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Nicht nur Trump: Wen Twitter und Co. gerade verbannen – und warum

© AFP 2020 / OLIVIER DOULIERYTwitter-Account von Donald Trump, als es noch aktiv war
Twitter-Account von Donald Trump, als es noch aktiv war - SNA, 1920, 13.01.2021
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Nachdem Noch-US-Präsident Donald Trump wegen der Ausschreitungen um das Kapitol von Twitter einen Maulkorb erhalten hat, pflegen die Medien eine Diskussion über einen womöglich gefährlichen Präzedenzfall in sozialen Netzwerken. Doch der Trend dürfte, abgesehen vom Kampf gegen Gewalt, eine konkrete Ausrichtung haben. Ein Überblick.
So löschte Twitter neben der dauerhaften Sperrung von Trumps Account gleich ebenfalls das Account seines Wahlkampfteams @TeamTrump. Als Trump dann von dem Regierungsaccount @POTUS postete, man werde sie nicht zum Schweigen bringen und Twitter gehe es nicht um die freie Meinungsäußerung, löschte Twitter auch diese Tweets.
Das Deplatforming, also ein dauerhafter Ausschluss Einzelner von Plattformen wie sozialen Netzwerken, Online-Dienstleistern oder Providern, nahm hiermit seinen Lauf. Auch Facebook sperrte Trumps Account – laut Mark Zuckerberg unbefristet – und geht gegen Postings mit dem Satz „Stop the Steal“ vor, mit dem Trumps Anhänger ohne Beweise behaupten, dass es bei den Wahlen 2020 zu Wahlbetrug gekommen sei. Dann verlegte Trump seinen Account wie bekannt auf den bei US-Rechten beliebten Messenger Parler – und nun ist Parler seit Anfang der Woche nicht mehr erreichbar. Grund: Amazon als technischer Dienstleister stellte die Zusammenarbeit ein. Apple und Google unterstützten den Schritt und entfernten die Parler-App von ihren Plattformen Applestore bzw. Google Play. „Wir haben immer unterschiedliche Standpunkte unterstützt, die im App Store vertreten sind, aber auf unserer Plattform gibt es keinen Platz für Bedrohungen durch Gewalt und illegale Aktivitäten“, erklärte ein Apple-Vertreter dazu. Ein Google-Repräsentant stellte seinerseits die Entfernung von „empörenden“ Inhalten bzw. Posts mit Aufrufen zu Gewalt in den Raum. Die Parler-Leute sind dafür offenbar nicht geeignet.

Twitter sperrt Accounts von General Michael Flynn, Trumps Ex-Anwalt Sidney Powell und weiteren 7000 QAnon-Anhängern

Hiermit setzte die Social-Media-Plattform die weitgehendsten Maßnahmen durch, um ihrer Erklärung zur Bekämpfung von Fehlinformationen und Gewaltaufrufen gerecht zu werden. Flynn und Powell hatten sich in den letzten Wochen im Weißen Haus mit Trump getroffen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu widerlegen. Die beiden sind in der Vergangenheit auch als Verfechter der sogenannten QAnon-Bewegung aufgefallen, wobei Flynn 2020 sogar einen „Eid“ auf die als Verschwörungstheorie geltenden QAnon-Thesen gegeben hatte. Die Anhänger der Bewegung glaubten etwa, dass Trump als Präsident einen Kampf gegen einen „Staat im Staate“ („deep state“) führt und angeblichen systematischen Kindesmissbrauch unter anderem durch US-Demokraten aufzudecken versucht. Die gelöschten Accounts seien gemäß der Richtlinie zu koordinierten schädlichen Aktivitäten gesperrt worden, sagte ein Twitter-Sprecher dazu und versprach, „angesichts des erneuten Gewaltpotenzials Accounts dauerhaft zu sperren, die dem Teilen von QAnon-Inhalten gewidmet sind“ oder das Potenzial hätten, zu „Offline-Schäden“ zu führen.

Youtube verbannt auch Trumps Ex-Berater Steve Bannon

Parallel zum Vorgehen von Twitter verbannte Youtube, eigentlich eine Google-Tochter, den Kanal des Ex-Breitbart-Chefs Steve Bannon von der Plattform, nachdem dieser einen Videotalk mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zum Sturm auf das Kapitol veröffentlicht hatte. Der Kanal „War Room“ soll laut den Youtube-Betreibern wiederholt gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen haben. Giuliani vereidigte im Gespräch die Ausschreitungen um den Sitz des US-Kongresses. Auch Youtube geht seit einem Monat mit der sogenannten Regel der „drei Schläge“ gegen die von Trumps Anhängern angestoßene Kampagne zu vermeintlichem Wahlbetrug zugunsten der Demokraten vor. Zuerst sperrt Youtube die aus seiner Sicht problematischen Inhalte, nach der dritten Abmahnung wird das Konto entfernt. Ein YouTube-Sprecher erklärte die Löschung von Bannons „War Room“ mit der Einführung der neuen Regel. Zuvor seien planmäßig mehrere Abmahnungen erfolgt, was aber erneut zu problematischen Beiträgen geführt habe.
Die frühere stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, auf einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am 20. Juni 2018 auf dem Capitol Hill in Washington. - SNA, 1920, 13.01.2021
Appell an Senat: Darum sträuben sich US-Strukturen gegen Nuland als Außen-Staatssekretärin

Opportune Eigeninteressen der Mitarbeiter im Vordergrund?

Twitter geht allerdings schon längst gegen die als problematisch empfundenen Inhalte, Hass oder Gewaltaufrufe vor, aber differenziert. Nach dem islamistischen Terroranschlag in einer französischen Kirche mit drei Opfern als Folge twitterte der frühere malaysische Premier Mahathir Mohamad, Muslime hätten das Recht, „zornig zu sein und Millionen Franzosen zu töten wegen der Massaker der Vergangenheit“. Gelöscht wurde nur der Tweet, während Mahathir weiter twittern durfte. In Ländern der dritten Welt haben Twitter und Facebook schon viele politische Akteure ausgeschlossen. „Bis zum heutigen Zeitpunkt war es für die Unternehmen ein sehr großes Risiko, sich gegen Trump, gegen die amerikanische Rechte zu positionieren“, erklärt etwa der Internetrechtler Matthias Kettemann im Deutschlandfunk. Jetzt sei dieses Risiko klein geworden. Der Medienwissenschaftler Christian Bartels meinte seinerzeit im MDR, im Kapitalismus würden Konzerne tun, was ihnen politisch opportun erscheine. Im Regelfall kooperiere der Plattformkapitalismus mit jeder Regierung mächtiger Staaten. Dass Trump und Co. erst jetzt deplattformt werden, erscheint logisch: schließlich hätten sie ihre Mehrheit verloren.
Meistgelesene Kommentare
Hier zeigt sich, wer im US-Faschismus die MACHT hat, es sind die OLIGARCHEN und deren MEDIEN. US-DEMOKRATIE ist in Wirklichkeit die DIKTATUR des KAPITALS und deren MEDIEN, wie übrigens auch in den faschistischen Staaten WESTEUROPAS.
Ronald Krämer
13 Januar, 19:216
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