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Regierung der Niederlande tritt zurück – Medien

© SEM VAN DER WALNiederländischer Ministerpräsident Mark Rutte
Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte - SNA, 1920, 15.01.2021
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Laut Berichten von Medien in Den Haag ist die niederländische Regierung am Freitag zurückgetreten.
Der Grund für den Rücktritt der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Mark Rutte war eine Affäre über Kinderbeihilfen. Dabei wurden 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt.
Eine parlamentarische Untersuchung hatte Fehler der Regierung bei Rückforderungen von Zuschüssen für die Kinderbetreuung aufgedeckt. Dem Untersuchungsbericht zufolge hatten rund 10.000 Familien Zehntausende Euro an Beihilfen zurückzahlen müssen, nachdem ihnen fälschlicherweise Betrug vorgeworfen worden war.
Das habe Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen zur Folge gehabt. Diese Praxis sei eine „beispiellose Ungerechtigkeit”. Der Druck auf die Regierung war gestiegen, nachdem Ruttes Koalitionspartner gesagt hatten, die Möglichkeit eines Rücktritts müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden.
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