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Wirbel um Nord Stream 2: Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Pipeline-Stiftung
Wirbel um Nord Stream 2: Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Pipeline-Stiftung
Manuela Schwesig ist vom ukrainischen Botschafter in Berlin wegen ihres Engagements für Nord Stream 2 durch eine Stiftung scharf kritisiert worden.
2021-01-16T11:50+0100
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Da werde in Schwerin „öffentlich Wasser gepredigt und heimlich Wein – oder eher Wodka – getrunken“, sagte Melnyk. Zwar möge Schwesigs Vorgehen aus rechtlicher Sicht makellos sein und smart erscheinen, aber „es hinterlässt einen Scherbenhaufen und beschädigt die Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv“. Derart finde man keine neuen Freunde in Europa. Aus Sicht des ukrainischen Diplomaten wäre „ein Ordnungsruf aus Berlin längst an der Zeit“.Zu Jahresbeginn hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Diese soll Projekte für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, über die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte US-Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.Wie Schwesig einräumte, habe sie ihren Plan, Nord Stream 2 durch eine Stiftung gegen US-Sanktionen zu schützen, nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Sie bekomme aber sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wenn es darum ginge, sich für die Fertigstellung der Pipeline und gegen Sanktionen auszusprechen, so die SPD-PolitikerinKritik an der Stiftung kam unter anderem vom polnischen Botschafter in Deutschland, aber auch von Klimaaktivisten und von der Organisation Deutsche Umwelthilfe. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben, das Schwesig nicht mit der Bundesregierung abgestimmt habe.Das Land will die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Nord Stream 2, dessen Volleigner der russische Gaskonzern Gazprom ist, hat nach Angaben der Ministerpräsidentin Zuwendungen von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert.
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Wirbel um Nord Stream 2: Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Pipeline-Stiftung
Lidia Sharapenko
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist vom ukrainischen Botschafter in Berlin wegen ihres Engagements für Nord Stream 2 durch eine Stiftung scharf kritisiert worden. Die Ostseepipeline sei „brandgefährlich für die Energiewende und für die europäische Solidarität“, sagte Botschafter Andrij Melnyk gegenüber dem RND.
Da werde in Schwerin „öffentlich Wasser gepredigt und heimlich Wein – oder eher Wodka – getrunken“, sagte Melnyk. Zwar möge Schwesigs Vorgehen aus rechtlicher Sicht makellos sein und smart erscheinen, aber „es hinterlässt einen Scherbenhaufen und beschädigt die Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv“. Derart finde man keine neuen Freunde in Europa. Aus Sicht des ukrainischen Diplomaten wäre „ein Ordnungsruf aus Berlin längst an der Zeit“.
Zu Jahresbeginn hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Diese soll Projekte für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, über die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte US-Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
Wie Schwesig einräumte, habe sie ihren Plan, Nord Stream 2 durch eine Stiftung gegen US-Sanktionen zu schützen, nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Sie bekomme aber sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wenn es darum ginge, sich für die Fertigstellung der Pipeline und gegen Sanktionen auszusprechen, so die SPD-Politikerin
Kritik an der Stiftung kam unter anderem vom polnischen Botschafter in Deutschland, aber auch von Klimaaktivisten und von der Organisation Deutsche Umwelthilfe. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben, das Schwesig nicht mit der Bundesregierung abgestimmt habe.
Das Land will die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Nord Stream 2, dessen Volleigner der russische Gaskonzern Gazprom ist, hat nach Angaben der Ministerpräsidentin Zuwendungen von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert.
