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Gregor Gysi (Linke) über Verhältnis zu den USA: „Ich mag dieses Vasallentum nicht“
Gregor Gysi (Linke) über Verhältnis zu den USA: „Ich mag dieses Vasallentum nicht“
Von Biden verspreche er sich nicht, dass sich das Verhältnis zu Russland oder China bessere, stellt Gysi eingangs klar. Aber was er sich verspreche, sei die
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Von Biden verspreche er sich nicht, dass sich das Verhältnis zu Russland oder China bessere, stellt Gysi eingangs klar. Aber was er sich verspreche, sei die Rückkehr der USA in das Klimaabkommen von Paris. „Das wäre sehr wichtig, vor allem für die jüngere Generation. Dieses Ausscheren der USA war ein großer Fehler.“Außerdem hoffe er, dass Biden einen Weg findet, zum Iran-Abkommen zurückzukehren. Es sei ganz natürlich, dass der Iran jetzt reagiere und die Uran-Anreicherung aufnehme. „Denn alle Sanktionen, die aufgehoben waren, sind durch die USA ja wieder in Kraft gesetzt worden. Das konnte die EU nicht ausgleichen – das ist das Problem.“Drittens hoffe er auf Initiativen, was den Nahost-Konflikt betreffe. Er glaube nicht, dass Biden – im Gegensatz zu Trump – dem zustimmen würde, dass Israel 30 Prozent des Westjordanlands juristisch annektiert. Was er allerdings nicht einschätzen könne: ob man zu den alten Rüstungsbegrenzungsabkommen zwischen Russland und des USA zurückkommen könne.In puncto deutsch-amerikanische Beziehungen hoffe Gysi auf ein besseres Verhältnis, und auch zwischen der EU und den USA.Nicht mehr Engagement in der Nato, sondern wenigerAuf Augenhöhe verhandeln bedeute für ihn jedoch nicht mehr Engagement in der Nato, betont der Linken-Außenpolitiker. Im Gegenteil, er würde mit den USA über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland verhandeln.„Stellen Sie sich mal vor, irgendwann würde aus Deutschland eine kleine Atombombe irgendwohin gesandt werden, warum auch immer. Die Antwort kriegen wir! Obwohl nicht wir sie gesandt haben, sondern die USA. Das erhöht unsere Sicherheit nicht, sondern gefährdet sie.“Kontakte in die USA habe er seit seinem ersten Besuch dort 1991. Schon damals habe er interessante Gespräche mit Vertretern verschiedener Parteien geführt, darunter mit Bernie Sanders. Später habe er das Land bereist und auch Vorlesungen an Universitäten gehalten. Anders als viele Mitglieder seiner eigenen Partei, habe er keine anti-amerikanische Einstellung. „Aber ich kritisiere natürlich die Politik.“Gysi positioniert sich zu Nord Stream 2Bezüglich der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 positioniert sich der Politiker unmissverständlich. Die vorgeschobene Sorge der USA, Deutschland mache sich dadurch von Russland abhängig, sei wissenschaftlich klar widerlegt. Die USA wollten ja bloß ihr eigenes Gas verkaufen, deswegen seien sie gegen die Pipeline. Dabei sei das amerikanische Gas auch sehr viel umweltschädlicher. Im Hinblick auf die umstrittene Nord-Stream-Zwei-Stiftung stellt Gysi klar:Er hoffe, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden die Sanktionsdrohung zurücknehmen werde.
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Gregor Gysi (Linke) über Verhältnis zu den USA: „Ich mag dieses Vasallentum nicht“
Ilona Pfeffer
Korrespondentin, Moderatorin, Redakteurin und Fotografin
Kurz vor der bevorstehenden Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Gregor Gysi im Interview mit dem SWR erzählt, was er von Biden und dem zukünftigen deutsch-amerikanischen Verhältnis erwartet. Deutschland müsse auf Augenhöhe verhandeln und sich unter anderem für den Abzug der US-Atomwaffen einsetzen.
Von Biden verspreche er sich nicht, dass sich das Verhältnis zu Russland oder China bessere, stellt Gysi eingangs klar. Aber was er sich verspreche, sei die Rückkehr der USA in das Klimaabkommen von Paris. „Das wäre sehr wichtig, vor allem für die jüngere Generation. Dieses Ausscheren der USA war ein großer Fehler.“
Außerdem hoffe er, dass Biden einen Weg findet, zum
Iran-Abkommen zurückzukehren. Es sei ganz natürlich, dass der Iran jetzt reagiere und die Uran-Anreicherung aufnehme. „Denn alle Sanktionen, die aufgehoben waren, sind durch die USA ja wieder in Kraft gesetzt worden. Das konnte die EU nicht ausgleichen – das ist das Problem.“
Drittens hoffe er auf Initiativen, was den
Nahost-Konflikt betreffe. Er glaube nicht, dass Biden – im Gegensatz zu Trump – dem zustimmen würde, dass Israel 30 Prozent des Westjordanlands juristisch annektiert. Was er allerdings nicht einschätzen könne: ob man zu den alten Rüstungsbegrenzungsabkommen zwischen Russland und des USA zurückkommen könne.
In puncto deutsch-amerikanische Beziehungen hoffe Gysi auf ein besseres Verhältnis, und auch zwischen der EU und den USA.
„Allerdings auf Augenhöhe. Ich mag dieses Vasallentum nicht, immer hinterherzurennen, zu tun, was die USA sagen. Wir müssen unsere Interessen sehen und definieren, die EU muss ihre Interessen sehen und definieren. Und dann muss man auf Augenhöhe mit den USA darüber verhandeln. Dann kann man auch Kompromisse machen, aber erst einmal muss man wissen, wo man überhaupt hinwill. Auch im Verhältnis zu Russland und China.“
Nicht mehr Engagement in der Nato, sondern weniger
Auf Augenhöhe verhandeln bedeute für ihn jedoch nicht mehr Engagement in der Nato, betont der Linken-Außenpolitiker. Im Gegenteil, er würde mit den USA über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland verhandeln.
„Stellen Sie sich mal vor, irgendwann würde aus Deutschland eine kleine Atombombe irgendwohin gesandt werden, warum auch immer. Die Antwort kriegen wir! Obwohl nicht wir sie gesandt haben, sondern die USA. Das erhöht unsere Sicherheit nicht, sondern gefährdet sie.“
Kontakte in die USA habe er seit seinem ersten Besuch dort 1991. Schon damals habe er interessante Gespräche mit Vertretern verschiedener Parteien geführt, darunter mit Bernie Sanders. Später habe er das Land bereist und auch Vorlesungen an Universitäten gehalten. Anders als viele Mitglieder seiner eigenen Partei, habe er keine anti-amerikanische Einstellung. „Aber ich kritisiere natürlich die Politik.“
Gysi positioniert sich zu Nord Stream 2
Bezüglich der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 positioniert sich der Politiker unmissverständlich. Die vorgeschobene Sorge der USA, Deutschland mache sich dadurch von Russland abhängig, sei wissenschaftlich klar widerlegt. Die USA wollten ja bloß ihr eigenes Gas verkaufen, deswegen seien sie gegen die Pipeline. Dabei sei das amerikanische Gas auch sehr viel umweltschädlicher. Im Hinblick auf die umstrittene
Nord-Stream-Zwei-Stiftung stellt Gysi klar:
„Die Stiftung passiert ja nur, weil die USA etwas völkerrechtswidriges gemacht haben. Sie haben die Firmen, die dort arbeiten, mit Sanktionen bedroht. So etwas gibt es im Handel überhaupt nicht, und schon gar nicht auf Beschluss eines einzelnen Staates.“
Er hoffe, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden die Sanktionsdrohung zurücknehmen werde.
