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Altkanzler Schröder nennt Gründe für „Krim-Annexion“

© AFP 2020 / TOBIAS SCHWARZAltkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder - SNA, 1920, 17.01.2021
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Altkanzler Gerhard Schröder hat in einem „Spiegel“-Interview seine Ansichten zu den Ereignissen rund um die Krim 2014 geäußert. Ihm zufolge ist die „Annexion der Krim“ durch Russland teilweise mit dem rücksichtslosen Vorgehen der westlichen Länder – allen voran der Nato – zu erklären. Dem Militärbündnis stellte er ein Armutszeugnis aus.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wollten sich viele Länder des früheren Ostblocks dem Westen anschließen. Dies bezeichnete Schröder als „ihr gutes Recht“. „Ja, weil wir gesagt haben, okay, diese Länder können souverän entscheiden, ob sie in die EU oder in die Nato wollen“, sagte Schröder, Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Konzerns Rosneft sowie der Nord Stream AG.
Anstoß erregt bei dem Altkanzler die westliche „Einkreisungsstrategie“ gegenüber Russland.
„Damit war ja nicht Schluss, denn dann ging die Diskussion los – und zwar vor allem aus Amerika –, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Das war nichts anderes als eine Einkreisungsstrategie gegenüber einem Russland, das damals sehr viel offener war für eine Kooperation mit Europa, aber auch mit der Nato“, behauptete der Altkanzler.
Die „Annexion der Krim“ bezeichnete er als einen klaren Bruch des Völkerrechts. Die Feststellung beantworte aber nicht die Frage nach dem Grund, so Schröder. Er verwies in dem Zusammenhang auf ein mögliches Szenario, das Russland unbedingt vermeiden wollte.
„Mal angenommen, die Ukraine wäre tatsächlich der Nato beigetreten, wie es die Amerikaner wollten. Dann hätte Sewastopol, einer der wichtigsten Marinehäfen Russlands, auf dem Gebiet des westlichen Bündnisses gelegen.“

Sanktionen keine angemessene Antwort

Gefragt nach einer angemessenen Reaktion auf den Völkerrechtsbruch, sprach sich Schröder gegen Sanktionen aus.
„Davon halte ich nichts, weil ich nicht sehe, was sie erreichen sollen. Es wird keinen russischen Präsidenten geben, der die Krim wieder rausrückt.“
Nach seiner Ansicht sollten diplomatische Mittel – wie etwa vertrauensbildende Maßnahmen – genutzt werden, um Konflikte aufzulösen. Das sei schwierig genug. „Über Druck gelingt es in den seltensten Fällen. Es geht darum, über einen Dialog zu Lösungen zu kommen“, so Schröders Überzeugung.
Kontakte zwischen der rechtskonservativen deutschen Partei AfD und dem Kreml hält Schröder für einen Fehler. „Ich kann das nicht nachvollziehen.“
Nato - SNA, 1920, 15.01.2021
Russland für Scheitern von Open-Skies-Vertrag verantwortlich – Nato-Sprecher

Nato muss reformiert werden

An dem Atlantischen Bündnis übte der Altkanzler deutliche Kritik. Mit dem Untergang der Sowjetunion habe die Nato ihren Zweck erfüllt, so Schröder in dem Interview mit dem „Spiegel“.
„Man hätte sie also in ihrer bestehenden Form auflösen oder zumindest grundlegend reformieren können.“ Aber das sei nicht geschehen. Man habe neue Mitglieder aufgenommen und damit die Bündnisgrenze in Richtung Russland verschoben.
An einer anderen Stelle erklärte er, die Nato habe sich faktisch selbst aufgelöst. Bei internationalen Einsätzen wie in Libyen handle die Nato schon lange nicht mehr geschlossen, so Schröder. Er halte es aber für sinnlos, die militärischen Strukturen kaputt zu machen. Er richtete sein Augenmerk auf den politischen Überbau.
„Wir müssen uns ergänzend zur Präsenz der Amerikaner überlegen, wie wir die Nato europäisieren können. Wir müssen in der Lage sein, als Europäer notfalls auch allein militärisch intervenieren zu können, und zwar innerhalb der Nato-Strukturen.“
Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war. Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte daraufhin Sanktionen.
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