Nord Stream 2: Erpressung und Drohungen der USA „Ausdruck unlauteren Wettbewerbs“ – Botschafter

© SNA / Alexey WitwizkiNord Stream 2, Rügen (Archivfoto)
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 15.01.2021
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Einmischung der USA in den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 heftig kritisiert.
„Die Versuche der USA, die Projektrealisierung durch Erpressung, Drohungen und exterritoriale Sanktionen zu verhindern, sind Ausdruck unlauteren Wettbewerbs“, so Netschajew. Ferner sagte der Botschafter:
„Diesen Ansatz und die damit im Zusammenhang stehende Argumentation halten wir für inakzeptabel und gesetzeswidrig beziehungsweise nicht überzeugend.“
Von russischer Seite geht man laut Netschajew davon aus, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. Dazu gebe es ein klares Bekenntnis sowohl der Bundesregierung als auch anderer Projektteilnehmer.
Der Botschafter verwies darauf, dass das Erdgasprojekt Nord Stream 2 den Interessen der Gasverbraucher Deutschlands und Europas entspreche. Es „trägt zur Diversifizierung der Energieversorgung bei, fördert die Umsetzung der Klimaziele und stärkt angesichts der Energiewende die Energiesicherheit der Bundesrepublik“.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 06.01.2021
MV-Landesregierung will mit Stiftung Abschluss der Gaspipeline Nord Stream 2 sichern
Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Landesregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit einer gemeinwohlorientierten Stiftung dazu beitragen wolle, die von Washington angedrohten Sanktionen gegen an der Pipeline beteiligte Unternehmen auszuhebeln. Erwogen wird, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind.
Netschajew sagte dazu, dass die Einrichtung der Stiftung „gutes Recht der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern“ sei. Er fügte hinzu: „Wir halten uns nicht für berechtigt, diese Entscheidung zu kommentieren.“

Nord Stream 2

Das Vorhaben umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland. Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2021
Wegen Nord Stream 2: US-Außenministerium warnt europäische Unternehmen vor Risiko von Sanktionen
Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember 2019 Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein. US-Politiker erwägen derzeit eine Erweiterung der Restriktionen.
Inzwischen hattder US-Senat am 1. Januar das Verteidigungsbudget für das Geschäftsjahr 2021 gebilligt, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorsieht. Die Maßnahmen gelten für Organisationen, die Dienstleistungen für Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen erbracht haben. Aus diesem Grund gaben das norwegische Unternehmen DNV GL und das dänische Beratungsunternehmen Rambøll ihren Rückzug aus dem Projekt bekannt.
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