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Grünen-Chef Habeck: Laschet muss Stiftung für Nord Stream 2 verhindern

© SNA / Alexey WitwizkiNord Stream 2, Rügen (Archivfoto)
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 18.01.2021
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Der Grünen-Vortsitzende Robert Habeck fordert laut der Deutschen Presseagentur vom neuen CDU-Chef, Armin Laschet, Schritte gegen die neue Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.
„Herr Laschet muss die Position seiner Partei, der CDU, korrigieren und sich klar gegen Nord Stream 2 positionieren und die Stiftung, die diese Pipeline ermöglichen soll, verhindern“, sagte Habeck am Montag in Berlin. Die Gasleitung sollte gestoppt werden, als Druckmittel für mehr Menschenrechte in Russland und für die Freilassung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Habeck bezeichnete die Verhaftung Nawalnys als „inakzeptabel und rechtswidrig“.Das von SPD und CDU regierte Mecklenburg-Vorpommern will die von den USA angedrohten Sanktionen mit einer gemeinwohlorientierten Umwelt-Stiftung aushebeln. Erwogen wird, durch ein eng an Nord Stream 2 angedocktes Wirtschaftsunternehmen der Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind.
„Diese Stiftung ist eine Gazprom-Stiftung, auch wenn sie unter einem anderen Namen firmiert. Sie ist nur dazu da, mit diesem Geld von Putin diese Pipeline zu vollenden“, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Staatskonzern Gazprom und Präsident Wladimir Putin.
Die Pipeline sei für die europäische Energieversorgung unnötig, argumentierte Habeck. Europa habe eine Kapazität von 700 Milliarden Kubikmeter Gas, 2015 seien aber nur 300 Milliarden davon genutzt worden. Er bezog sich auf Gasimporte. Die Prognosen für das nächste Jahrzehnt schwankten zwischen 300 und 600 Milliarden. „Wir haben eine Überkapazität, wir brauchen Nord Stream 2 nicht.“
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