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Bundestag stärkt Kartellamt zur besseren Kontrolle über Internet-Riesen

© REUTERS / Ralph OrlowskiAmazon in Mannheim
Amazon in Mannheim  - SNA, 1920, 14.01.2021
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Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Wettbewerbsrecht beschlossen. Dadurch sollen das Kartellamt gestärkt und Internet-Giganten enger an die Leine genommen werden.
Neben der großen Koalition stimmten auch die Grünen für die Novelle des sogenannten GWB-Digitalisierungsgesetzes. AfD, FDP und Linke enthielten sich bei den abschließenden Beratungen im Parlament.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, sagte gegenüber Reuters, dies sei die Antwort auf teilweise monopolartige Strukturen in der Digitalbranche.
„Denn der funktionierende Wettbewerb auf den digitalen Märkten ist in Gefahr.” 
Ähnlich äußerte sich die SPD. Das Kartellamt bekomme mehr Handlungsspielraum, um wettbewerbsschädigendes Verhalten von Konzernen vorab zu untersagen, so SPD-Experte Falko Mohrs. Beispielsweise sollen Konzerne bei der Darstellung von Suchergebnissen Angebote von Wettbewerbern nicht schlechter behandeln als die eigenen Produkte.
Facebook (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.12.2020
US-Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung
Die Bonner Behörde soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen künftig leichter feststellen können, was auf Giganten wie Google, Amazon und Facebook abzielt. Auch soll der Umgang mit den Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden. Zudem sollen User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Und das Kartellamt kann sich nach angehobenen Umsatzschwellen im Digitalbereich künftig auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentrieren.
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