Stiftungschef Erwin Sellering zu Nord Stream 2: „Ich halte solche Sanktionen für anmaßend“

Erwin Sellering (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2021
Die neue Stiftung zum Schutz von Nord Stream 2 scheint ein Prestigeprojekt von Meck-Pomms Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu sein. Sie hat zu deren Gründung trotz Lockdown das Parlament einberufen und keinen geringeren als ihren Vorgänger Erwin Sellering als Vorsitzenden gewinnen können. Der äußert sich nun erstmals zu den Zielen der Stiftung.
Der mecklenburgische Landtag ist trotz Lockdown gleich in der ersten Woche nach den Feiertagen auf Vorschlag der Landesregierung in Schwerin zusammengekommen, um die Gründung einer landeseigenen Stiftung zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu beschließen.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2021
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Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wird vom Land mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet. Der Betreiber der Pipeline mit Sitz in der Schweiz, die Nord Stream AG, hat nach Angaben der Landesregierung 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert. Langfristig sollen insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden.

Beitrag zur Vollendung von Nord Stream 2 leisten

Als Vorsitzenden konnte Schwesig Erwin Sellering, ihren SPD-Genossen und Vorgänger als Ministerpräsident, gewinnen. Nun hat sich der 71-jährige Ex-Politiker, der 2019 aus dem Schweriner Landtag ausschied, erstmals zu seiner neuen Tätigkeit geäußert:

„Ich halte diese Stiftung für eine gute Sache und stehe hinter beiden Aufgaben, die sich die Stiftung stellt: sich engagiert der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz zu widmen, viele konkrete Projekte umzusetzen und möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, in dieser existenziellen Frage Fortschritte zu erreichen. Und zusätzlich, wenn das nötig werden sollte, einen Beitrag zur Vollendung von Nord Stream 2 zu leisten, damit – in Ergänzung zu der vom Land vor allem engagiert vorangetriebenen Wind- und Solarenergie – in den nächsten Jahren die am wenigsten klimaschädliche Brückentechnologie Gas zur Verfügung steht.“

Kritik von den Grünen

Die neu gegründete Stiftung wird gerade von Umweltverbänden kritisiert. Der WWF Deutschland (Verein zur Förderung des World Wildlife Fund) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stempeln die Stiftung als Etikettenschwindel ab, um „unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes zu untergraben“. Die Landes-Grünen, die allerdings nicht im Schweriner Landtag vertreten sind, sprachen nach dem Kabinettsbeschluss vergangene Woche von einer „Mogelstiftung“.

Auch hierzu bezog Sellering Stellung:

„Die Stiftung wird wegen der Verbindung zu Nord Stream 2 zurzeit heftig angegriffen. Einmal politisch. Da haben sich vor allem die Grünen als Partei darauf festgelegt, die von den USA verhängten Sanktionen für gut und rechtmäßig zu halten. Da bin ich völlig anderer Meinung. Bei den Sanktionen geht es erkennbar in erster Linie um die Umsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen.“

Deutsche Umwelthilfe will klagen

Aktuell will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die geplante „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgehen. Die DUH hat deshalb eine erste rechtliche Prüfung durch eine Rechtsanwältin erstellen lassen. Daraus gehe, so die DUH, hervor, dass es erhebliche Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Stiftungsrechts sowie für einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht gibt. Die DUH hat das Justizministerium des Landes sowie die EU-Kommission aufgefordert, zu handeln und die Stiftung zu verhindern. Andernfalls will sie weitere rechtliche Schritte einleiten.
Auch auf den Vorwurf, dass die Stiftung gar keinen Klimaschutz im Sinn habe würde, geht Sellering ein:
„Als letztes Argument, das den Gegnern der Stiftung einfällt, wird behauptet, die Stiftung wolle in Wahrheit gar keinen Klimaschutz betreiben. Das ist einfach nur abwegig. Jeder, der unsere Satzung mit Verstand und ohne Vorurteile liest, wird leicht das Gegenteil erkennen. Und wir haben die finanziellen Mittel, die vielfältigen Maßnahmen, die wir im Klimaschutz ergreifen wollen, auch finanziell abzusichern, und zwar ohne Einmischung Dritter.“

Fracking als Alternative?

Die Pipeline Nord Stream 2 soll über Rohre, die parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream auf dem Grund der Ostsee verlegt werden, Gas und potentiell später auch Wasserstoff von Russland nach Deutschland und weiter in andere EU-Länder transportieren.
Sellering meint in Bezug auf den Umweltaspekt von Nord Stream 2:
„Gegen die Pipeline werden auch klimapolitische Gründe angeführt, weil mit ihr Gas transportiert werden soll. Da müssen die heftigen Angreifer sich schon fragen lassen, warum von ihnen kein böses Wort gegen den Lieferkonkurrenten USA zu hören ist, zumal es sich dabei um Fracking-Gas handelt.“
Der Bau der laut Landesregierung etwa elf Milliarden Euro teuren Gasleitung war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten.

Anmaßend und nicht mit dem Völkerrecht vereinbar

Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Der künftige US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline wie der amtierende Präsident Donald Trump ab.
In Bezug auf die von den USA angedrohten Sanktionen meint Sellering abschließend:
„Die Bundesregierung hat sich immer klar zur Pipeline bekannt. Die Landesregierung tut dies ebenfalls seit Jahren, und hat nun eben ihren Worten Taten folgen lassen. Ich halte solche Sanktionen für anmaßend. Und es gibt viele Stimmen, z.B. auch aus der EU-Kommission, die sie für mit dem Völkerrecht nicht vereinbar halten.“
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