewiesen.
Währenddessen hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns Anfang dieses Monats mehrheitlich dafür gestimmt, eine Stiftung zu schaffen, mit dem „zentralen Ziel Umwelt- und Klimaschutz“, wie es im Antrag der Landesregierung hieß. Parallel dazu zählt die Gründung „eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes“ zu den Stiftungsaufgaben, um den Fortgang der Arbeiten an der Ostsee-Pipeline mit zu fördern.
Natürlich muss so eine Stiftung sich einstweilen gesellschaftlichen Fragen stellen. Vor allem von den Liberalen und den Grünen schlägt dem Projekt als solchem heftige Kritik entgegen: Die Pipeline sei klimaschädlich, heißt es lapidar. Dass Nord Stream 2 über das fossile Zeitalter hinaus als Energieleitung dienen kann, wird meistens unterschlagen. Über die europäisch-russische Pipeline lässt sich auch Wasserstoff transportieren – und die Nachfrage nach dem Energieträger der Zukunft ist in Europa potenziell sehr groß.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (Archivbild) - SNA, 1920, 15.01.2021
„Wir stehen auch in diesen Zeiten zu Nord Stream 2“ – NRW-Wirtschaftminister Pinkwart
Bis dahin aber braucht Deutschland und die EU russisches Erdgas, das günstiger ist als der gleiche Brennstoff, der sonst in verflüssigter Form aus den USA herangeschifft werden müsste. Und erst recht ist Deutschland daran gelegen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zu erhalten, erklärt ein Unternehmensberater im SNA-Gespräch: Russland ist für deutsche Unternehmen ein strategischer Markt.
Insofern ist die Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern durchaus sinnvoll, sagt der Marktanalyst: „Natürlich können auch gegen die Stiftung Sanktionen erfunden werden. Allerdings wäre dafür in den USA erst ein eigenes Gesetz aufzulegen. Die Vorlage müsste in den Kongress und anschließend zur Unterschrift zum Präsidenten. Das kann ein halbes Jahr dauern – genug, um Nord Stream 2 fertigzustellen.“ Nicht die Fertigstellung der Pipeline sei inzwischen das Problem, sondern deren Inbetriebnahme – dort sieht der Experte mögliche Schwierigkeiten.
Auch in den USA selbst werden immer häufiger Zweifel darüber geäußert, ob Nord Stream 2 noch aufzuhalten sei. So ist aus dem Senat zu vernehmen, es sei für Joe Biden eine Option, sich unauffällig über die Fertigstellung der Gasleitung zu einigen und im Gegenzug Vorteile für Washington auszuhandeln.
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