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Lukrative Begnadigungen: „NYT“ wirf Trumps Lobbyisten illegale Bereicherung vor

© MANDEL NGANDonald Trump
Donald Trump  - SNA, 1920, 18.01.2021
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Dem US-Präsidenten Donald Trump nahe stehende Anwälte und Beamte sollen laut der Zeitung „New York Times“ Zehntausende US-Dollar für die Begnadigung wohlhabender US-Straftäter kassiert haben.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Dokumente und Interviews mit informierten Quellen berichtet, nahm die Zahl der Begnadigungen deutlich zu, als klar wurde, dass Trump die Präsidentenwahl endgültig verloren hat. Die Lobbyisten sollen Gnadengesuche an das Weiße Haus herangetragen haben.
Beispielsweise habe Brett Tolman, ein ehemaliger Bundesanwalt, der das Weiße Haus in Bezug auf Begnadigungen beraten hat, seine Stellung ausgenutzt, um Zehntausende US-Dollar in mindestens drei Fällen zu sammeln. Er habe sich um die Begnadigung des Sohnes eines ehemaligen Senators sowie des Gründers des berüchtigten Online-Drogenmarktes Silk Road, Ross Ulbricht, bemüht. Außerdem habe er versucht, Entschädigung für eine Prominente und Betrügerin durchzusetzen, die 2014 befreit wurde.
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Auch Trumps ehemaliger Anwalt John M. Dowd soll Straftätern solche Dienstleistungen gegen Geld angeboten haben. Ein weiterer Lobbyist - Matt Schlapp - setzte sich für eine Begnadigung für Parker Petit, einen großen Sponsor der Republikaner, ein, der wegen Wertpapierbetrugs schuldig gesprochen worden war.
Die ehemalige Top-Beraterin Karen Giorno soll sich für die Begnadigung des Ex-CIA-Mitarbeiters John Kiriakou eingesetzt haben. Er war wegen illegaler Offenlegung von Geheiminformationen verurteilt worden. Der „NYT“ soll eine Kopie einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Giorno und Kiriakou vorliegen, laut der der Beraterin 50.000 Dollar für ihre Dienstleistungen gezahlt werden sollen. Im Falle einer kompletten Begnadigung sollte sie als Bonus weitere 50.000 Dollar bekommen. Giorno wies alle Vorwürfe zurück.
„Dieser Handel hinter den Kulissen und das System von Privilegien berücksichtigt nicht die Interessen von Hunderten einfachen Menschen, die gehorsam gemäß den Regeln des Justizministeriums agierten“, zitiert die Zeitung Margaret Love, die den Begnadigungsprozess im US-Justizministerium von 1990 bis 1997 leitete. 
Zuvor berichtete der Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle in der Nähe des Weißen Hauses, dass Trump eine Reihe von Personen vor seinem Ausscheiden begnadigen könnte. Die Quelle behauptete zudem, dass es auch Mitglieder seiner Familie und sein nächster Kreis sein könnten, die im Voraus für jegliches Fehlverhalten entschuldigt werden, das ihnen in Zukunft unterstellt werden könnte.
Begnadigungen des Präsidenten sind in den USA nicht anfechtbar. Viele Staatschefs haben diese Macht genutzt, um Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Verurteilte, einschließlich ihrer politischen Unterstützer, aufzuheben.
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