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Trumps Amtsenthebung macht politisch wenig Sinn – Politologe

© REUTERS / ERIN SCOTTProtestler vor dem Weißen Haus in Washington fordert Amtsenthebung für US-Präsidenten Donald Trump, 11. Januar 2020
Protestler vor dem Weißen Haus in Washington fordert Amtsenthebung für US-Präsidenten Donald Trump, 11. Januar 2020 - SNA, 1920, 13.01.2021
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Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Würde das etwas nützen oder Schaden bringen? Prof. Dr. Heinz Gärtner im SNA-Interview.
- Die Demokraten haben mit Trumps Amtsenthebung begonnen. Macht das im Moment Sinn?
Gärtner: Politisch macht es wahrscheinlich wenig Sinn. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus braucht man dazu noch zwei Drittel im Senat, was wahrscheinlich nicht erreichbar sein wird. Der Prozess dauert länger, als Präsident Trump noch im Amt ist. Symbolisch hat es natürlich einen Einfluss, weil man das Vermächtnis von Trump damit in Frage stellt. Das Entscheidende ist, dass ein Großteil seiner Anhänger ihn unterstützen wird – 74 Millionen haben für ihn gestimmt. Die Trumpisten werden bleiben, und es kann sein, dass dieses Amtsenthebungsverfahren sie noch mehr radikalisiert, weil sie sich als Opfer empfinden werden. Es ist ein Kampf um die Interpretation der Geschichte. Trumps Befürworter versuchen, ein Narrativ aufzubauen, dass er der letzte Präsident war, der versuchte, die weiße Mehrheit im Land gegen ausländischen Einfluss abzuschirmen, um Multikulturalismus zu verhindern. Momentan sind die Trump-Kritiker im Vorteil und haben ein stärkeres Argument, aber die Unterstützer von Trump werden ideologisch wie auch politisch bleiben.
- Die Sperrung der Twitter-Konten von Donald Trump hat weltweit Reaktionen hervorgerufen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das laut Regierungssprecher Steffen Seibert ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Inzwischen hat Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigt, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten. Was bedeutet dieser Plan, wie wird er entwickelt?
Gärtner: Natürlich ist es eine heikle ethische Frage, wo rote Linien gezogen werden sollen. Bei Aufrufen zu Gewalttätigkeiten ist sicherlich eine rote Linie erreicht. Ich glaube, es sollte eine internationale Kooperation aller Länder geben und man sollte sich dabei nicht auf Amerika und Europa beschränken, die EU sollte Russland und China einbeziehen. Wenn man einseitig auf bestimmte Gewaltakteure fokussiert ist, und auf andere nicht, wird das natürlich sehr problematisch. Die Ethikkommission sollte international besetzt sein und nicht nur transatlantisch. Sehr oft wird Demokratie missbraucht, man redet über die Demokratie und hält sie doch nicht wirklich ein.
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- Die Ereignisse in Washington werden von Vertretern vieler Länder und internationaler Organisationen kommentiert. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte dabei, Trump habe während seiner Präsidentschaft sowohl für sein Land als auch für die Welt Probleme geschaffen. Könnte das Nuklearabkommen mit dem Iran, das Trump verlassen hatte, unter Joseph Biden wieder in Kraft gesetzt werden?
Gärtner: Joseph Biden hat angekündigt, dass er zum Iran-Abkommen JCPOA zurückkehren will, hat aber offengelassen, unter welchen Bedingungen. Im Dezember fand ein informelles virtuelles Treffen der gemeinsamen Kommission von EU, Russland, China und dem Iran auf Ministerebene statt. Dort schien man sich geeinigt zu haben, dass man zum Nuklearthema zurückkehrt. Das wäre ein positiver Schritt. Nun hat der Iran, nachdem die USA das Abkommen verlassen haben, schrittweise angefangen, sich von den Verpflichtungen zu entfernen, und hat angekündigt, das Uran-Anreicherungsprogramm zu erhöhen und die Inspektionen der Internationalen Atomenergieorganisation zu beschränken. Das ist noch nicht passiert; es ist ein gutes Zeichen, dass die beteiligten Parteien vielleicht doch das JCPOA als Nuklearabkommen diskutieren wollen.
- Wie sieht die Zukunft der Rüstungskontrolle aus? Wird das neue START-Abkommen über die Begrenzung von Langstreckenraketen verlängert?
Gärtner: Die gute Nachricht ist, dass Trump das Abkommen nicht gekündigt hat. Das letzte bilaterale START-Abkommen zwischen Russland und den USA hat Trump nicht verlängert. Es ist zu vermuten, dass Biden es verlängern wird. Eine Frage ist: für wie lange? Eine Stationierung von amerikanischen und russischen Raketen in Europa und in Asien ist jederzeit möglich, die Voraussetzungen sind also vorhanden, die Aufrüstung kann in anderen Bereichen weitergehen. Es gibt aber ein Zeichen in Richtung normativer Abrüstung – der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Das erhöht zumindest langfristig den Druck auf Abrüstung.
- Wie wird das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Nato-Partnern unter Joe Biden sein? Werden die USA weiterhin die erste Geige spielen, oder werden die Europäer mehr Selbstständigkeit erlangen?
Gärtner: Die Nato-Partner der USA haben sich unter Trump etwas vernachlässigt gefühlt. Biden hat angekündigt, wieder die Bündnispartner in den Vordergrund zu schieben und sie ernst zu nehmen. Von den transatlantischen Vertretern wird das als Rückkehr zum Multilateralismus bezeichnet. Ich wäre da etwas vorsichtiger, weil das natürlich eine Konzentration auf wenige Partner ist. Die Partner werden die amerikanischen Interessen stärker vertreten – militärisch wie auch politisch. Etwas bedenklich finde ich, dass Biden von einer Allianz von Demokratie gesprochen hat. Wenn man aber von einer Allianz spricht, so bedeutet das natürlich Demokratien unter Ausschluss anderer Staaten, die nicht als Demokratien betrachtet werden. Das ist nicht wirklich Multilateralismus, das ist Bündnispolitik, und dabei wird Bündnistreue gefordert.
Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner

ist Lektor an den Universitäten Wien und Krems. Er ist Vorsitzender des Beirates des International Institute for Peace (IIP) und war Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik.

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