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Bundesländer wollen syrische Gefährder abschieben

© SNA / Konstantin Michaltschewski  / Zur BilddatenbankFlugzeug (Symbolbild)
Flugzeug (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.01.2021
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Nach Ablauf des generellen Abschiebestopps nach Syrien bereiten sich mehrere Bundesländer nach Informationen von der „Welt am Sonntag“ auf die Möglichkeit von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vor.
In Deutschland leben rund 90 Gefährder mit syrischem Pass, berichtet Martin Lutz für „Die Welt“. Lange Zeit war es nicht möglich, sie in das Bürgerkriegsland abzuschieben, doch seit Anfang Januar geht das wieder.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivfoto) - SNA, 1920, 27.12.2020
Seehofer will Abschiebungen nach Syrien zu Jahresbeginn ermöglichen
„Wo rechtlich und tatsächlich möglich, tun wir alles, um solche Personen außer Landes zu bringen“, wird im Bericht Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zitiert. „Und das muss auch für Menschen gelten, die aus Syrien zu uns kommen.“
Ähnlich sieht es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
„Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder auftreten, können nicht erwarten, dass sie bei uns Schutz und Zuflucht finden“, sagte der CSU-Politiker laut dem Blatt.
Er nannte es „kaum vermittelbar“, auf Abschiebungen nur deshalb zu verzichten, weil diplomatische Beziehungen zum Assad-Regime fehlten.
Die von der Union geführten Innenressorts in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Sachsen-Anhalt prüfen noch, was aus dem Beschluss der Innenministerkonferenz zur Aufhebung des Abschiebestopps folgt, heißt es im Bericht weiter. Die SPD-geführten Innenressorts in Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen sehen hingegen keine Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien.
Der deutsche Innenminister, Horst Seehofer (CSU), hatte im Dezember angekündigt, sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen zu wollen. Wer schwer straffällig wird oder das Grundgesetz verletzt, muss ihm zufolge das Land wieder verlassen. Im vergangenen Corona-Jahr 2020 hatte Deutschland deutlich weniger abgeschoben.
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