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Nach Erstürmung der Reichstagstreppe – 31 Ermittlungsverfahren in Berlin

© AP Photo / Michael SohnDeutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 16.01.2021
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Im Zusammenhang mit der Erstürmung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen Ende August in Berlin wird zurzeit gegen 40 Verdächtige ermittelt. Laut einem Polizeisprecher führt das Landeskriminalamt Berlin vorerst 31 Ermittlungsverfahren – insbesondere wegen Landfriedensbruchs.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zuvor berichtete, wird den Verdächtigen auch Gefangenenbefreiung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, besonders schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung sowie Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk: „Es ist gut, dass zumindest einige der Beteiligten identifiziert werden konnten und Strafverfahren laufen. Ich hoffe, dass es zu Verurteilungen kommt.“ Mihalic verwies auch auf mögliche Vernetzungen.
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Der Sprecherin zufolge muss man zudem davon ausgehen, dass der Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington „eine Blaupause“ für diejenigen sei, „die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen“.
Hunderte Demonstranten, darunter Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme, waren am 29. August mit Reichsfahnen die Treppe vor dem Bundestag hochgerannt, wo nur ein paar Polizisten standen. Das Parlament war zu dem Zeitpunkt unzureichend geschützt. Es wurde niemand verletzt.
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