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Wirtschaft kritisiert Bundesregierung: Bedingungen für Corona-Hilfen „heimlich“ geändert

© AFP 2020 / KAY NIETFELDPressekonferenz von Peter Altmaier und Olaf Scholz zu den Corona-Hilfen am 27. November 2020 (Archivfoto)
Pressekonferenz von Peter Altmaier und Olaf Scholz zu den Corona-Hilfen am 27. November 2020 (Archivfoto) - SNA, 1920, 14.01.2021
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Für viele Betriebe im Lockdown werde die Luft immer dünner, beklagen Wirtschaftsverbände. Sie fordern eine rasche Hilfe. „Klammheimlich“ habe die Bundesregierung zudem nun bei der Überbrückungshilfe II einen Nachteil für die Unternehmen geschaffen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Die Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung und zu viel Bürokratie bei den staatlichen Corona-Hilfen reißt nicht ab. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA):
„Die als Bazooka-Hilfen groß angekündigten Hilfen müssen endlich bei den Betrieben ankommen und dürfen nicht von Bürokratie ausgebremst werden.“ Kritik kam auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der von „leeren Versprechen“ sprach.
Wollseifer sagte weiter: „Wenn es lediglich darum ginge, über das Regelungswirrwarr Frust zu schieben, wäre das zwar ärgerlich, aber noch nicht bedrohlich. Aber längst ist das nicht mehr nur frustrierend, sondern existenzbedrohend für sehr viele unserer Betriebe.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn der Pandemie im März bei der Vorstellung eines unbegrenzten Kreditprogramms von einer „Bazooka“ gesprochen. Damit meint er quasi eine unbegrenzte finanzielle „Feuerkraft“.
Hintergrund der Kritik der Wirtschaft ist zum einen die Verzögerung bei der Auszahlung der regulären Novemberhilfen, das sind Zuschüsse für Firmen. Die Auszahlung über die Länder startete erst am Dienstag.

Bedingungen „heimlich“ geändert

Zum anderen gibt es Kritik an Bedingungen für die Überbrückungshilfen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet seien mehrmals „klammheimlich“ die Bedingungen zur Auszahlung der Überbrückungshilfe II zum Nachteil vieler Unternehmen geändert worden.
Anders als bei den November- und Dezemberhilfen werden hier nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern „lediglich“ die ungedeckten Fixkosten. Dem Bericht zufolge, stehe seit Anfang Dezember im Punkt 4.16 im Kleingedruckten, die Überbrückungshilfe II sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Ein Unternehmen muss also einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhalten. Der Grund sei das EU-Beilhilferecht, das die Minister bei ihren Ankündigungen wohl nicht ausreichend mitgedacht hätten. Zwar hätten sich der Bund Ende November mit Brüssel geeinigt. Doch offenbar wurden Änderungen nötig.
Dabei hatten Peter Altmaier und Olaf Scholz stets den Eindruck erweckt, dass nur der gesunkene Umsatz die Bemessungsgröße für die Erstattung sei.
Die Hilfen würden dringend gebraucht, sagte Wollseifer, „Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks“: „Und zwar jetzt, weil sonst viele Betriebe den Lockdown nicht überleben werden. Die Politik muss ganz rasch die von ihr geweckten Erwartungen an die tatsächliche Lage anpassen, sonst droht viel Glaubwürdigkeit und Bereitschaft zur Unterstützung der Corona-Maßnahmen bei unseren Betrieben verloren zu gehen.“
Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister - SNA, 1920, 06.01.2021
„Wir können das lange durchhalten“ – Finanzminister Scholz zu Corona-Kosten

„Leere Versprechen“

Wollseifer sagte weiter: „Uns erreichen viele Verzweiflungshilferufe von Betriebsinhabern, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten und den Betrieb am Laufen halten sollen und die angesichts der Fülle und Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen und Antragswegen auch schlicht den Überblick verlieren. Das muss ganz dringend unbürokratischer, einheitlicher und zuverlässiger werden.“
Der Bundesgeschäftsführer des „Bundesverbands mittelständische Wirtschaft“, Markus Jerger, sagte der DPA:
„Die Bundesregierung hat den unter den staatlichen Reglementierungen leidenden Unternehmern Hilfe zugesagt, und zwar schnell, solidarisch und unbürokratisch. Dies erweist sich heute für viele Unternehmerinnen und Unternehmer als leeres Versprechen und vergrößert die Unsicherheit im Mittelstand weiter. Wenn die Corona-Hilfen in der Breite des Mittelstands bisher noch nicht angekommen sind, helfen sie auch nicht.“
Anstatt die um ihre Existenz kämpfenden Betriebe mit immer neuer Bürokratie zu überziehen, sei es jetzt dringend erforderlich, die Corona-Hilfsprogramme deutlich zu vereinfachen, sagte Jerger: „So sollten die Vorauszahlungen von Steuern und Sozialabgaben zinslos gestundet werden, bis die Corona-Pandemie überwunden ist. Den Unternehmern sollten zudem sofort zinslose KfW-Darlehen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Liquidität zu sichern. Zusätzlich sollte die Möglichkeit bestehen, aktuelle Verluste mit versteuerten Gewinnen der letzten drei, besser fünf Jahre verrechnen zu können.“
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