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Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke bei Protest in Amsterdam ein

© ROBIN VAN LONKHUIJSENProtestaktion gegen die niederländische Regierung in Amsterdam
Protestaktion gegen die niederländische Regierung in Amsterdam  - SNA, 1920, 17.01.2021
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Im Laufe einer nicht genehmigten Protestaktion gegen die niederländische Regierung hat die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Protestteilnehmer im Zentrum von Amsterdam eingesetzt. Dies berichtet der lokale Fernsehsender NOS.
Hunderte Menschen versammelten sich dem Sender zufolge auf dem Museumsplatz in der niederländischen Hauptstadt und skandierten: „Nie wieder für das Kabinett Rutte stimmen!“. Die Gemeinde hatte die Demonstration zuvor verboten.
Die Polizei habe die Protestierenden wiederholt aufgerufen, den Museumsplatz zu verlassen und habe dann Wasserwerfer einsetzen müssen, berichtet der Sender. Den Mindestabstand sowie weitere Hygienevorschriften haben die Demonstranten den Angaben zufolge nicht eingehalten.
Die Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte war am Freitag zurückgetreten und hatte damit Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen gezogen. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang als Betrüger dargestellt und teils in finanzielle Not gestürzt worden. Im Kampf gegen Sozialbetrug hatten die Steuerbehörden jeweils Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert – zu Unrecht, wie eine Kommission feststellte.
Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte - SNA, 1920, 15.01.2021
Regierung der Niederlande tritt zurück – Medien
Für Unmut sorgen in den Niederlanden neben der Beihilfe-Affäre die wegen der Corona-Pandemie verlängerten Lockdown-Maßnahmen. Am Sonntag lehnte die geschäftsführende Regierung nach einer Beratung die zunächst erwogene Wiedereröffnung von Schulen und Kitas zum 25. Januar ab. Es bleibe dabei, dass der im Dezember verschärfte Lockdown bis zum 9. Februar aufrechterhalten werde, teilte das Kabinett unter Hinweis auf Empfehlungen von Experten mit. Auch Gaststätten und Geschäfte sind geschlossen. Persönliche Kontakte außerhalb des eigenen Haushaltes sind auf zwei Personen am Tag begrenzt.
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