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„Verkauft Menschen im Land für dumm“: SPD-Fraktionsvize attestiert Baerbock „grünen Populismus“

© AFP 2021 / MORRIS MAC MATZENDie Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck bei einer Aktion von Fridays for Future in Hamburg am 21. Februar 2020.
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck bei einer Aktion von Fridays for Future in Hamburg am 21. Februar 2020.  - SNA, 1920, 15.01.2021
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Im Streit um die Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern, die Nord Stream 2 vor US-Sanktionen retten und parallel einen Beitrag zum Umweltschutz leisten soll, hat die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal zugelegt. Zuvor hatte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock die auch mit russischen Geldern finanzierte Stiftung als „einfach ungeheuerlich“ abgetan.
Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Grünen-Chefin vorgehalten, „mit grünem Illusionismus die Menschen im Land für dumm zu verkaufen“ und mit ihrer Kritik an der Nord Stream 2 realitätsfremd und verantwortungslos zu handeln. Es sei verantwortungslos, parallel aus Kohle und Atom auszusteigen und gleichzeitig alle Brückentechnologien abzulehnen, sagte Bartol unter anderem der Deutschen Presse-Agentur.
Die Kritik der SPD bezieht sich hiermit auf die früheren Forderungen von Baerbock gegenüber der FAZ, die Stiftung zu stoppen. Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ soll mit einem Kapital von 200.000 Euro von Mecklenburg-Vorpommern und zunächst 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG, dem Betreiber der Pipeline also, vor allem Klima- und Umweltschutzprojekte im Lande fördern, könnte aber bei Bedarf auch wirtschaftlich aktiv werden, indem sie eine Art „Warenlager“ schaffen könnte, etwa benötigtes Material und Maschinen selbst einkaufen und den beteiligten Firmen für den Weiterbau der Pipeline zur Verfügung stellen. „Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich“, und zwar „nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch“, empörte sich die Grünen-Chefin. Ihr Punkt dabei: die Nord Stream 2 werde nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht.
Bartol weiter dazu: „Indem sie Nord Stream 2 ablehnt, macht sie den Import von schmutzigem Fracking-Gas hoffähig.“ Das sei dann die verschwiegene Konsequenz des grünen Populismus. Gas werde als Übergang bis Mitte der 2030er Jahre nötig sein, um eine Deindustrialisierung in Deutschland zu verhindern, argumentiert der SPD-Politiker. Es sei zwar selbstverständlich, dass die Zukunft in 100 Prozent erneuerbaren Energien liege. Doch Baerbocks Aussagen seien leichtfertig – vor allem für jemandem, der „überall streut, sich das Kanzleramt zuzutrauen“.

Baerbock und die Grünen in Energiefragen: Ein Zeichen der Inkompetenz?

Immer öfter lassen führende Grünen-Politiker mit ihrer Rhetorik daran zweifeln, ob sie es mit dem Führungsanspruch in der Außenpolitik, aber vor allem in der Energiepolitik ernst meinen. Im Oktober konterte die mecklenburgische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundestag die Kritik Baerbocks und ihrer Parteifreundin Claudia Müller an der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit dem Hinweis, dass das Gas aus Nord Stream 2 nicht nur nach Tschechien komme. Denn wirklich: Müller präsentierte die geplante Gasversorgung Deutschlands durch Nord Stream 2 so, als würde es gar kein Gas bekommen, oder irgendwie kein „deutsches“ Gas. „Wie stehen Sie dazu, dass es eine Durchleitung ist? Sie haben mehrfach betont, Sie brauchen Gas in Deutschland für die Energiewende. Dieses Gas, das in Lubmin anlandet und durchgeleitet wird durch Deutschland, geht weiter nach Tschechien. Diese Nord Stream 2 (…) hat nichts mit dem deutschen Gas zu tun – erkennen Sie das?“, meinte etwa Müller.
Ein Verkehrsschild lenkt den Verkehr am 7. September 2020 auf den Eingang der Landstromanlage Nord Stream 2 in Lubmin, Nordostdeutschland.  - SNA, 1920, 08.01.2021
Grünes Licht für Stiftung zur Rettung von Nord Stream 2: Schwesig kontert Kritik an „Putin-Filiale“
Mit der Durchleitung meinte Müller die Anbindungsleitung EUGAL, die Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und den Freistaat Sachsen nicht einfach nur durchläuft, sondern auch mit Gas versorgen wird, bevor sie weiter nach Tschechien geht. EUGAL ist aber nicht die einzige Anbindungsleitung von Nord Stream 2 in Deutschland – die Norddeutsche Leitung NEL verläuft durch Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen, wo sie Nord Stream 2 auch mit dem Leitungssystem im Norden und Westen Europas verbindet.
Baerbock ihrerseits ging noch weiter und unterstellte in ihrer Rede der Nord Stream 2 AG, dass es nicht in ihrem Sinne sei, sich an die „europäischen“ Regeln zu halten. Deutlich werde dies dadurch, dass „sie ihr Unternehmen nicht in Europa registriert hat, sondern in dem Steuerparadies Zug in der Schweiz“. Man könnte sich schon fragen, auf welchem Kontinent die Schweiz eigentlich liegt. Eine weitere Schwäche in der politischen Grundbildung demonstrierte Baerbock, als sie in den Saal schrie, dass dieses Gasprojekt „gegen die Interessen aller europäischen Mitgliedstaaten zu einer reinen deutschen Entscheidung geworden ist“. 26 von 27 Staaten wollten diese Pipeline nicht, behauptete Baerbock ganz emotionalisiert. Tatsächlich hat Brüssel den Bau der Pipeline längst genehmigt und seitdem aus Kompromiss für Polen, Lettland und Litauen lediglich neue Auflagen für deren Betrieb beschlossen.
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