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Nachtnews: Pence lehnt Trumps Absetzung ab, Estlands Regierungschef Ratas kündigt Rücktritt an

© CC0 / Free-PhotosWas in der Nacht geschah
Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 13.01.2021
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Der amtierende US-Vizepräsident Pence hat eine sofortige Absetzung von Präsident Trump offiziell abgelehnt; Estlands Ministerpräsident Ratas hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt; Justizministerin Lambrecht schließt eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus aus.
SNA präsentiert in Kürze, was in der Nacht zum Mittwoch geschehen ist.

Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen, argumentierte der Republikaner. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.
Pelosi hatte Pence am Donnerstag öffentlich dazu aufgerufen, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen – auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin endet.

Estlands Regierungschef Ratas kündigt Rücktritt an

Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas hat nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle damit die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit geben, die Vorwürfe aufklären zu können, teilte Ratas am Mittwoch in Tallinn mit. Die Justizbehörden des baltischen EU-Landes hatten zuvor Ermittlungen wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt gegen Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei eingeleitet.

Lambrecht weiterhin gegen Impfpflicht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus erneut ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt sind, werden sich die Allermeisten auch impfen lassen.“
Es sei eine Frage der Vernunft und der Verantwortung, sich und andere durch die Impfung zu schützen, sagte Lambrecht. „Das gilt auch dort, wo es ganz besonders auf die Impfung ankommt: in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen.“ Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder eine Impfpflicht für Pflegepersonal ins Gespräch gebracht.

Nordkoreas Machthaber Kim kündigt Ausbau des Atomarsenals an

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat zum Abschluss eines achttägigen Kongresses der herrschenden Arbeiterpartei den Ausbau des Atomwaffenarsenals als Ziel ausgegeben. Es müsse alles dafür getan werden, die stärksten Militärkapazitäten aufzubauen und die „nukleare Kriegsabschreckung weiter zu stärken“, wurde Kim am Mittwoch von den staatlich kontrollierten Medien zitiert. Zugleich erklärte Kim am letzten Kongresstag in Pjöngjang, das Land müsse sich auch auf die Entwicklung der Wirtschaft und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen konzentrieren.
Kim Jong Un spricht auf dem Kongress der Partei der Arbeit Korea - SNA, 1920, 13.01.2021
Nordkorea baut sein Atomarsenal aus – Kim Jong-un
Der achte Parteikongress fand kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden statt – zu einem Zeitpunkt, da die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm nicht mehr vorankommen. Kim hatte bereits am Freitag angekündigt, sein Land werde die nukleare Abschreckung stärken. Er forderte unter anderem die Entwicklung taktischer Atomwaffen sowie neuer Interkontinentalraketen mit Feststoffantrieben, die auch die USA erreichen könnten. Die Vereinigten Staaten bezeichnete er als „Hauptfeind“.

Karliczek will Gleichwertigkeit aktueller Abschlüsse sicherstellen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fordert eine gleichwertige Anerkennung von Schulabschlüssen, die unter dem Einfluss der Corona-Pandemie standen. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr 2020/2021 die Bildungsziele so weit wie möglich erreicht werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und wir müssen – ebenfalls im Interesse der jungen Leute – sicherstellen, dass die Prüfungen in diesem Jahr in der Bewertung durch Betriebe und Hochschulen gleichwertig zu allen anderen Jahren anerkannt werden.“
Verantwortliche müssten derzeit ein besonderes Augenmerk auf Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen legen, sagte Karliczek. „Viele Jugendliche, die etwa vor dem mittleren Schulabschluss oder dem Abitur stehen, sind derzeit stark verunsichert. Sie wissen nicht, ob sie sich ausreichend auf die Prüfungen vorbereiten können, und auch nicht, ob ihre Abschlüsse als vergleichbar mit denen ihrer Vorgänger angesehen werden.“

WWF-Studie: 43 Millionen Hektar tropischer Regenwald zerstört

43 Millionen Hektar tropischen Regenwalds sind nach Berechnungen der Umweltorganisation WWF in den vergangenen Jahren allein in 24 besonders stark betroffenen Gebieten zerstört worden. Das gehe aus Satellitendaten von 2004 bis 2017 hervor, teilte der WWF am Mittwoch in Berlin mit. Den größten Verlust gebe es im Amazonas in den Ländern Brasilien, Kolumbien, Peru, Bolivien, Venezuela und Guyana mit 18,3 Millionen Hektar. Zur Einordnung: Die Fläche Deutschlands ist mehr als 35,7 Millionen Hektar groß.
Der WWF betonte, dass auch Verbraucher in Deutschland eine Mitschuld an der Entwaldung trügen. „Für den Anbau von Futtermittelsoja, Kakao und Rindfleisch, das in die EU importiert wird, wird oft Wald vernichtet. Rund ein Sechstel aller in der EU gehandelten Lebensmittel tragen zur Entwaldung in den Tropen bei“, heißt es in der Mitteilung. „Statt nur mit dem Finger auf Regierungen und Landwirte in Entwaldungshotspots zu zeigen, müssen wir uns ebenfalls an die eigene Nase fassen“, sagte die Programmleiterin Wald beim WWF Deutschland, Susanne Winter, den Angaben zufolge.
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