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Lambrecht plädiert für schärfere Regulierung von Messenger-Diensten

© AFP 2020 / ODD ANDERSENBundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto) - SNA, 1920, 14.01.2021
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Der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zufolge müssen kleinere Messenger-Dienste schärfer reguliert werden.
Laut Lambrecht erfasse das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bislang nur Plattformen, die eine große Reichweite hätten, wobei die Kurznachrichten-Dienste davon ausgenommen seien. Nach Ansicht der Bundesjustizministerin gebe es aber Messenger-Kanäle, mit denen Zehntausende erreicht würden.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass ungebremst strafbare Hasskommentare oder Aufrufe zur Gewalt verbreitet werden“, wird Lambrecht vom „Handelsblatt“ zitiert.
Wie „Handelsblatt“ auch berichtete, befürworte Lambrecht europaweit verbindliche Pflichten der Internetplattformen.
„Die werden wir mit dem Digital Services Act – dem europäischen Recht für digitale Dienste – schaffen“, wird die Bundesjustizministerin zitiert.
Dabei gebe es mit den EU-Kollegen einen „breiten Konsens, Konsequenzen zu ziehen und den Regulierungsrahmen auf weitere Kommunikationskanäle auszudehnen“.
Twitter-Account von Donald Trump, als es noch aktiv war - SNA, 1920, 13.01.2021
Nicht nur Trump: Wen Twitter und Co. gerade verbannen – und warum
In Hinblick auf die Unruhen in den USA übte Lambrecht auch scharfe Kritik an den großen Online-Plattformen wie Twitter oder Facebook, mit denen Trumps Anhänger den Sturm des Kapitols koordiniert hatten.
„Es war bisher Teil des Geschäftsmodells der sozialen Netzwerke, über solche aggressiven Posts ihre Nutzerzahlen zu steigern und damit ihre Werbeumsätze zu erhöhen. Wut und Aggression dürfen aber kein Geschäftsmodell sein“, zitierte „Handelsblatt“ die Justizministerin.
Allerdings wolle sie nicht, dass private Unternehmen abschließend darüber entschieden, was auf ihren Plattformen zulässig sei und was nicht.
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