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Berlin plant Migrantenquote im öffentlichen Dienst

© REUTERS / BORJA SUAREZEin Flüchtling redet mit Frontex-Beamten im spanischen Hafen Arguineguin (Archivbild)
Ein Flüchtling redet mit Frontex-Beamten im spanischen Hafen Arguineguin (Archivbild) - SNA, 1920, 17.01.2021
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Berlin will als erstes deutsches Bundesland eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant, was dem aktuellen Anteil der Berliner mit Migrationshintergrund entspricht. Von SPD, CDU und AfD kommt Kritik.
Der Entwurf, der dem „Tagesspiegel“ exklusiv vorliegt, soll möglichst noch bis zur Wahl im September vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
„Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin“, sagte Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), dem „Tagesspiegel“.
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Deshalb müsse das Partizipations- und Integrationsgesetz auf „Grundlage der Erfahrungen in den vergangenen zehn Jahren“ reformiert werden. Nötig seien festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt würden.
Der Entwurf sieht die Einführung einer weichen Quote vor, die sich nach dem Anteil der Migranten an der Gesamtheit der Berliner richtet, berichtet das Blatt. Heute seien das 35 Prozent. Migranten sollen künftig bei Auswahl- und Einstellungsverfahren bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, wenn sie in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, bezeichnete es als „ziemlich kühn, dass Breitenbach und die Integrationsbeauftrage im Tagesspiegel verkünden, R2G plane eine 35-Prozent-Quote für Migranten im Öffentlichen Dienst und eine Bevorzugung bei der Einstellung“. „Die SPD-Fraktion hat das jedenfalls nicht beschlossen“, kommentierte er am Samstag auf Twitter.
Auch vonseiten der Union und AfD gab es Kritik. „Wir alle wünschen uns einen öffentlichen Dienst, der so vielfältig ist wie unsere Stadt selbst“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Samstag laut rbb24. Quoten würden die Gesellschaft nur spalten und zu Unfrieden führen. Der Rechtsexperte der Berliner AfD, Marc Vallendar, bezeichnete eine solche Quote als eindeutig verfassungswidrig.
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