Deutsche Umwelthilfe und Grünen-Chefin Baerbock keilen gegen Nord-Stream-2-Stiftung

© AFP 2022 / INA FASSBENDERGrünen-Chefin Annalena Baerbock (Archivfoto)
Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Archivfoto) - SNA, 1920, 13.01.2021
Die Deutsche Umwelthilfe will rechtlich gegen die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig initiierte Stiftung zum Schutz der Pipeline Nord Stream 2 vorgehen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert gar einen Stopp der Stiftung.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gegen die geplante „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. In einer Pressemitteilung der DUH heißt es:

„Der Name verschleiert dabei den wahren Zweck: ein Schutzschild für ein einzelnes Privatunternehmen, die Nord Stream 2 AG, gegen amerikanische Sanktionen aufzubauen und dadurch mitzuhelfen, die Pipeline fertigzustellen.“

Traumpaar der Erdgas-Lobby?

Die DUH hat eine erste rechtliche Prüfung durch eine Rechtsanwältin erstellen lassen. Daraus geht laut DUH hervor, dass es „erhebliche Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Stiftungsrechts sowie für einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht gibt“. Die DUH hat das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie die EU-Kommission aufgefordert, zu handeln und die Stiftung zu verhindern. Andernfalls will sie weitere rechtliche Schritte einleiten.
Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Es ist das neue Traumpaar der Erdgas-Lobby: Schwesigs Stiftung soll Putins Pipeline schützen. Mit dem Eingreifen der Landesregierung offenbart sich, dass es sich bei Nord Stream 2 nicht, wie so oft behauptet, um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Tatsächlich wird der Pipeline-Bau erst möglich durch die massive Unterstützung der Politik. Die geplante Stiftung ist dabei nicht nur eine Tarnorganisation für ein klimazerstörerisches fossiles Projekt, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht. Aus den bisher bekannt gewordenen Unterlagen geht hervor, dass der Hauptzweck der Stiftung gar nicht Klimaschutz ist, sondern mit dem Weiterbau von Nord Stream 2 ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.“
Erwin Sellering (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2021
Stiftungschef Erwin Sellering zu Nord Stream 2: „Ich halte solche Sanktionen für anmaßend“

Schutz von Privatunternehmen mit öffentlichen Landesmitteln?

Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet. Der Betreiber der Pipeline mit Sitz in der Schweiz, die Nord Stream AG, hat nach Angaben der Landesregierung 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert. Langfristig sollen insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden.
Rechtsanwältin Cornelia Ziehm teilt hierzu mit:
„Die geplante Stiftungsgründung bedeutet, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit öffentlichen Landesmitteln schützend vor die Nord Stream 2 AG stellt und damit ein bestimmtes einzelnes Privatunternehmen begünstigt. Ohne die Stiftung wäre der Nord Stream 2 AG die Fertigstellung ihrer Pipeline gegenwärtig nicht möglich.

Kann die Stiftung vor Sanktionen schützen?

Der Bau der etwa elf Milliarden Euro teuren Gasleitung war Ende 2019 kurz vor Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten. Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas.
Die DUH vermutet in ihrer Pressemitteilung:
„Ebenfalls zweifelhaft erscheint es, ob die geplante Gründung der Stiftung die beteiligten Unternehmen überhaupt vor US-Sanktionen schützen kann. Tatsächlich wurde die Rechtsgrundlage der US-amerikanischen Sanktionen durch den Protecting Europe's Energy Security Act (PEESCA) so erweitert, dass Sanktionen künftig auch gegen Regierungen beziehungsweise öffentliche Institutionen verhängt werden können, wenn diese einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (‚business enterprise‘) aufnehmen.“
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, meint:
„Mit der Gründung der Stiftung könnte Frau Schwesig aber auch den beteiligten Unternehmen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst erweisen. Sie bringt das Land und die Unternehmen gerade erst in die Schusslinie der angedrohten Sanktionen.“
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2021
Wegen Nord Stream 2: US-Außenministerium warnt europäische Unternehmen vor Risiko von Sanktionen

Baerbock nennt Stiftung „einfach ungeheuerlich“

Unterstützung erfährt die Deutsche Umwelthilfe von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“

Dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründe, um damit „ein strategisches Projekt des Kremls“ abzusichern, sei „absolut inakzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin.
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