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Die tapferen Frauen in Saudi-Arabien

© REUTERS / Marieke Wijntjes / Handout Saudische Aktivistin Loujain al-Hathloul (Archivbild)
Saudische Aktivistin Loujain al-Hathloul (Archivbild) - SNA, 1920, 14.01.2021
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Obwohl sich in den letzten Jahren geradezu revolutionäre Veränderungen vollzogen haben, leben Aktivistinnen für Frauenrechte in Saudi-Arabien immer noch gefährlich. Loujain al Hathloul ist eine jener Frauen, die für ihren Mut einen hohen Preis zahlen. Ein Blick von außen auf den Umgang mit Frauen im wahabitischen Königreich von unserer Gastautorin.
In Saudi-Arabien kann der Vorwurf des Terrorismus erhoben werden, wenn eine saudische Frau sich ans Steuer eines Autos setzt und an internationalen Konferenzen teilnimmt. Vor kurzem verurteilte ein Sondertribunal für Terrorismus die 31jährige Loujain al Hathloul zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Al Hathloul habe eine „ausländische Agenda innerhalb des Königreiches mit dem Internet umzusetzen versucht und die öffentliche Ordnung stören wollen“, hieß es in dem Urteil. Sie war durch ihre Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien bekannt geworden. Al Hathloul wurde im Mai 2018 in Abu Dhabi entführt und festgenommen, kurz bevor Kronprinz Mohammed bin Salman das Fahrverbot aufheben ließ. Eine Verhaftungswelle von Frauenaktivistinnen ging damals durch das Land. Einige Monate zuvor waren Dutzende Angehörige der saudischen Oberschicht im „Ritz Carlton“ in der Hauptstadt Riad festgesetzt worden, bevor sie eine Art Lösegeld an den Staatshaushalt zahlten.

Die stille EU, wenn es um Frauenrechte geht

2018 war ich österreichische Außenministerin und versuchte in Telefonaten sowie persönlichen Gesprächen mit meinem damaligen saudischen Amtskollegen für die Gruppe von Frauen, die wegen ihrer Forderungen nach Grundrechten inhaftiert und gefoltert wurden, etwas zu erreichen. Es war vergeblich, denn die eigentliche Entscheidung lag bei Kronprinz Mohammed bin Salman, der es den Frauen offenbar krummnahm, dass sie sich international engagierten und ihm damit vielleicht auch den Glanz seiner Öffnungspolitik streitig machten. MBS, wie seine Abkürzung lautet, wird von einem Teil der saudischen Jugend seit 2015 als der große Reformer gefeiert, der frischen Wind in das Königreich der alten Stammesführer brachte. Seine oft sehr emotionalen Entscheidungen, ob in der Regionalpolitik – siehe den Jemenkrieg, den er im März 2015 lostrat – oder in Personalfragen, wie auch der Verfolgung unliebsamer Familienmitglieder, sind berüchtigt.
Die damalige kanadische Außenministerin Chrystia Freeland setzte zur Verhaftung der saudischen Frauen Tweets ab, die an ein Ultimatum erinnerten. Die saudische Reaktion fiel heftig aus, sämtliche Verbindungen zu Kanada, von Flügen bis Austauschstudenten und medizinischen Kooperationen, wurden binnen weniger Stunden gekappt. Nicht nur Donald Trump betrieb Politik via Twitter. Ich versuchte indes über den österreichischen EU-Vorsitz diskret etwas für Loujain al Hathoul und ihre Mitstreiterinnen zu erwirken. Das Problem war, dass ich hierfür unter den damals noch 27 EU-Ministerkollegen keine Unterstützung fand. Soviel zu den gerne beschworenen Werten der EU, die meines Wissens auch die Gleichberechtigung von Frauen umfassen. Die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 trat eine Welle der Empörung los, aber in der EU waren wie so oft die Reaktionen je nach bilateraler Interessenslage entsprechend kalibriert. Frei nach Gladstone: Regierungen folgen ihren Interessen und nicht Prinzipien. Das ist völlig legitim, zumal ich auch ein Freund der Realpolitik bin. Bloß sollte man dann nicht ständig öffentlich moralisieren und das Gegenteil behaupten. Das Schicksal der verhafteten Frauen, die wie Loujain teils in Einzelhaft waren, geriet leider in den Hintergrund.

Autofahren und digitale Fernkontrolle

Die westlichen Medien hatten zuvor MBS Lob gezollt, da nun auch Frauen endlich selbst ihr Auto lenken durften. Übrigens waren die Grundlagen für die Beendigung dieses einzigartigen archaischen Verbots vom eigentlichen Reformer König Abdullah gelegt worden. Abdullah hatte mehrfach Gutachten an die islamischen Rechtsfakultäten in Auftrag gegeben, um diesen Unfug endlich zu beenden. Das wesentliche Momentum für das Ende des Fahrverbots war aber ein wirtschaftliches. Denn Frauen sind im saudischen Mittelstand oft die eigentlichen Erwerbstätigen. Sie sind an den Universitäten wie auch im Dienstleistungssektor tätig. In dem rohstoffreichen Land dominieren Ausländer, vor allem aus Südasien, den Arbeitsmarkt. Diese Expats halten in fast allen arabischen Golfstaaten die Wirtschaft am Laufen. Wo eine „Saudisierung“ gelang, also mehr Einheimische sich in den Arbeitsmarkt effizient integrieren, handelt es sich um Frauen. Einen Chauffeur zu finanzieren, wird aber für den Mittelstand in Zeiten eines niedrigen Erdölpreises und rückläufiger staatlicher Zuwendungen zur finanziellen Belastung. Denn weder die saudische Ärztin noch die Lehrerin durfte ihren Wagen für ihre täglichen Wege selbst lenken. Das ist also nun möglich, nachdem jahrzehntelang mutige Frauen wie Loujain dafür demonstriert hatten. Ich widmete ihr deswegen auch mein Buch „Die Mobilitätswende“. In einigen europäischen Gesellschaften, wo das Auto das Hassobjekt ideologischer Radfahrer geworden ist, mag es seltsam anmuten, dass Frauen alles riskieren, um die Freiheit dieser Mobilität zu erlangen. Meinen Respekt haben sie.
Aufrechterhalten bleiben aber die vielen anderen Einschränkungen, wie vor allem die männliche Vormundschaft. Die Aufweichung dieser Regel ist zwar im Gange, aber ist das Recht, nun als Frau in ein Fußball Stadion gehen zu dürfen, tatsächlich die große Errungenschaft? Letztlich ist es für Frauen ein Spießrutenlauf, sich öffentlich in einer Gesellschaft zu bewegen, deren Verhältnis zu Sexualität mehr als kompliziert ist. Die Kontrolle über die Töchter, Schwestern und Ehefrauen, ob in Saudi-Arabien oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bedient sich seit Jahren digitaler Methoden. Es geht schon längst nicht mehr nur um den Reisepass oder die Ausreisegenehmigung, um die Frauen kämpfen mussten und die ihnen nun gewährt wurden. Sie können dank Technologie jederzeit geortet und „unter Kontrolle“ gebracht werden. Die Liste der rückgeholten/entführten Frauen, die zu flüchten versuchten, ist lang und reicht bis in die Herrscherhäuser. An diesem menschenverachtenden Monitoring haben die Tech-Konzerne von Silicon Valley ihren Anteil. Infolge der Schließung der sozialen Medien von Donald Trump sind sie zuletzt wieder ins Schlaglicht einer Grundrechtsdebatte gekommen. Willkür statt Transparenz bestimmt offenbar das Vorgehen.

Wie lautet das Verbrechen?

Loujain al Hathloul setzt sich seit 2014 konsequent für Frauenrechte, also grundlegende Menschenrechte ein. Bereits als 25-Jährige demonstrierte sie gegen das Fahrverbot, indem sie dazu Videos verbreitete. Worin ihre weiteren Straftaten bestehen, ist unklar. Dass sie aber schwer gefoltert wurde, berichteten die mit ihr im Frühjahr 2018 verhafteten elf Frauen. Die Frauen wurden ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält, bis sie nicht mehr gehen konnten. Bei einigen Folterungen soll auch Saud al Kahtani anwesend gewesen sein, ein Berater des Kronprinzen. Loujains bedrückender Gesundheitszustand war bei ihrer Vorführung zum Prozess sichtbar. Im Sommer 2019 verkündeten ihre Geschwister über soziale Medien, dass die saudische Staatssicherheit Loujain die Freilassung angeboten hätte, wenn sie ein Dokument unterzeichnete, indem sie dementierte, gefoltert worden zu sein. Sie lehnte dies ab, da sie den Behörden nicht bei diesen Vertuschungen helfen wollte.
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Die Verkündigung des Urteils der als „Terroristin“ angeklagten Loujain sorgte für optimistische Kommentare, da einige Beobachter meinen, sie würde in den nächsten Wochen freikommen. Ein Teil wäre als Bewährung ausgesetzt, die lange Untersuchungshaft würde angerechnet. Doch für weitere fünf Jahre darf Al Hathloul nicht ausreisen. Positives ist meines Erachtens weder dem Prozess noch diesem Urteil abzugewinnen. Loujain al Hathloul ist eine politische Gefangene, welche die Launen von MBS auf grausame Weise ausbaden muss. Wird sie ebenso wie ihre Mitstreiterinnen je wieder in Ruhe schlafen können, Freude am Leben empfinden? Wird das erlittene Unrecht je juristisch aufgearbeitet, wenn sich auch die erlittenen Schäden kaum wieder gut machen lassen?
Die Zahl der politisch motivierten Verhaftungen und Hinrichtungen hat in Saudi-Arabien in den letzten drei Jahren massiv zugenommen. Die Lage der Frauen ist nur ein Thema unter vielen anderen. Als im Jahr 2002 die Uno-Organisation UNDP den ersten arabischen Entwicklungsbericht vorlegte, waren die Schlussfolgerungen eindeutig: Die Unfreiheit und der Ausschluss der Hälfte der Bevölkerung, also der Frauen, hemmen die arabischen Staaten in ihrer Entwicklung. Dem ist auch 2021, zehn Jahre nach Beginn der arabischen Revolten, nichts hinzuzufügen. Im Gegenteil: Die Lage der Menschen, der Frauen, hat sich infolge der „humanitären Interventionen“ und all der Kriege nur verschärft.
Eines Tages hoffe ich, Loujain al Hathloul und die anderen mutigen Frauen persönlich zu treffen und mit ihnen eine Spritztour zu unternehmen. Am Steuer eines Autos zu sitzen und selbstbestimmt sein Leben zu führen, kann purer Luxus sein.
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