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Wer wird CDU-Parteivorsitzender? An Friedrich Merz scheiden sich die Geister

© REUTERS / CHRISTIAN MANGDie Kandidatenrunde im Vorfeld des CDU-Parteitags, 8. Januar 2020
Die Kandidatenrunde im Vorfeld des CDU-Parteitags, 8. Januar 2020 - SNA, 1920, 15.01.2021
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Bei dem digitalen Parteitag der CDU fiebern Kandidaten, Parteimitglieder und Wähler der ultimativen Entscheidung entgegen: Wer wird neuer Parteivorsitzender? Das soll in weniger als 20 Stunden geklärt werden. Im Rennen sind Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz.
Die Zeit bis dahin verbringen die Einen damit, für ihren Favoriten noch einmal die Werbetrommel zu rühren, die Anderen, indem sie die Fehler der Gegenkandidaten unterstreichen und an zweifelhafte Entscheidungen aus der Vergangenheit erinnern.
Bei der Basis scheint Friedrich Merz die Nase vorn zu haben. Er erhielt in den CDU-Kreisverbänden, in denen abgestimmt wurde, 63,8 Prozent der Stimmen. Auf der anderen Seite sprachen sich 28 Prozent der Befragten in einer Forsa-Umfrage, wer in der CDU die verschiedenen Strömungen am besten zusammenhalten könne, für Norbert Röttgen aus.
Während es um den dritten Mitbewerber Armin Laschet bemerkenswert still ist, scheint vor allem Friedrich Merz im positiven wie im negativen Sinne der „Star“ der Wahl zu sein. Zu den Qualitäten, die seine Mitstreiter an ihm schätzen, gehören wirtschaftlicher Sachverstand…
…und „weil er es kann“:
Interessant ist die Entscheidung für Merz aus weiblicher Sicht. Kürzlich hatte sich die 21-jährige Katharina Schwarz bei „Bild Live“ für Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen, und unter dem Hashtag „FrauenFürMerz“ haben es ihr seither viele gleichgetan.
„Die Frauen in der CDU verfolgen gemeinsame Ziele, die hohe Überschneidungen mit den Zielen von Friedrich Merz aufweisen. Friedrich Merz ist der Kandidat, der diese Ziele anpackt und umsetzen kann. Er hat sowohl Berufs- als auch Politikerfahrung, die nötige Durchsetzungskraft, um auch auf dem internationalen Parkett zu bestehen, und bewahrt in schwierigen Zeiten einen kühlen Kopf. Aber am wichtigsten ist, dass er der einzige Kandidat ist, der Christlich-Soziale, Liberale und Konservative in der Partei wieder vereinen und gemeinsam in die Zukunft führen kann“, so Schwarz.
CDU-Politiker Friedrich Merz (Archivbild) - SNA, 1920, 09.12.2020
Merz holt seine Vergangenheit ein – Zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe
Merz habe den Anspruch, das politische Profil der CDU wieder erkennbar zu machen. Er stehe nicht nur für Aufbruch, sondern auch für Zielstrebigkeit, Selbstbestimmung und die Vereinbarkeit von Familie mit Politik und/oder Beruf. Merz wisse genau, was er wolle, und sei ein Mann der Tat.
Ein Punkt, der in dem Interview nicht angesprochen wird, der aber durchaus ein anderes Licht auf Merz und sein Verhältnis zu Frauen wirft, ist sein Abstimmungsverhalten am 15. Mai 1997. Damals sprach sich der CDU-Politiker als einer von 138 Abgeordneten gegen einen Gesetzesentwurf aus, der die Vergewaltigung in der Ehe strafbar machen sollte. Daran erinnert der Linken-Abgeordnete Niema Movassat in einem Artikel auf seiner offiziellen Seite. Merz sei damals ein Befürworter der sogenannten „Widerspruchsklausel“ gewesen, die es ermöglichen sollte, dass die (vergewaltigte) Ehefrau der Strafverfolgung widerspricht. Warum das problematisch ist, erklärt Movassat in seinem Rückblick:

Vergewaltigung in der Ehe

„Wenn die Ehefrau nun die Anzeige im Sinne der ‚Widerspruchslösung‘ zurückziehen kann, dann kann der Täter (der Ehemann) Druck machen, ihr drohen, sie schlagen. Opfer von Vergewaltigungen stehen sowieso unter immensem und kaum vorstellbarem psychischen Druck. Die Widerspruchslösung ignoriert diese Konfliktlage und unterwirft die Ehefrau ein weiteres Mal ihrem vergewaltigenden Ehemann. Macht sie ein weiteres Mal zum Opfer.“
Trotz aller Kritik sage Friedrich Merz, er stehe zu der damaligen Entscheidung, auch wenn er heute anders entscheiden würde. Movassats Fazit:
„Merz stimmte dagegen, dass die Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung strafbar wird. Das ist klar belegbar. Heute versucht er sich raus zu winden mit scheinheiligen Argumenten und Kritiker durch Gerichtsverfahren mundtot zu machen. Wieso muss man 2021 noch über 1997 reden? Nun, weil Merz zu seiner damaligen Entscheidung steht und seine damalige Entscheidung einiges über sein Frauenbild sagt.“
Niema Movassat - SNA
Niema Movassat
MdB (Die LINKE)
Am Samstag wird sich zeigen, ob seine vergangenen Fehltritte Merz das Spitzenamt kosten können. Trotz der breiten Unterstützung in der Parteibasis für Merz könnten auch noch Norbert Röttgen oder Armin Laschet den CDU-Thron besteigen. Wie dieser Tweet nahelegt, scheint es aber auch solche zu geben, die Annegret Kramp-Karrenbauer gern länger an der Parteispitze gesehen hätten:
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