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Corona-Hilfen des Bundes: Wirtschaftsminister Altmaier plant nach Kritik offenbar Neuregelung

© SNA / Alexander GalperinWirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild)
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild) - SNA, 1920, 18.01.2021
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Hoteliers, Einzelhändler und Gastronomen monieren die schleppende wie chaotische Corona-Hilfspolitik in Deutschland. Etlichen Gewerbetreibenden droht die Insolvenz. Nun plant das Ministerium von Peter Altmaier offenbar Vereinfachungen, Erhöhungen und weitere Abschreibungsmöglichkeiten. Mit Finanzminister Olaf Scholz ist dies nicht abgestimmt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU) plant eine radikale Vereinfachung der Überbrückungshilfen sowie eine Erhöhung insbesondere für jene Unternehmen, die bis dato aus Sicht ihrer Verbände zu wenig Unterstützung bekommen haben, berichtet „Spiegel Online“ (Spon).
Verbände und auch der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) hatten kritisiert, dass es zu hohe Hürden wie Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen gibt. Tausende Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers im ganzen Land klagen über die Zustände.
Einer Mitglieder-Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zufolge sehen drei Viertel der Betriebe ihre Existenz gefährdet. Ein ähnliches Bild an Untergangsszenarien zeichnet auch der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Hintergrundpapier für das Wirtschaftsministerium: „Uns erreicht in diesen Tagen eine geradezu überwältigende Anzahl an dramatischen und zum Teil auch hochemotionalen Hilferufen von Händlerinnen und Händlern, die zusehen müssen, wie ihr Lebenswerk und ihre wirtschaftliche Existenz ihnen völlig unverschuldet zwischen den Fingern zerrinnt.“ Die Händler fühlten sich angesichts der „als willkürlich und diskriminierend wahrgenommenen Corona-Regelungen und der unwirksamen Wirtschaftshilfen von den politisch Verantwortlichen im Stich gelassen“.
Die Auszahlung der Novemberhilfen über die Länder hatte erst am vergangenen Dienstag begonnen. Zudem gibt es Kritik an der Ausgestaltung und den Bedingungen für verschiedene und auch immer wieder neue Programme. Die „Bazooka“ von Finanzminister Olaf Scholz brächte ihnen kaum etwas, klagten kleinere Händler: Novemberhilfen sowie die Erweiterung der Unterstützung auf Dezember seien eilig versprochen worden, doch die Beantragung funktioniere erst seit ein paar Tagen reibungslos, Beträge würden, wenn überhaupt, nur teilweise ausgezahlt, so die Bild-Zeitung. Die Bedingungen waren im Nachhinein auch noch geändert worden, was bedeutet, dass 90 Prozent der Anträge noch einmal angepackt werden müssen, so der Bundesverband der Steuerberater.
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Höhere Hilfszahlungen und Abschreibung von Saisonware

Wirtschaftsminister Altmaier soll nun seine Mitarbeiter angewiesen haben, das gesamte Unterstützungssystem zu vereinfachen sowie Hilfssummen zu erhöhen. Die Neuregelung soll rückwirkend ab November 2020 und bis Juni 2021 gelten:
Begünstigte Firmen sollen eine Förderung für jeden Monat erhalten können, indem sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nachweisen können – weitere Nachweise sollen entfallen.
Die sogenannten „Überbrückungshilfen III“, die eine Erstattung betrieblicher Fixkosten wie Mieten und Pachten vorsehen, sollen deutlich angehoben werden. Derzeit sind Abschlagszahlungen bis zu 50.000 Euro möglich. Damit die Unterstützung schnell bei Firmen ankommt, soll die maximale Höhe von Abschlagszahlungen auf insgesamt 150.000 Euro angehoben werden - dies seine Vorschüsse auf spätere Zahlungen, berichtet die DPA.
Betriebe, die unmittelbar von Schließungen betroffen sind, sollen laut Spon bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen – statt derzeit maximal 500.000. Alle anderen Unternehmen eine Million - derzeit maximal 200.000.
In den Genuss der Anhebungen sollen auch größere Unternehmen kommen: Wenn für eine Qualifizierung für die Hilfen bislang 500 Millionen Euro Umsatz festgelegt waren, so sollen künftig offenbar 750 Millionen Euro als Obergrenze festgeschrieben werden.
Auch Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Waren in den Katalog erstattungsfähiger Fixkosten sollen aufgenommen werden. Damit soll bedrängten Einzelhändlern die Möglichkeit gegeben werden, sogenannte Teilwertabschreibungen einzuräumen, wenn etwa ein Bekleidungsgeschäft seine Winterware wegen der Schließung nicht verkaufen könne. Dann soll das Unternehmen den Verlust zu 100 Prozent von den Fixkosten seines Betriebs abschreiben dürfen.
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Altmaiers Vorstoß soll noch nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt sein. In den kommenden Tagen soll es dazu einen Dialog geben. Zudem muss die Anhebung der Hilfszahlungen wie auch die angehobenen Obergrenzen für die Unternehmensgröße von der EU-Kommission genehmigt werden.
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