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CDU-Chef Armin Laschet – wofür steht der neue Parteivorsitzende?

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKENeugewählter CDU-Chef Armin Laschet
Neugewählter CDU-Chef Armin Laschet - SNA, 1920, 16.01.2021
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Es war knapp, doch am Ende lag Armin Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitz vorne. Der NRW-Ministerpräsident wurde auf dem digitalen CDU-Parteitag von den Delegierten mehrheitlich an die Spitze gewählt. Die Basis muss das Ergebnis nun formal bestätigen. Doch für welche Politik steht Laschet, der auch nächster Bundeskanzler werden könnte?
Lange war das Rennen völlig offen, doch im zweiten Wahlgang konnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit 521 Stimmen die Wahl zum CDU-Parteichef schließlich für sich gewinnen. Sein Mitbewerber Friedrich Merz erreichte 466 Stimmen. Der dritte Kandidat, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, erreichte im ersten Wahlgang am wenigsten Stimmen und war somit vor dem zweiten Wahlgang ausgeschieden.

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort?

Laschet ist seit Juni 2017 Landeschef in Nordrhein-Westfahlen, dort führt er das Bundesland mit einer schwarz-gelben Koalition. Der 59-jährige Bergmannssohn aus Aachen gilt als fleißiger Politiker, der sich auch nach Niederlagen in der Partei beharrlich nach oben gekämpft hat. Der immer irgendwie da war, aber selten mit polarisierenden Tönen auffiel. Das war möglicherweise auch sein großer Pluspunkt für die Wahl zum Parteivorsitz auf dem digitalen Parteitag an diesem Samstag. Ebenso die Tatsache, dass er als einziger Kandidat im Team antrat: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützte Laschets Kandidatur und soll sein Stellvertreter an der CDU-Spitze werden.
Merz, Röttgen und Laschet am 33. CDU-Parteitag - SNA, 1920, 16.01.2021
Digitaler 33. CDU-Parteitag: Tag 2
Was Wenige wissen: Laschet startete seine Karriere nicht, wie es für viele seiner Kollegen typisch ist, als reiner Jurist oder Politikwissenschaftler. Zwar absolvierte auch er ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften. Allerdings erlangte Laschet nur das erste Staatsexamen. Im Anschluss wurde er Volontär beim bayrischen Rundfunk und war danach bis 1994 freier Journalist. Daneben beriet er die ehemalige Präsidentin des deutschen Bundestags, die CDU-Politikerin Rita Süssmuth. Von 1991 bis 1994 leitete Laschet die Kirchenzeitung des Bistums Aachen als Chefredakteur.

Das kleinere Übel?

Diese Zeit ist lange vorbei, nun steht er an der Spitze der größten Regierungspartei Deutschlands. Einige Parteimitglieder behaupten, Laschet habe nur gewonnen, weil Konkurrent Friedrich Merz zu sehr polarisierte und Norbert Röttgen als Einzelkämpfer kaum Rückhalt hatte. Etwas Ähnliches erlebte Laschet bei der NRW-Landtagswahl 2017: Der Erfolg seiner Partei war dort vor allem auf das extrem schlechte Bild der bisher dort regierenden SPD und der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zurückzuführen. Überraschend lag die CDU am Wahlabend plötzlich vor den Sozialdemokraten und als Vorsitzender der NRW-CDU fiel das Amt des Landesvaters an Armin Laschet.
Geschichte wiederholt sich. Nun ist Laschet Parteivorsitzender, wenngleich er von den Parteimitgliedern per Briefwahl noch im Amt bestätigt werden muss. Das gilt jedoch nur als Formalität. Was wird uns mit dem 59-jährigen Aachner an der Spitze der größten Volkspartei in Deutschland also erwarten? Die Antwort dürfte sein: Keine großen Überraschungen.

Ab durch die Mitte…

Laschets selbsterklärtes Motto lautet: Politik mit „Maß und Mitte“. Mit seiner liberalen, konsensorientierten Haltung steht Laschet aber auch klar für ein „Weiterso“, als Erbe der Merkel-Ära. Von anderen CDU-Parteigrößen zeitweise für ihre liberale Haltung heftig kritisiert, konnte sich die Bundeskanzlerin seiner Treue weitestgehend sicher sein.
Laschet hat auch Merkels Flüchtlingspolitik stets verteidigt. Beim Thema Verbrechensbekämpfung kündigte er zwar „Null Toleranz“ gegenüber Straftätern an, betont aber zugleich, Deutschland müsse ein „liberales, weltoffenes Land“ bleiben. Auch beim Atomausstieg steht Laschet hinter Merkels Politik, den Kohleausstieg schreibt er sich mit auf seine Fahne. Deutschland müsse damit zum Vorbild werden. Ein weiteres Motto Laschets lautet „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“.

Corona als Karrierekiller?

Während der Corona-Krise zeigten sich aber dann doch Unterschiede zur Bundeskanzlerin. Während Angela Merkel und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stets einen härteren Weg wollten, der striktere Maßnahmen und einen massiveren Lockdown erforderte, stand Laschet häufig für einen milderen Kurs. In einer digitalen Bund-Länder-Konferenz soll der NRW-Landesvater sogar so getobt haben, dass Merkel ihn mit den Worten „Armin, jeder kann dich hören“ zur Ordnung rufen musste. Als dann auch Laschet zeitweise auf einen härteren Corona-Kurs umschwenkte, verlor er in landesweiten Umfragen massiv an Unterstützung.
Die Kandidatenrunde im Vorfeld des CDU-Parteitags, 8. Januar 2020 - SNA, 1920, 15.01.2021
Wer wird CDU-Parteivorsitzender? An Friedrich Merz scheiden sich die Geister
In der Außenpolitik ist der neue CDU-Chef bisher weitgehend unauffällig geblieben. Auch hier dürfte sich Laschet an Angela Merkel orientieren: Ein starkes Europa, ein gutes Verhältnis zu Frankreich und den USA. Doch im Gegensatz zu Merz und Röttgen, die als extrem US-nah und als Transatlantiker gelten, hat sich Laschet immer für einen breiten Dialog ausgesprochen, auch mit Russland oder China.

Im Schatten des Bayern?

Und kann Laschet Kanzler? In den Genuss einer Kanzlerkandidatur dürfte der neue CDU-Chef wohl nur kommen, wenn CSU-Chef Markus Söder ausdrücklich auf eine Kandidatur verzichten würde. Denn der Bayer steht in Umfragen deutlich besser da, das weiß auch Armin Laschet. Auch ist fraglich, ob der Aachener einer staatstragenden Rolle auf dem internationalen Parkett gewachsen wäre. Harte Verhandlungen, etwa mit Staatschefs aus Russland oder China, trauen ihm nur wenige wirklich zu. Vielleicht muss er das aber auch nicht, sollte Markus Söder als Kanzlerkandidat antreten. Diese Entscheidung dürfte aber frühestens im Frühling fallen.
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